Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 04.05.2004, ZRV/0126-Z2L/02

Zulässigkeit der Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung bei bereits erledigter Berufung gegen den Abgabenbescheid? Waren im Zeitpunkt der Erledigung des Aussetzungsantrages durch die Abgabenbehörde erster Instanz die in Art. 244 Abs. 2 ZK normierten Voraussetzungen gegeben ?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Peter Hallas, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. März 1999, GZ. 100/61698/97-109, betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), iVm § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des HZA Wien vom 5. September 1997, Zl.  100/61698/97-4-Vo wurde dem Bf. die Zollschuld gemäß §174 Abs. 3 lit. a zweiter Fall iVm § 3 Abs. 2 ZollG 1988, BGBl. Nr. 644/1988 im Ausmaß von ÖS 201.200.- (Zoll: 100.00.-, Einfuhrumsatzsteuer: 100.00.-Aussenhandelsförderungsbeitrag: 1200.-) sowie gemäß §§ 217ff Bundesabgabenordnung (BAO), ein Säumniszuschlag in der Höhe von ÖS: 4024.- vorgeschrieben. Als Begründung dazu wurde angeführt, er habe im Zeitraum April 1991 bis November 1991 10000 Gramm Haschisch als einfuhrzollpflichtige, zollhängige Ware an sich genommen, obwohl ihm die Zollhängigkeit derselben bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 1997 berief dieser dagegen und beantragte in einem die Aussetzung der Einhebung aus Billigkeitsgründen gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid vom 30. September 1998, Zl. 100/61698/97-61, wurde vom Hauptzollamt Wien der Antrag auf Aussetzung der Entscheidung gemäß Artikel 244 iVm. Artikel 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen.

Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit dem gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung in der zugrunde liegenden Rechtssache eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wurde erneut ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung aus Billigkeitsgründen gemäß § 212a BAO gestellt.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 10. Dezember 1998, Zl: 100/61698/97-101 gemäß Artikel 244 ZK iVm. Artikel 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen.

Dagegen brachte der Bf. am 18. Januar 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein, und führte dazu aus, dem Abgabenbescheid würde eine falsche Rechtsansicht zugrunde liegen: "Die Abgabenbehörde erster Instanz habe von dieser Rechtsansicht ausgehend die für die Lösung der Rechtsfrage erheblichen Tatsachen nicht erörtert. Der Berufung wäre daher hinreichende Aussicht zu prognostizieren." Somit würden begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen. Überdies würde dem Bf. durch die Vollziehung dieser Entscheidung ein unersetzbarer Schaden entstehen."

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen angeführt, dass der bekämpfte Abgabenbescheid auf zollamtlichen Ermittlungen und den im rechtskräftigen Urteil des Landesgericht für Strafsachen Wien vom 2. Juli 1992, Zl 6e Vr 5139/92 Hv 3199/92 getroffenen Feststellungen, welche auf keine begründeten Zweifel schließen lassen, beruhen würde. Überdies wäre eine durch die Vollziehung der Forderung gegebene Existenzgefährdung mangels Vorliegens beweiskräftiger Unterlagen nicht erkennbar.

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und wiederholte darin im Wesentlichen die in der Berufung gegen den Abgabenbescheid enthaltenen Darstellungen. Er erklärte zudem die Abgabenbehörde würde verkennen, dass der vorgeschriebene Abgabenbetrag für jede im Arbeitsprozess stehende Einzelperson, welche über kein besonderes Vermögen verfügt, existenzbedrohend wäre. Der von ihm geforderte Betrag würde ein Vielfaches seines Jahreseinkommens ausmachen

Die Berufung gegen den, diesen Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheid, wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. Oktober 2001, GZ: ZRV/4-13/99,als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid ist mittlerweile rechtskräftig geworden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 Abs.1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs. 2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. (Artikel 244 Abs. 2 ZK).

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.

Es wird sowohl im zweiten Unterabsatz des Artikel 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung von einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht als auch im Absatz 1 des § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung von der Erledigung einer Berufung abhängig gemacht.

Grund dieser Bestimmungen ist, dass der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf.

Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld .

Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht. (VwGH v. 29. Juni 1995, 95/15/0220, VwGH v. 3. Oktober 1996, 96/16/0200).

Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid mit der mittlerweile rechtskräftigen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 29. Oktober 2001, GZ ZRV/4-13/99,als unbegründet abgewiesen

Im Lichte der o.a. Erläuterungen kann bereits aus diesem Grunde die Aussetzung der Vollziehung nicht bewilligt werden.

Der Vollständigkeit halber wird zu den Beschwerdeausführungen nachstehendes bemerkt:

Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu verstehen wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu prüfen sind.

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtene Entscheidung liegen vor, wenn Unklarheiten in Bezug auf entscheidungsrelevante Tatsachen bestehen.

Die Bewertung der Sach- und Rechtslage im Aussetzungsverfahren kann nur überschlagsmäßig erfolgen.

Im meritorischen Berufungsverfahren gegen den Abgabenbescheid wurden als wesentliche Gründe für das Vorliegen begründeter Zweifel Verjährung sowie unrichtige Tatsachenfeststellung, im Hinblick auf die Menge als auch die Qualität des verfahrensgegenständlichen Suchtgiftes, wodurch eine zu hohe Bemessungsgrundlage angenommen worden wäre, geltend gemacht.

Die Abgabenbehörde erster Instanz konnte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag sowohl aufgrund des eindeutigen Wortlautes des die Frage der Verjährung betreffenden Artikels 221 Abs. 3 ZK, (ABIEG L 205/75),und des § 74 Abs. 2 ZollR-DG, (BGBl i 1998/13), als auch aufgrund der im Abgabenverfahren bestehenden Bindung an im Spruch rechtskräftiger Strafurteile festgestellten Tatsachen, zu Recht davon ausgehen, dass keine begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen.

Der EuGH knüpft zur Bestimmung des Begriffes des unersetzbaren Schadens an denjenigen des schweren, nicht wieder gutzumachenden Schadens an. Dabei ist zu prüfen, ob bei Aufhebung der strittigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde umgekehrt werden könnte, und - andererseits- ob die Aussetzung der Vollziehung dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde.(EuGH 17. Juli 1997, C-130/95).

Laut vorgenanntem Urteil ist ein finanzieller Schaden nur dann als unersetzbarer Schaden im Sinne der o.a. zollrechtlichen Gesetzesbestimmung anzusehen, wenn er im Falle des Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte.

Weiters muss die angefochtene Entscheidung für die Gefahr des unersetzlichen Schadens ursächlich sein.

Die angefochtene Entscheidung spielt für diesen Schaden dann keine Rolle, mehr wenn dieser auch ohne angefochtene Entscheidung eintreten kann.

Der Eintritt des unersetzbaren Schadens durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ist vom Zollschuldner substantiiert darzulegen.

Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227) handelt es sich bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK sowie bei der Aussetzung sowie bei der Aussetzung der Einhebung um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Er hat daher selbst unter Ausschluss jedes Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die angestrebte abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Im gegenständlichem Fall wurde vom Bf. sinngemäß erklärt, dass die Entrichtung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages für die Existenz jedes Arbeitnehmers in seiner Vermögenssituation bedrohlich wäre, ohne, auf seine eigene spezielle Situation abgestellt, durch Vorlage entsprechender Beweismittel, die Ursächlichkeit des drohenden unersetzbaren Schadens durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung überzeugend darzulegen.

Der Beschwerde war der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 4. Mai 2004