Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.04.2004, RV/0412-S/03

Rechtshilfe, ausländische Rückstandsanzeige, Vollstreckbarkeitserklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Haslauer, Dr. Eberl, Dr. Hubner, Dr. Krivanec & Partner, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Rechtshilfeersuchen des Finanzamtes Beckum, vorgelegt von der Oberfinanzdirektion Münster an die Finanzlandesdirektion für Salzburg (eingelangt am 19.5.2003) wurde die örtlich zuständige Abgabenbehörde ersucht, in der Vollstreckungssache gegen den Bw. die in der beigelegten Rückstandsanzeige ausgewiesenen Abgaben betreffend Einkommensteuer für 1987 und 1988 sowie Säumniszuschläge im Gesamtbetrag von € 453.413,47 beizutreiben. Dem Ersuchen war eine Erklärung des Finanzamtes Beckum beigelegt, die die Unanfechtbarkeit des in der Rückstandsanzeige ausgewiesenen Gesamtanspruches bestätigt. Eine Bescheinigung der Oberfinanzdirektion Münster über die Zuständigkeit des Finanzamtes Beckum lag dem Rechtshilfeersuchen nicht bei.

Mit Bescheid vom 20. Mai 2003 erkannte die Finanzlandesdirektion für Salzburg die betreffende Rückstandsanzeige an und erklärte sie für vollstreckbar. Dagegen erhob der Bw. Berufung mit der Begründung, das Rechtshilfeersuchen enthalte keine Bescheinigung der deutschen Oberfinanzdirektion über die Zuständigkeit des Finanzamtes Beckum. Weiters könne dem Spruch des Bescheides nicht entnommen werden, welcher Rückstandsausweis nun anerkannt werde bzw. wie hoch die zu vollstreckende Forderung sei. Der Bescheid vom 20.5.2003 sei daher rechtswidrig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Art. 11 Abs. 1 des Vertrages vom 4.10.1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl 1955/249 ist dem Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen, die unanfechtbar und vollstreckbar geworden sind, eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates beizufügen, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird. Vorbehaltlich des Artikels 13 ist die Zuständigkeit dieser Behörde durch die jeweils zuständige Oberfinanzdirektion oder Finanzlandesdirektion des ersuchenden Staates zu bescheinigen. Als Grundlage der Vollstreckung können an die Stelle der im ersten Satz bezeichneten Verfügungen auch Rückstandsausweise treten.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. sind Verfügungen (Rückstandsausweise), die den Bestimmungen des Absatzes 1 entsprechen, vorbehaltlich des Artikels 13 von den jeweils zuständigen Oberfinanzdirektionen oder Finanzlandesdirektionen des ersuchten Staates anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären.

Da das gegenständliche Ersuchen um Vollstreckung keine Bescheinigung der zuständigen Oberfinanzdirektion über die Zuständigkeit der ersuchenden Behörde enthielt und somit nicht den Bestimmungen des Art. 11 Abs. 1 des zitierten Vertrages entsprach, war der angefochtene Bescheid aufzuheben.

 

Salzburg, 29. April 2004