Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 25.02.2004, ZRV/0123-Z3K/03

Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0123-Z3K/03-RS1 Permalink
Für ein Beförderungsmittel, welches zwar außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft jedoch nicht auf eine außerhalb dieses Gebietes ansässige Person, sondern nur auf eine Betriebsstätte einer nach den zollrechtlichen Bestimmungen im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person amtlich zugelassen ist, kann die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nicht bewilligt werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Helfried Krainz, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 23. Juli 2003, GZ. 500/07567/1/2003, betreffend Zollschuld, entschieden:

Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird dahingehend ergänzt, dass die Zollschuld Ende Oktober 2002 entstanden ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die 24-jährige Bf. ist slowakische Staatsangehörige und verfügte im Jahre 2002 über zwei Wohnsitze, einen in der Slowakei und einen in Österreich. An ihrem Wohnsitz in Österreich, einer Kleinwohnung in L., ist sie laut Auskunft des Zentralen Melderegisters seit 30. November 2001 mit Hauptwohnsitz gemeldet. An dieser Anschrift wohnt auch ihr Ehegatte I. den sie am 14. August 1999 in der Slowakei ehelichte, ihre am 8. Juli 2000 geborene Tochter J. und ihr am 5. Juli 2002 geborener Sohn K.. Ihr Ehegatte I. lebt bereits seit 1989 in Österreich und betreibt die Firma CF, die sich mit dem Reinigen von Kraftfahrzeugen beschäftigt. I. bezieht in Österreich für die Kinder auch die Familienbeihilfe. Die Bf. selbst bezieht seit 5. Juli 2002 in Österreich Kinderbetreuungsgeld (Mitteilung der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 30. April 2003).

In der Slowakei verfügt die Bf. über einen Wohnsitz in der Stadt B., wo sie seit 1981 ebenfalls mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, und seit August 1998 selbständig die "Friseurstube M." führt. Der Frisiersalon hat jedoch keine Angestellten und keine geregelten Öffnungszeiten, sondern hat nur gegen Terminvereinbarung geöffnet. Diesen Wohnsitz benützt die Bf. zum Zwecke ihrer Erwerbstätigkeit, sie kehrt jedoch regelmäßig an den Wohnsitz ihres Gatten und ihrer Kinder zurück. Während ihrer Abwesenheit werden die beiden Kinder von Bekannten beaufsichtigt.

