Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 27.10.2003, ZRV/0210-Z3K/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie ZRV/0388-Z3K/02-RS1
Eine Aussetzung der Vollziehung kommt unter anderem nur in Betracht, wenn die Höhe der Abgaben von der Erledigung einer Berufung abhängt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. September 2000, GZ. 100/43633/2000-281, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 9. Juni 2000, GZ. 100/43633/78/2000, wurde beim Bf. die Eingangsabgabenschuld für der zollamtlichen Überwachung entzogene Zigaretten geltend gemacht.

Dieser Abgabenbescheid wurde mit Berufung vom 3. Juli 2000 angefochten. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 20. August 2002, GZ. 100/43633/2000-213, als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 3. Oktober 2002 wurde vom Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 23. Oktober 2003, GZ. ZRV/0373-Z3K/02, erledigt.

In der Berufung vom 3. Juli 2000 hat der Bf. die Aussetzung der Vollziehung (Aussetzung der Einhebung) der angefochtenen Entscheidung beantragt und dazu ausgeführt, dass die Berufung jedenfalls Aussicht auf Erfolg hätte und auch keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gegeben sei.

Dieser Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 4. August 2000, GZ. 100/43633/2000-223, gemäß Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 212a BAO mit der Begründung abgewiesen, dass keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen und auch keine Anhaltspunkte für das Entstehen eines unersetzbaren Schadens vorliegen würden.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 17. August 2000 wurde vom Bf. allgemein mit einer Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Steuer-, Zoll- und Abgabentatbestände sowie aus Medienberichten bekannt gewordenen "tristen Verhältnissen der österreichischen Staatsfinanzen" argumentiert.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2000, GZ. 100/43633/2000-281, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen hat der Bf. mit Eingabe vom 25. Oktober 2000 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend wie bereits in der Berufung ausgeführt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Im vorliegenden Fall wurde das dem gegenständlichen Aussetzungsverfahren zu Grunde liegende Beschwerdeverfahren mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. Oktober 2003, GZ. ZRV/0373-Z3K/02, abgeschlossen. Durch das Ergehen der Berufungsentscheidung in der Hauptsache - die diesbezügliche Beschwerde wurde darin als unbegründet abgewiesen - hängt die Höhe der Abgaben nicht mehr von der Erledigung einer Berufung ab und es liegt auch keine angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK mehr vor.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung war daher mangels Erfüllung der grundsätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen ohne näheres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen abzuweisen.

Klagenfurt, 27. Oktober 2003