Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 29.05.2004, FSRV/0011-I/04

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Nichterklärung von Spekulationseinkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Kurt Gasser, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. November 2003 betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: I. Aus Anlass der Beschwerde wird der strafbestimmende Wertbetrag auf € 6.278,92 herabgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. November 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer für 2001 in Höhe von € 6.429,50 bewirkt habe, indem Spekulationseinkünfte nicht erklärt worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Ein Finanzvergehen liege nicht vor, weil sich die Nachforderung aus einer Rechtsfrage ergeben habe. Der Bf. habe am 15. Dezember 1993 drei Wohnungen zu einem Gesamtpreis von S 2,384.040,00 einschließlich Nebenkosten erworben und zusätzlich 1996 S 69.934,00 für Instandsetzungen aufgewendet. Im Jahr 2001 sei eine Wohnung um S 800.000,00 verkauft worden. Nach Rechtsansicht des BFH seien die Anschaffungskosten der Eigentumswohnungen nach dem Verhältnis der Verkehrswerte im Zeitpunkt des Erwerbes und nicht nach einem Flächenschlüssel zu ermitteln. Für den Bf. seien die erworbenen drei Wohnungen gleichwertig gewesen. Die Betriebsprüfung habe die Aufteilung nach Hausanteilen vorgenommen. Diese Methode sei bei der Schlussbesprechung zur Kenntnis genommen worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Bf. betreibt seit 1994 unter anderem eine Vermietung im S-Weg und in der B-Straße. Er war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Am 7. Oktober 2001 hat der Bf. die Einkommensteuererklärung für 2001 eingereicht, welche vom Finanzamt Innsbruck erklärungsgemäß veranlagt wurde. In dieser Steuererklärung hat der Bf. keine sonstigen Einkünfte (Spekulationseinkünfte) erklärt.

In der Folge wurde beim Bf. zu AB-Nr. 109008/03 eine Prüfung der Aufzeichnungen für die Zeiträume 1998 bis 2001 durchgeführt. Dabei wurde zum Verkauf einer Wohnung in der B-Straße festgestellt, dass der Bf. am 27. Dezember 1993 unter anderem einen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft EZ X, GB Y (350/10770-Anteile) um S 623.346,00 gekauft hat. Am 3. Dezember 2001 hat der Bf. diese Wohnung um S 800.000,00 an Herrn C.B. verkauft. Die Anschaffungsnebenkosten plus Zinsen wurden bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bereits berücksichtigt. Der Zufluss erfolgte im Dezember 2001. Bei Veräußerung von Grundstücken und anderen Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen, beträgt die Spekulationsfrist gemäß § 30 Abs. 1 EStG 1988 zehn Jahre. Den Spekulationsgewinn hat der Prüfer unter Mitwirkung des steuerlichen Vertreters des Bf. mit S 172.764,00 ermittelt und unter den "Sonstigen Einkünften" erfasst. Daraus resultiert eine Nachforderung an Einkommensteuer für 2001 von € 6.278,92. Das Finanzamt Innsbruck hat das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für 2001 wiederaufgenommen und dem Bf. diese Nachforderung mit Bescheid vom 11. Juli 2003 vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Veranlagungsakt und dem Strafakt des Bf. sowie aus dem Arbeitsbogen und dem Bericht gemäß § 151 Abs. 3 BAO über das Ergebnis der Prüfung der Aufzeichnungen, AB-Nr. Bp 109008/03, insbesondere aus dessen Tz. 14 und der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 25. Juni 2003.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Aufgrund der obigen Feststellungen besteht auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Bf. dadurch, dass er die Spekulationseinkünfte für 2001 nicht erklärt und so eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 6.278,93 bewirkt hat, die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist beim Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG Vorsatz erforderlich. Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (§ 8 Abs. 1 FinStrG). Der Bf. verfügt über eine langjährige unternehmerische Erfahrung, auch im Bereich der Vermietung und Verpachtung. Bei den gegenständlichen Bestimmungen über die Spekulationseinkünfte handelt es sich um solche, die in unternehmerischen Kreisen allgemein bekannt sind und keines steuerlichen Spezialwissens bedürfen. Es bestehen damit auch hinreichende Verdachtsmomente, dass der Bf. vorsätzlich gehandelt hat.

Zum Beschwerdevorbringen, das darauf hinausläuft, dass der Bf. die Methode der Bewertung der veräußerten Liegenschaft durch den Prüfer in Frage stellt, ist zu bemerken, dass es einem Abgabepflichtigen freisteht, seine Rechtsansicht in den Abgabenerklärungen zu vertreten, er muss jedoch den Sachverhalt als solchen wahrheitsgemäß offen legen. Dies hat der Bf. jedoch unterlassen; er hat die Veräußerung der Liegenschaft innerhalb der Spekulationsfrist weder zu Verkehrswerten noch sonst in irgendeiner Weise erklärt und dadurch die ihm obliegende Offenlegungspflicht verletzt. Daher geht auch das weitere Vorbringen ins Leere, wonach die Wohnungen für den Bf. gleichwertig seien, weil der Bf. den Sachverhalt eben in keiner Weise erklärt hat. Der Vollständigkeit halber wird darauf verwiesen, dass die konkrete Höhe des Verkürzungsbetrages als (außerhalb des Tatbestands gelegener) strafbestimmender Wertbetrag nicht von einem wie immer gearteten Vorsatz des Täters umfasst sein braucht.

Da somit ausreichende Verdachtsmomente bestehen, dass der Bf. das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, musste der Beschwerde ein Erfolg versagt bleiben.

Der strafbestimmende Wertbetrag war zu reduzieren, weil im angefochten Bescheid das gesamte aufgrund der zu AB-Nr. 109008/03 erfolgten Prüfung festgestellte "Mehrergebnis" (€ 6.429,50) als strafbestimmender Wertbetrag herangezogen wurde. In diesem Betrag ist jedoch auch eine Nachforderung von € 150,58 enthalten, die aus einer Änderung der Zuordnung von Einkünften resultiert (vgl. Tz. 15 des oben angeführten Bp-Berichtes) und dies nicht Gegenstand des Strafverfahrens ist. Der strafbestimmende Wertbetrag vermindert sich daher auf € 6.278,92.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG im oben dargestellten Umfang begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 29. April 2004