Im Sommer 2002 leaste die Bf. in der Slowakei ein fabrikneues Fahrzeug der Marke VW New Beetle, welches am 20. September 2002 unter dem slowakischen behördlichen Kennzeichen X, auf den Namen ZFKM, also als Firmenfahrzeug der Friseurstube M., amtlich zugelassen wurde. Die Bf. stellte sich bereits am 24. Juli 2002 selbst eine Bestätigung aus, dass sie das auf den Namen ZFKM zugelassene Fahrzeug für Privatzwecke im In- und Ausland nutzen könne. Ende Oktober 2002 fuhr die Bf. mit dem genannten Kraftfahrzeug erstmals nach Österreich. Seit 23./24. November 2002 befindet sich das Fahrzeug wieder in der Slowakei. Der Zollwert des Fahrzeuges beläuft sich auf € 21.896.-.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 26. März 2003, Gz. 500/01193/2/2003, wurden der Bf. für das gegenständliche Kraftfahrzeug gemäß Art. 203 Abs.1 und Abs.3 erster Anstrich der Verordnung (EWG) 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von € 7.192,05 (Zoll: € 2.189,60; EUSt: € 4.817,12) sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von € 185,33 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der normale Wohnsitz der Bf. zweifellos in Österreich liege, zumal ihre Familie in Österreich lebe, sie Kinderbetreuungsgeld in Österreich erhalte sowie mit Hauptwohnsitz in L. gemeldet sei und ihr Ehegatte dies bestätigt hätte. Als Einzelunternehmerin könne sie auch nicht bei sich selbst angestellt sein, weshalb auch die Voraussetzungen des Art. 561 Abs.2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) nicht vorliegen würden. Der Bf. sei es daher nicht gestattet gewesen, den verfahrensgegenständlichen PKW in Österreich zum privaten Gebrauch zu verwenden, weshalb dieser der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 14. April 2003 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. einen Hauptwohnsitz in der Slowakei habe, wo sie seit 28. August 1998 die Friseurstube M. führe. In Verbindung mit ihrem in L. wohnhaften Ehegatten sei die Bf. auch an der vorerwähnten Anschrift mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und vorübergehend damit auch hier ansässig. Nachdem jede Person nur einen einzigen Hauptwohnsitz haben könne, sei der Hauptwohnsitz der Bf. als slowakische Staatsbürgerin ausschließlich in B. begründet, wo die Bf. ihren Beruf ausübe und das verfahrensgegenständliche Leasingfahrzeug unter der Bezeichnung ZFKM zugelassen sei. Das Fahrzeug sei erstmals Ende Oktober 2002 nach Österreich gekommen und sei am 23./24. November 2002 wiederum in die Slowakei verbracht worden, wo es sich seitdem befinde. Selbst wenn man der Begründung des angefochtenen Bescheides folgen würde, wäre die Verwendung des Fahrzeuges aufgrund der seit 1. August 2002 geltenden Regelung des § 82 Abs.8 Kraftfahrzeugesetz (KFG) für die Zeit von Ende Oktober 2002 bis zum 23./24. November 2002 durchaus zulässig, weil sie unterhalb der Frist eines Monats liege. Dazu komme, dass die Auslegung des Wohnsitzbegriffes im angefochtenen Bescheid verfehlt sei, da es sich bei der Bf. um eine slowakische Staatsbürgerin handle, die für den Fall einer Zwangszulassung des gegenständlichen PKW in Österreich, dieses Fahrzeug nicht mehr in ihrem Heimatland für ihre Firma verwenden dürfte. Eine derartige Rechtsauslegung greife in die Hoheit eines Drittstaates ein und sei jedenfalls verfehlt. Schließlich könne auch der Firmenbegriff nach slowakischem Recht nicht mit jenem nach österreichischen Recht verglichen werden, weshalb auch die Befreiungsbestimmung des Art. 561 Abs.2 ZK-DVO zum Tragen komme. Die Zulassung unter der Bezeichnung ZFKM stelle unter Beweis, dass das Fahrzeug für ein Unternehmen und nicht für die Bf. als Person zugelassen sei, was nur dahin ausgelegt werden könne, dass die Bf. bei ihrem Unternehmen durchaus angestellt sein könne, womit auch die zitierte Bestimmung Platz greife.

