Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 30.04.2004, RV/0182-S/02

Zurückweisung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0182-S/02-RS1 Permalink
Ein Vorlageantrag ist nicht fristgerecht eingebracht, wenn die Monatsfrist im Februar zu laufen begonnen hat und im März endet. Ein Überschreiten dieser Frist berechtigt die Abgabenbehörde zur Zurückweisung des eingebrachten Vorlageantrages.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See (jetzt: St. Johann Tamsweg Zell am See) betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden:

Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw beantragte in seinem Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung unter anderem die Absetzung von Reisekosten als Werbungskosten. Das Finanzamt anerkannte die beantragte Absetzung der Reisekosten nicht zur Gänze, sondern nur insoweit, als kein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit am Tätigkeitsort begründet wurde.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht berufen.

Die eingebrachte Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (11. Februar 1999), die mit Zustellnachweis (Rsb-Kuvert) am 15. Februar 1999 zugestellt worden ist, abgewiesen. Dieser Bescheid wurde von einem "Mitbewohner an der Abgabestelle" des Bw mit 15. Februar 1999 übernommen.

Der gegen diesen Bescheid vom Bw mit "L, 1999-03-16" unterfertigte Vorlageantrag wurde per Telefax am 16. März 1999 um 9.54 Uhr (Datum und Uhrzeit auf dem Telefax) an das Finanzamt Zell am See übersandt und langte daher am 16. März 1999 (Eingangsstempel) bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein.

Die im bisherigen Verfahren dem Bw nicht zur Kenntnis gelangte Fristüberschreitung, wurde ihm vom Referenten des Unabhängigen Finanzsenates zur Wahrung des Parteiengehörs vorgehalten und um eine Stellungnahme gebeten.

In seiner Stellungnahme führte der Bw unter anderem aus, dass der an ihn adressierte Bescheid des Finanzamtes Zell am See (jetzt: St. Johann Tamsweg Zell am See) am Freitag, den 15. 02. 1999 von seiner Gattin übernommen worden sei und er diesen wegen einer Reise erst mehrere Tage später erhalten habe. Bedingt durch den Monatswechsel (Februar auf März) entstehe eine Verkürung der Einspruchsfrist um zwei Tage gegenüber der sonst üblichen Frist von 30 Tagen. Es erscheine ihm kaum vorstellbar, dass sowohl das Finanzamt als auch die Finanzlandesdirektion für Salzburg als Rechtsmittelbehörde nach einer fünfjährigen Bearbeitungszeit verbunden mit einem umfangreichen Schriftverkehr sowie der Anforderung von ergänzenden Unterlagen zur Ansicht gelange, dass nunmehr eine Verfristung des Einspruches bestehe. Er gehe daher auf Grund der angeführten Umstände davon aus, dass das Verfahren weitergeführt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde (§ 273 Abs. 1 lit a BAO idF des AbgRmRefG).

Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages beträgt einen Monat (§ 276 Abs. 4 iVm § 245 Abs. 1 BAO idF des AbgRmRefG).

Auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages ist in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. Die Bestimmungen des §...245 Abs. 1...sind sinngemäß anzuwenden (siehe § 276 Abs. 4 BAO idF des AbgRmRefG).

Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch die Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht (§ 108 Abs. 2 Satz 1 BAO).

Im gegenständlichen Verfahren ist unbestritten,

  • dass der Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Zell am See (jetzt: St. Johann Tamsweg Zell am See) am 15. Februar 1999 von einer "an der selben Abgabestelle wie" der Bw wohnenden und zur Entgegennahme dieses Schriftstückes berechtigten Person (Ehegattin des Bw nach dessen eigener Angabe) übernommen worden ist, und
  • der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz am 16. März 1999 verspätet bei der Abgabenbehörde erster Instanz einlangte.

Das Abgabenrechtsmittelreformgesetz (AbgRmRefG) hat zwar den Wortlaut des § 245 BAO nicht geändert, jedoch den Anwendungsbereich dieser Bestimmung im § 276 Abs. 4 BAO auch auf Fristen zur Einbringung eines Vorlageantrages erweitert (Ritz, BAO-Handbuch, Seite 169).

Ob ein Vorlageantrag fristgerecht eingebracht ist oder nicht, richtet sich nach § 245 BAO sowie nach den allgemeinen Bestimmungen über Fristen (§ 108 ff BAO), wobei § 276 Abs. 4 BAO (idF des AbgRmRefG) sinngemäß für Vorlageanträge Geltung hat. Ein Vorlageantrag ist dann rechtzeitig eingebracht, wenn er (oder ein fristwahrender Antrag) spätestens am letzten Tag der Frist - im gegenständlichen Verfahren war dies Montag, der 15. März 1999 - bei der Abgabenbehörde einlangt (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar2, § 273 Rz 17).

