Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.05.2004, RV/0080-I/04

Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/2759-W/02-RS1
§ 273 Abs. 1 lit. b BAO knüpft an die verspätete Einbringung einer Berufung die zwingende Rechtsfolge ihrer Zurückweisung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Berufung Bescheid Zurückweisung fristgerecht ein Monat Zustellung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. September 2002 erlies das Finanzamt einen Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2002, in welchem die Einkommensteuer für das Jahr 2002 und Folgejahre mit 528,23 € festgesetzt wurden. In der Begründung führte die Abgabenbehörde aus, die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebliche Veranlagung betreffe das Jahr 2001. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 19. November 2002, beim Postamt 1196 Wien aufgegeben per Einschreiben am 25. November 2002, beim Finanzamt eingelangt am 26. November 2002, Berufung gegen ua. obigen Bescheid und begründete diesen damit, sie habe mit ihrer gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 gerichteten Berufung vom 26. September 2002 auch gegen die Grundlage der Bemessung für den gegenständlichen Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2002 und Folgejahre berufen. Seit Jahresbeginn 2002 bis zum heutigen Tag habe sie keine zu versteuernden Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erhalten und beziehe zur Zeit ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, weshalb um Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für 2002 mit 0,00 € ersucht werde.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 4. Februar 2003 die obige Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück. In der Begründung führte die Abgabenbehörde aus, die Berufungsfrist sei gemäß § 245 bzw. § 276 BAO bereits am 4. Oktober 2002 abgelaufen. Im Berufungsschreiben gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 (vom 26. September 2002) sei hinsichtlich der Abänderung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides 2002 kein Rechtsmittel eingebracht worden. Da dem Berufungsbegehren gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 nicht vollinhaltlich entsprochen bzw. eine Verböserung (Nachforderung) begründet worden wäre, bestehe die Höhe der Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2002 zu Recht.

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 1. März 2003, beim Finanzamt eingelangt am 4. März 2003, fristgerecht Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid und gab hierin an, aus der beiliegenden Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 sei ersichtlich, dass sie im Jahr 2002 keine zuveranlagenden Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit bezogen habe. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung der Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2002 beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Berufungsfrist gegen einen Bescheid beträgt nach § 245 Abs. 1 BAO einen Monat.

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 109 BAO). Die Bekanntgabe von schriftlichen Erledigungen erfolgt nach § 97 Abs. 1 lit a BAO durch Zustellung. Der für den Beginn einer Berufungsfrist maßgebende Tag ist somit der Tag, an dem das fristauslösende Ereignis, das heißt die Zustellung des Bescheides an den Abgabepflichtigen, eintritt (Ritz, BAO, Kommentar², Tz. 4f zu § 108, 232, 1999).

Gemäß § 2 a Abs. 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Zustellgesetz, BGBl.Nr. 1982/200 IdF BGBl I 2001/137, gilt die Zustellung (ohne Zustellnachweis) mit dem dritten Werktag ab der Übergabe des Schriftstückes an die Organe der Post bzw. Gemeinde oder den behördlichen Zusteller bewirkt. Wird die Zustellung bestritten oder behauptet, sie sei erst an einem späteren Tag erfolgt, so obliegt es der Behörde, die Tatsache und den Tag der Zustellung nachzuweisen.

Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden nach § 108 Abs. 2 BAO mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Die "Zahl" entspricht dem Monatsdatum, weshalb die einen Monat betragende Berufungsfrist bei einer Zustellung des Bescheides am 28. Februar am 28. März endet (Ritz, BAO, Kommentar², Tz. 4f zu § 108, 232, 1999). Nach § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Der Tag der Postaufgabe wird hierbei grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen (Ritz, BAO, Kommentar², Tz. 9, 15 zu § 108, 233, 1999).

Die Bw. hat keinerlei Vorbringen über den Zeitpunkt der Zustellung des Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheides getätigt. Da von ihr weder eingewendet wurde, sie haben diesen Bescheid nicht spätestens am dritten Werktag nach der Postaufgabe erhalten bzw. zugestellt bekommen, noch aus der Aktenlage ein den Zeitraum von drei Tagen überschreitender Postlauf ersichtlich oder wahrscheinlich ist, gilt der Vorauszahlungsbescheid mit Ausfertigungsdatum 4. September 2002 auf Grund der Bestimmung des § 2 a Abs. 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Zustellgesetz am 9. September 2002 als zugestellt.

Gemäß obiger Ausführungen begann im vorliegenden Fall die Berufungsfrist mit der Zustellung des Bescheides am 9. September 2002 zu laufen und endete nach Ablauf eines Monates am 9. Oktober 2002. Die Berufung, datiert mit 19. November 2002, wurde nachweislich per Einschreiben erst am 25. November 2002, sohin erheblich nach Ablauf der gegenständlichen Berufungsfrist, zur Post gegeben (vgl. Poststempel) und ist sohin nicht fristgerecht eingebracht. Die Berufung wurde daher vom Finanzamt zu Recht wegen mangelnder Rechtzeitigkeit als unzulässig zurückgewiesen.

Abschließend wird hierzu bemerkt, dass die Bw. selbst in ihrem Vorlageantrag vom 1. März 2003 den Feststellungen der Abgabenbehörde in der Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2003, die Berufung sei nach Ablauf der Berufungsfrist erhoben worden, nicht widersprochen hat.

Die Ausführungen der Bw., aus der beiliegenden Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 sei ersichtlich, dass sie im Jahr 2002 keine zu veranlagenden Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit bezogen habe, können dem Begehren der Bw. zu keinem Erfolg verhelfen, zumal diese auch bei einer Qualifizierung des Berufungsschreibens als Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen gemäß § 45 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 EStG 1988, BGBl 1993/253, verspätet getätigt wurden. Im Kalenderjahr 2002 konnte ein Antrag auf eine Abänderung der Vorauszahlungen lediglich bis zum 31. Oktober 2002 gestellt werden, sodass das Finanzamt gemäß § 45 Abs. 3 EStG 1988 nicht mehr befugt gewesen wäre, einen entsprechenden Bescheid zu erlassen. Ergänzend wird hierzu festgehalten, dass die Berufung gegen den dem strittigen Bescheid zugrundeliegendem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 26. September 2002 keine Ausführungen enthält, welche in irgendeiner Weise als Begehren über eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen betreffend der Jahre 2002f angesehen werden könnten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, 3. Mai 2004