In der Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 23.Juli 2003, Gz. 500/07567/1/2003, wurde der Spruch des angefochtenen Bescheides ergänzt, im Übrigen aber die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde neuerlich ausgeführt, dass der gewöhnliche Wohnsitz der Bf. in Österreich liege. Der Ehegatte I. habe in der Niederschrift vom 21. November 2002 erklärt, dass sich die Bf. überwiegend an ihrem Hauptwohnsitz in Österreich aufhalte und nur bei Bedarf zur Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit in die Slowakei reise. Dieser Erstaussage des Einvernommenen komme durch dessen rechtliche Unbefangenheit besondere Glaubwürdigkeit zu. Weiters sei die Bf. zusammen mit ihrem Ehegatten und den beiden minderjährigen Kindern seit 30. November 2001 mit Hauptwohnsitz in L. gemeldet und habe die Bf. diesen Umstand auch durch ihre eigenhändige Unterschrift am Leistungsantrag an die oberösterreichische Gebietskrankenkasse zum Zwecke des Kindergeldbezuges bestätigt. Aus den dargelegten Gründen seien die persönlichen Bindungen der Bf. gemäß § 4 Abs.2 Z.8 ZollR-DG als im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegen anzusehen. Weiters betreibe die Bf. in der Slowakei ihr Friseurgewerbe im Rahmen eines Einzelunternehmens. Damit liege aber ein circulus vitiosus vor, da die Bf. nicht zugleich Inhaberin eines Einzelunternehmens und Angestellte eben dieses Unternehmens sein könne und auch nicht zugleich über einen gewöhnlichen Wohnsitz im Sinne der Zollvorschriften im Drittland und in der Gemeinschaft verfügen könne. Art. 561 Abs.2 ZK-DVO könne daher nicht zur Anwendung gelangen. Der zitierten Bestimmung des § 82 Abs.8 KFG sei die Bestimmung des § 79 KFG entgegenzuhalten, wonach die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen unbeschadet zollrechtlicher Vorschriften nur unter gewissen Voraussetzungen zulässig sei. Ein Eingriff in die Hoheitsrechte eines Drittlandes sei nicht zu erblicken, da die Einbringung von unverzollten, drittländischen Beförderungsmitteln in das Zollgebiet der Gemeinschaft eben nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sei.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 20. August 2003 binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Wohnsitzfrage die "Erstaussage" einer Drittperson die eigenen Angaben der Bf. nicht ersetzen könne. Unbeschadet des Umstandes, dass die Bf. mit Herrn I. verheiratet sei und mit ihm zwei Kinder habe, stehe fest, dass sie stets auf ihren Hauptwohnsitz in der Slowakei hingewiesen habe, welcher schon aufgrund ihrer slowakischen Staatsbürgerschaft der Wahrscheinlichste sei. Dazu legte die Bf. auch eine Bestätigung der Stadt B. vor, nach welcher sie dort ihren Hauptwohnsitz und den Mittelpunkt der Lebensinteressen habe, sowie eine Bescheinigung, dass die Bf. dort die Friseurstube M. betreibe. Diese Umstände würden in Verbindung mit dem im internationalen Recht in derartigen Angelegenheiten geltenden Personalstatut klarstellen, dass eine slowakische Staatsbürgerin, die ihren Wohnsitz in einer slowakischen Stadt hat, dort auch ihren gewöhnlichen Wohnsitz habe, auch wenn sie mit einem in Österreich wohnhaften Slowaken verheiratet sei und mit diesem auch Kinder habe. Daran könne auch die Meldung im Zentralen Melderegister ebenso wenig ändern, wie der Umstand, dass von der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse Kinderbetreuungsgeld bezogen werde, da der Anspruch auf Familienbeihilfe auch vom Ehemann abgeleitet werden könne. Eine Verfahrensverletzung werde auch darin erblickt, dass die Bf. niemals persönlich einvernommen worden sei. Die Bf. wies weiters darauf hin, dass sie unter Bezugnahme auf Art. 561 Abs.2 ZK-DVO berechtigt gewesen wäre, das gegenständliche Fahrzeug im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verwenden. Der Firmenbegriff nach slowakischen Recht sei mit dem österreichischen Recht nicht ident und würde sich aus dem Umstand, dass das Fahrzeug unter der Bezeichnung ZFKM in der Slowakei zugelassen worden sei, ergeben, dass die Person der Bf. nicht mit dem Unternehmen ident sei. Auch sei die aus dem Begriff "circulus vitiosus" abgeleitete Rechtsmeinung, die Bf. könne nicht zugleich Inhaberin eines Einzelunternehmens und Angestellte dieses Unternehmens sein und könne daher auch nicht zugleich einen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft und im Drittland innehaben, von Grund auf unrichtig, da nach dem Personalstatut im internationalen Recht Rechtsfragen in Bezug auf eine bestimmte Person ausschließlich nach den Bestimmungen des jeweiligen Heimatstaates gelöst werden könnten. Die Frage des Wohnsitzes der Bf. könne daher nur nach slowakischem Recht geklärt werden. Abschließend sei auch darauf zu verweisen, dass nach Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 laut Novelle BGBl 1 Nr. 65/2002 die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland seit August 2002 für Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich bis zu einem Monat zulässig sei. Das hieße, dass selbst bei Annahme des Wohnsitzes der Bf. in Österreich die stattgefundene Benutzung keine Eingangsabgaben entstehen ließe, da die Monatsfrist des § 82 Abs.8 KFG ebenso wie die Jahresfrist des § 79 KFG erfüllt sei.