Die Berechnung der maßgeblichen Frist richtet sich nach den Bestimmungen des § 108 BAO. Anders als eine nach Tagen bestimmte Frist beginnt die Frist, die nach Wochen, Monaten oder Jahren gezählt wird, bereits mit dem Tag zu laufen, an dem das fristauslösende Ereignis, statt gefunden hat. Im gegenständlichen Verfahren war dies die Zustellung der Berufungsvorentscheidung (Bescheid) am 15. Februar 1999. Der "Tag", an dem das fristauslösende Ereignis statt gefunden hat (15. Februar 1999), ist als unteilbar Ganzes zu nehmen, der von Mitternacht bis Mitternacht reicht. Das Ende dieser nach Monaten oder Jahren bestimmten Frist endet mit Ablauf des Tages, der der Zahl nach den Beginn des Fristenlaufes gekennzeichnet hat (zB eine Monatsfrist, die am 15. Februar zu laufen begonnen hat, endet am 15. März). Unter "Ende" der Frist versteht man in allen Fällen das Ende des letzten Tages der Frist, also 24.00 Uhr (Stoll, BAO Handbuch, Seite 1179 - 1181). Im gegenständlichen Verfahren ist dies der 15. März 1999 24.00 Uhr. Eine Verlängerung der Frist aus dem vom Bw genannten Grund (die Monatsfrist hat im Februar zu laufen begonnen und endet daher bereits nach 28 statt 30 Tagen), ist bei einer nach Monaten bestimmten Frist, wie bei der gesetzlich vorgesehenen Monatsfrist zur Stellung eines Vorlageantrages, nicht relevant. Davon ausgenommen wäre, dass das Fristende auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, den Karfreitag oder den 24. Dezember gefallen wäre und sich daher das Fristende auf den nächsten Werktag verschoben hätte. Da aber im gegenständlichen Verfahren das Fristende weder auf ein Wochenende (Samstag, Sonntag) noch auf einen gesetzlichen Feiertag sondern auf einen Werktag (Montag) gefallen ist, kommt eine Verlängerung der Frist nicht zum Tragen.

Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages ist eine im Gesetz determinierte Fallfrist (Ausschlussfrist, Präklusivfrist) bei deren Versäumung ein Recht - im gegenständlichen Verfahren eine materiell-rechtliche Überprüfung des angefochtenen Bescheides durch den Unabhängigen Finanzsenat - verloren geht. Die Zurückweisung des nicht rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages, wodurch die von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Berufungsvorentscheidung in Rechtskraft erwächst, ist zwingend durch das Verfahrensrecht (BAO) geboten. Ein Ermessen auf "Weiterführung" des Verfahrens und damit eine materiell-rechtliche Erledigung im gegenständlichen Verfahren ist nicht möglich. Dies ist auch dann nicht möglich, wenn, wie im gegenständlichen Verfahren bereits ein Schriftverkehr mit dem Bw von der als Rechtsmittelbehörde angerufenen Finanzlandesdirektion für Salzburg geführt wurde. Die vom Bw angeführten Gründe (fünfjährige Verfahrensdauer sowie der Bedenkenvorbehalt der Finanzlandesdirektion für Salzburg) können nicht dazu führen, dass der Unabhängige Finanzsenat eine auf Grund der zwingenden Bestimmungen der BAO zu verfügende Zurückweisung des Vorlageantrages einer mehrfach dokumentierten und vom Bw eingestanden Fristüberschreitung ("L, 1999-03-16", Telefax "16. Mär ´99, 9;54 A-Bau", Eingangsstempel des Finanzamtes Zell am See "16. März 1999") nicht vornimmt, auch wenn die Fristüberschreitung nur wenige Stunden beträgt und der Ärger des Bw über die im vorgehaltene Fristüberschreitung sowie die damit zwingend verbundene verfahrensrechtliche Entscheidung statt einer Entscheidung in der Sache selbst verständlich ist.

 

Da der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz verspätet eingebracht worden ist, war der Vorlageantrag in Anwendung des § 276 Abs. 4 iVm § 245 Abs. 1 BAO idf des AbgRmRefG zurückzuweisen, wodurch die mit 11. Februar 1999 ausgefertigte und am 15. Februar 1999 rechtswirksam zugestellte Berufungsvorentscheidung in Rechtskraft erwächst.

Salzburg, 30. April 2004