Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 21.04.2004, RV/0075-G/04

Rückzahlungsantrag, bevor ein Guthaben am Abgabenkonto besteht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat am 21. April 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Grüner & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) nach in Conrad von Hötzendorfstraße 14-18 durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob die Abweisung des Antrages der Bw. vom 18. September 2001 auf Rückzahlung (§ 239 BAO) durch das Finanzamt rechtmäßig war.

Zum Sachverhalt wird auf die ausführliche Darstellung in der Berufungsentscheidung vom 18. März 2004, GZ. RV/0352-G/03, verwiesen.

Der Senat hat erwogen:

§ 239 BAO. (1) Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. ...

Nach § 239 Abs. 1 BAO kann eine Rückzahlung nur erfolgen, wenn auf dem Abgabenkonto ein Guthaben besteht. Die Abgabenbehörde hat grundsätzlich über den Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint, somit nicht über später entstandene Guthaben (vgl. zB. VwGH 16. Mai 2002, 2001/16/0375).

Da auf dem Abgabenkonto der Bw. zum Zeitpunkt ihres Rückzahlungsantrages kein Guthaben bestanden hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Graz, 21. April 2004