Mit Schriftsatz vom 9. Feber 2003 bekräftigte die Bf. neuerlich ihren Standpunkt, wonach sie sich im verfahrensgegenständlichen Zeitraum arbeitsbedingt überwiegend in der Slowakei aufgehalten habe und nur kurzfristige Aufenthalte bei ihrem Ehegatten und den Kindern möglich gewesen seien. Während ihrer Abwesenheit seien die Kinder, die wegen des Kinderbetreuungsgeldes bei ihrem Vater in Österreich leben, von Bekannten beaufsichtigt worden. Zur Angabe ihres Ehegatten gegenüber den Zollbehörden, ihr Hauptwohnsitz befinde sich in Österreich, sei zu bemerken, dass dieser die Aussage nur aus Angst getätigt habe, das Kinderbetreuungsgeld zu verlieren. Im Übrigen verwies die Bf. auf die eingebrachte Beschwerde und den Umstand, dass unterschiedliche Rechtsträger, sie und ihre Firma, vorhanden wären und somit keine Eingangsabgabenschuld begründet werden könne.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 1 erster Anstrich ZK stellen dieser Kodex und die auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene dazu erlassenen Durchführungsvorschriften das Zollrecht dar. Der Kodex gilt unbeschadet besonderer, auf anderen Gebieten bestehender Vorschriften im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern.

Gemäß Art. 203 Abs.1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Art. 232 Abs.1 Buchstabe b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in den Artikeln 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 - Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben - nach Maßgabe des Art. 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden.

Gemäß Art. 558 Abs.1 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die

a. außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;

b. unbeschadet der Art. 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden und

c. bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen.

Gemäß Art. 561 Abs.2 wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben bewilligt, wenn Beförderungsmittel, die einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von einer bei dieser Person angestellten oder anderweitig von ihr zur Verwendung ermächtigten natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen. Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist.

Gemäß Art. 4 ZK sind im Sinne dieses Zollkodex

1. Person:

  • eine natürliche Person;
  • eine juristische Person;
  • eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit im geltenden Recht vorgesehen ist;

2. in der Gemeinschaft ansässige Person:

  • Wohnsitz hat:
  • im Fall einer juristischen Person oder Personenvereinigung eine Person, die in der Gemeinschaft ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung hat.

Gemäß § 4 Abs.2 Z.8 ZollR-DG bedeutet im Zollrecht "normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" jenen Wohnsitz (§ 26 der Bundesabgabenordnung) einer natürlichen Person, an dem dieses wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt.

Gemäß § 79 Kraftfahrgesetz (KFG) ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.

Die vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen Feststellungen beruhen auf den Angaben der Bf. und sind unbestritten. Hinsichtlich des bei der rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes anzuwendenden Rechtes ist auf Art. 1 des Zollkodex zu verweisen, nach welchem beim Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern der Zollkodex und die dazu erlassenen gemeinschaftlichen (Zollkodex-Durchführungsverordnung) und nationalen Durchführungsbestimmungen (Zollrechts-Durchführungsgesetz) zur Anwendung gelangen. Die Anwendung des Rechtes eines Drittstaates bei der Einfuhr einer Ware, im gegenständlichen Fall des PKW der Marke VW New Beetle, ist daher nicht zulässig. Die Souveränitätsrechte von Drittstaaten zur Erlassung von Normen auf ihrem territorialen Staatsgebiet werden davon nicht berührt.

Um ein Beförderungsmittel zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet der Gemeinschaft abgabenfrei und durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 Abs.1 Buchstabe a zweiter Anstrich ZK-DVO ("Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben") einbringen zu können, müssen gemäß Art. 232 Abs.1 Buchstabe b ZK-DVO die Voraussetzungen der Artikel 556 bis 561 ZK-DVO vorliegen.

