Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 11.11.2003, ZRV/0003-Z3K/03

Pfändung einer Geldforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 8. Jänner 2003, GZ. 500/17395/5/2001, betreffend die Pfändung einer Geldforderung entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben:

Die Gebühren und Barauslagen für die Pfändung betragen € 12,28. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Nach der Aktenlage wurden dem Bf. mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz, Gz. 500/90144/2/2001, Eingangsabgaben in der Höhe von € 556,53 zur Entrichtung vorgeschrieben. Die Abgabenschuld wurde am 14. Mai 2001 am Abgabenkonto 014-6552 buchmäßig erfasst. Mit einem weiteren Bescheid des Hauptzollamtes Linz, Gz. 500/10489/2001, wurde eine Ordnungsstrafe in Höhe von € 72,67 zur Entrichtung vorgeschrieben. Diese Schuld wurde am 26. Juni 2001 ebenfalls am Abgabenkonto 014-6552 erfasst und war am 9. Juli 2001 fällig. Der Rückstandsausweis vom 24. Juli 2001 zur Abgabenkontonummer 014-6552 wies einen vollstreckbaren Rückstand in Höhe von € 629,20 auf. In der Folge wurden am 18. und 30. Juli 2001 an Säumniszinsen zweimal der Betrag von € 3,05 buchmäßig erfasst; am 1. und 6. August sowie am 5. September 2001 wurde vom Bf. der Betrag von € 61,19 entrichtet. Der Rückstandsausweis vom 29. Oktober 2001 wies einen vollstreckbaren Rückstand in Höhe von € 574,12 aus. Bis Jahresende 2001 wurde vom Bf. weitere Beträge in Höhe von insgesamt € 39,07 geleistet.

Neben dem durchgeführten Abgabenverfahren wurde der Bf. mit Erkenntnis des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 9. Jänner 2002 der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG für schuldig befunden. Über ihn wurde eine Geldstrafe von € 290.-, im Falle der Uneinbringlichkeit 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und eine anteilige Wertersatzstrafe in Höhe von € 436,04, im Falle der Uneinbringlichkeit 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Betreffend beider vorgenannter Strafen wurde zwischen 16. Juli 2002 und 23. Juli 2002 die Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizanstalt Wels vollzogen.

Mit Pfändungsbescheid des Hauptzollamtes Linz vom 25. Oktober 2002, Gz. 500/17395/2/2001, wurde festgestellt, dass der Bf. Eingangsabgaben und Nebengebühren in Höhe von € 535,05 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 12,66 schuldig sei. Aus diesem Grund wurde die Forderung des Bf. an die Firma B GmbH aus dem Schuldgrund des Arbeitsverhältnisses gemäß § 65 Abs 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) gepfändet und ein Zahlungsverbot der B GmbH an den Bf. ausgesprochen. Gleichzeitig wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 25. Oktober 2002, Gz. 500/17395/03/2001, dem Bf. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie über ein für diese etwa bestelltes Pfand und insbesondere die gänzliche oder teilweise Einziehung der Forderung untersagt.

Mit Eingabe vom 9. November 2002 hat der Bf. binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung gegen den Pfändungsbescheid erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen habe und die Schuld bereits durch den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe beglichen worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 8. Jänner 2003, Gz. 500/17395/5/2001, wurde die Berufung abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass es richtig sei, dass der Bf. im Finanzstrafverfahren für die verhängte Geld- und Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt habe, dies aber keine Auswirkungen auf die vorgeschriebenen Eingangsabgaben und die Ordnungsstrafe habe, deren Nichtentrichtung Grund für das gegenständliche Einbringungsverfahren sei.

In der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde vom 20. Jänner 2003 führte der Bf. aus, dass der Bescheid, mit dem über den Bf. eine Ordnungsstrafe verhängt wurde, gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstoße. Er habe die Schuld von € 290 und € 436,04 durch die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe erledigt, wobei ihm am 7. Jänner 2002 mitgeteilt worden sei, dass er nur mehr den Betrag von € 509,87 schulde. Er sei daher zu lange inhaftiert gewesen und wisse die belangte Behörde offenbar nicht, wie viel er ihr schulde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs.1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 12 Abs.1 AbgEO können im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens gegen den Anspruch nur insoweit Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.

Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Abgabepflichtige zur Berufung gegen die Forderungspfändung (Pfändungsbescheid) im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung nach § 77 Abs.1 Z.1 AbgEO legitimiert. Da § 77 Abs.1 Z.1 AbgEO ein Rechtsmittel nur gegen Bescheide versagt, die dem Abgabepflichtigen nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen, ist über die Berufung des Abgabepflichtigen, die sich gegen die Pfändung richtet, meritorisch zu entscheiden.

Der Bf. vermengt in seiner Beschwerdeschrift das gegen ihn vom Hauptzollamt Linz durchgeführte Abgabenverfahren und das vom Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz durchgeführte Finanzstrafverfahren. Im Finanzstrafverfahren wurde über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von € 290.- und eine Wertersatzstrafe in Höhe von € 436,04 verhängt. Die Kosten des Verfahrens betrugen € 29.-, der verhängte Säumniszuschlag € 14,92. Entrichtet wurde vom Bf. auf das Strafkonto 070-1440 der Betrag von € 9,27. Hinsichtlich der Geld- und Wertersatzstrafe wurde aufgrund der Uneinbringlichkeit der verhängten Strafbeträge die Ersatzfreiheitsstrafe von 4 bzw. 3 Tagen vollzogen, der am Konto aushaftende Betrag an Kosten und Säumniszuschlag in Höhe von € 34,65 wurden am 25. Juli 2002 gelöscht. Der Bf. war daher jedenfalls nicht - wie in der Beschwerdeschrift behauptet - zu lange inhaftiert.

Davon völlig unabhängig wurde gegen den Bf. auch das Abgabenverfahren durchgeführt und eine Ordnungsstrafe verhängt. Rechnet man die vorgeschriebenen Abgaben, die Ordnungsstrafe und die Nebengebühren zusammen, wurde am Abgabenkonto 014-6552 insgesamt der Betrag von € 635,31 (S 8.742.-) buchmäßig erfasst. Entrichtet wurde vom Bf. in insgesamt 7 Teilzahlungen der Betrag von € 100,26 (S 1.379,60), sodass zum Zeitpunkt des Pfändungsbescheides ein vollstreckbarer Rückstand von € 535,05 aushaftete.

Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sowie solche, die sich gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe oder gegen deren Höhe richten, können gemäß § 12 Abs.1 AbgEO im Vollstreckungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. Ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch die Vollstreckung eines in einem rechtsstaatlichen Verfahren zustande gekommenen Bescheides ist nicht erkennbar.

Der Berufung war aber dahingehend teilweise stattzugeben, als die Kosten des Vollstreckungsverfahrens (Gebühren und Barauslagen) mit € 12,28 anstelle von € 12,66 neu festgesetzt wurden (siehe die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 8. Jänner 2003, Gz. 500/17395/6/2001).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 11. November 2003