Bei der Einfuhr eines Beförderungsmittels zur privaten Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben müssen hinsichtlich der im Falle der Bf. in Betracht kommenden Befreiungsbestimmungen die in Art. 558 Abs.1 Buchstabe a und b normierten Voraussetzungen kummulativ vorliegen oder die Voraussetzungen des Art. 561 Abs.2 ZK-DVO erfüllt sein. Nach diesen Bestimmungen muss daher jedenfalls ein Beförderungsmittel vorliegen, welches außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen ist oder es muss das betreffende Fahrzeug einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören. Zusätzlich muss das Beförderungsmittel entweder von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden (Art. 558 Abs.1 Buchstabe b ZK-DVO) oder es muss sich um eine angestellte oder anderweitig zur Verwendung ermächtigte natürliche Person handeln, sofern der eigene Gebrauch im Anstellungsvertrag vorgesehen ist (Art. 561 Abs.2 ZK-DVO).

Bei der Frage, ob die Bf. das gegenständliche Beförderungsmittel zulässigerweise privat in Österreich verwendet hat, ist daher vorab zu klären, ob das Fahrzeug auf eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person amtlich zugelassen ist oder einer solchen Person gehört. Unbestritten ist dabei, dass der verfahrensgegenständliche PKW in der Slowakei unter dem Kennzeichen X unter der Bezeichnung ZFKM und somit außerhalb der Gemeinschaft amtlich zugelassen ist. Ob sich unter der Bezeichnung ZFKM eine außerhalb der Gemeinschaft ansässige Person verbirgt, ist nun näher zu untersuchen. Der Begriff "Person" ist im Zollkodex selbst definiert. Nach Art. 4 Z.1 ZK gibt es eine natürliche Person, eine juristische Person und eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit im geltenden Recht (Art. 4 Z.23 ZK) vorgesehen ist. Laut der Bestätigung der Stadt B. vom 4. August 2003 besitzt die Bf. laut dem Gesetz der slowakischen Republik Nr. 455/1991 über Gewerbeunternehmen einen Gewerbeschein, der sie dazu berechtigt, das Anmeldegewerbe Friseursalon auszuüben. Daraus ergibt sich unzweifelhaft, dass es sich bei der Friseurstube M. um keine juristische Person und keine Personenvereingung handelt. "Person" im Sinne des Zollrechtes ist somit eine natürliche Person, nämlich die Bf.

Auch der Begriff der "ansässigen Person" erfährt im Zollkodex eine Legaldefinition. Gemäß Art. 4 Z.2 ZK ist eine in der Gemeinschaft ansässige natürliche Person eine Person, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat. Eine außerhalb der Gemeinschaft ansässige Person dürfte somit im Umkehrschluss ihren normalen Wohnsitz nicht in der Gemeinschaft haben.

Der Begriff des "normalen Wohnsitzes" findet sich in einer Legaldefintion des § 4 Abs.2 Z.8 ZollR-DG wieder. Demgemäß ist zwischen einer Person, deren berufliche und private Bindungen an einem Ort und einer Person, deren berufliche und private Bindungen an verschiedenen Orten liegen, zu unterscheiden. Während im ersten Fall ein Wohnen während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr einen normalen Wohnsitz in der Gemeinschaft begründet, ist im letzteren Fall der Ort der persönlichen Bindungen einer Person maßgebend, wenn die Person regelmäßig an diesen Wohnsitz zurückkehrt. Im Fall der Bf. liegen ihre persönlichen Bindungen eindeutig an ihrem Wohnsitz in L., wo auch ihr Ehemann und ihre beiden minderjährigen Kinder leben. Ihre beruflichen Bindungen hat die Bf. unbestrittenermaßen außerhalb der Gemeinschaft in der Slowakei. Die Bf. selbst erklärte in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 19. Feber 2003, dass sie sich unbeschadet ihres Wohnsitzes in der Slowakei immer wieder in der Wohnung ihres Ehegatten in L. aufhält. Im Schreiben vom 9. Feber 2003 erklärte die Bf., dass sich in Linz aufgrund der Größe der Wohnung nur zu kurzfristigen Aufenthalten aufhält, was an einer regelmäßigen Rückkehr an ihren Wohnsitz in der Gemeinschaft nichts zu ändern vermag. In der Vorhaltsbeantwortung vom 17. März 2003 teilte die Bf. zudem mit, dass sie mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug erstmals Ende Oktober nach L. gekommen sei. Im September und Oktober 2002 sei sie wohl einige Male von ihrem Ehemann mit dessen PKW von L. nach B. und wieder zurückgebracht worden. Aus ihrem Antrag um Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes ergibt sich weiters, dass die Bf. dort gegenüber der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse erklärte, mit ihrem Kind im gemeinsamen Haushalt zu leben. An dieser Erklärung ändert auch nicht, dass die Familienbeihilfe von ihrem Ehegatten bezogen wird. In diesem Zusammenhang fügt sich auch die Aussage des Ehegatten der Bf., Herrn I., gegenüber dem Hauptzollamt Linz vom 21. November 2002, dass sich die Bf. überwiegend in Österreich aufhalte und nur nach Bedarf zur Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit in die Slowakei reise. Aus diesen Angaben der BF. und ihres Ehegatten ergibt sich, dass sich die Bf. regelmäßig für kürzere oder längere Aufenthalte an ihrem Wohnsitz in L. aufhält und somit ihr normaler Wohnsitz im Sinne des Zollrechtes in der Gemeinschaft liegt. Die Staatsbürgerschaft der Bf. spielt bei der Ermittlung ihres normalen Wohnsitzes jedenfalls keine Rolle.

Aus den vorgenannten Absätzen ergibt sich nunmehr, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug zwar in der Slowakei amtlich zugelassen ist, jedoch nicht auf eine außerhalb der Gemeinschaft ansässige Person, sondern nur auf eine Betriebsstätte einer nach den zollrechtlichen Bestimmungen in der Gemeinschaft ansässigen Person. Die Voraussetzungen der Art. 558 Abs.1 Buchstabe a bzw. 561 Abs.2 ZK-DVO liegen daher nicht vor. Die Frage, ob die Bf. unter den Angestelltenbegriff des Art. 561 Abs.2 subsummiert werden könnte, ist daher nicht von Relevanz. Das Beförderungsmittel erfüllt somit nicht die Voraussetzungen der Art. 556 bis 561 und hätte somit nicht durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 Abs.1 Buchstabe a zweiter Anstrich ZK zur vorübergehenden Verwendung angemeldet werden dürfen. Mit Verlassen des Amtsplatzes anlässlich der Einreise Ende Oktober 2002 wurde das Fahrzeug daher der zollamtlichen Überwachung entzogen und ist die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs.1 ZK entstanden.

Wenn die Bf. als Verfahrensverletzung rügt, sie sei niemals persönlich einvernommen worden, ist zu bemerken, dass § 115 Bundesabgabenordnung (BAO) vorsieht, dass den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist. Diesem Recht auf Parteiengehör wurde durch die Vorhalte vom 3. Feber 2003 und 26. Feber 2003 Rechnung getragen. Eine persönliche Einvernahme wurde von der Bf. niemals beantragt und ist auch nicht zwingend vorgesehen.

Hinsichtlich der von der Bf. angesprochenen §§ 79 und 82 Abs.8 KFG ist zu bemerken, dass unter den dort genannten Voraussetzungen die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen aus kraftfahrrechtlicher Sicht zwar zulässig ist, zollrechtliche Vorschriften davon aber gemäß § 79 KFG nicht berührt werden. Das Kraftfahrgesetz selbst bestimmt sohin, dass durch die Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes die gemeinschaftlichen zollrechtlichen Normen nicht außer Kraft gesetzt werden und somit nur aus kraftfahrrechtlicher Sicht kein Unterschied zwischen Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren mit ausländischem Kennzeichen besteht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 25. Feber 2004