Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.02.2004, ZRV/0018-Z3K/04

Zurückweisung eines nach Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens gestellten Antrages auf Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0018-Z3K/04-RS1 Permalink
Die unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 244 ZK iVm § 212a BAO vom Gesetz ermöglichte Aussetzung der Vollziehung erstreckt sich ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren. Dieses endet spätestens mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung auch dann, wenn diese Berufungsentscheidung in der Folge vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes angefochten wird.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl und Mag. Georg Dieter, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 7. Jänner 2004, GZ. 700/26393/2003, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hat mit Berufungsentscheidung vom 26. September 2003, GZ. ZRV/0075-Z1W/02, die Beschwerde [Rechtsbehelf der zweiten Stufe gem. Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Zollkodex, ZK)] der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 4. September 2001, GZ. a, betreffend eine mit Bescheid vom 30. April 2001, GZ. b, geltend gemachte und zur Zahlung vorgeschriebene Eingangsabgabenschuld als unbegründet abgewiesen.

Im Schriftsatz vom 7. November 2003 beantragte die Bf. unter Hinweis auf eine beim Verwaltungsgerichtshof einzubringende Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 26. September 2003 die Vollziehung der Einbringung der den Gegenstand des Abgabenfestsetzungs- und Rechtsbehelfsverfahrens bildendenden Eingangsabgaben bis zur Entscheidung über die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde auszusetzen.

Das Hauptzollamt Graz wies den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 26. November 2003, GZ. c, mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung zurück.

Die gegen den Zurückweisungsbescheid erhobene Berufung vom 22. Dezember 2003 wurde von der Berufungsbehörde in der Berufungsvorentscheidung vom 7. Jänner 2004, GZ. d, als unbegründet abgewiesen. Nach Zitierung der Bestimmungen des Art. 244 ZK sowie des § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl.Nr. 1961/194, verwies das Hauptzollamt Graz auf den Umstand, dass das Rechtsbehelfsverfahren in der Abgabensache selbst mit der bezeichneten Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 26. September 2003 abgeschlossen worden sei. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung habe sohin keine abgefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK mehr vorgelegen bzw. sei die Höhe der einzuhebenden Abgaben nicht mehr von der Erledigung einer Berufung abhängig gewesen (§ 212a Abs. 1 BAO). Der Aussetzungantrag sei daher als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

In der gegen die Berufungsvorentscheidung vom 7. Jänner 2004 eingebrachten Beschwerdeschrift vom 5. Februar 2004 bringt die Bf. im sachbezogenen Zusammenhang vor, die Rechtsansicht der Berufungsbehörde widerspreche der analogen Anwendung der Bestimmungen des § 212a Abs. 3 BAO hinsichtlich der Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über das ausgeführte Rechtsmittel. Alleine der Umstand, dass ein Aussetzungsantrag auch im Zusammenhang mit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet werden kann, sei kein Grund dafür, dass nicht gesondert auch ein Aussetzungsantrag an die zuständige Zollverwaltung gerichtet werden kann. Es gebe im österreichischen Recht (BAO bzw. Zollkodex) keine Bestimmung, welche die Möglichkeit eines "Aufschiebungsantrages" auch bei Einbringung eines außerordentlichen Rechtsmittels ausschließt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 243 Abs. 1 erster Satz ZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Nach Absatz 2 leg.cit. kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden auf einer ersten Stufe bei der von den Mitgliedstaaten dafür bestimmten Zollbehörde (Buchstabe a) und auf einer zweiten Stufe bei einer unabhängigen Instanz (Buchstabe b erster Halbsatz). Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt (Art. 244 erster Satz ZK). Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte (Art. 244 zweiter Satz ZK). Gem. Art. 245 ZK werden Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, ..... . Anträge auf Aussetzung der Einhebung können gem. § 212a Abs. 3 BAO erster Satz bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden.

Gem. § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. September 1999, Zl. 98/17/0227, ausgeführt hat, die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden sind, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegen stehen. Da eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung im Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 1994/659 (ZollR-DG) nicht normiert wurde, gelten nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO; da die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO entspricht, sind in Vollziehung des Art. 244 ZK die nationalen Bestimmungen, also § 212a BAO anzuwenden (VwGH, 7.8.2003, 2000/16/0573).

Aussetzunganträge sind von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164; Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, RZ 4 zu § 212a). Aussetzungsanträge können bis zur Entscheidung über die betreffende Berufung gestellt werden (§ 212a Abs. 3 BAO erster Satz); danach eingebrachte Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, RZ 3 zu § 212a). Aussetzungsanträge sind insbesondere dann zurückzuweisen, wenn sie unzulässig und verspätet sind (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, RZ 23 zu § 212a).

Die unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 212a BAO vom Gesetz ermöglichte Aussetzung der Einhebung erstreckt sich nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des § 212a Abs. 5 BAO ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren. Dieses endet spätestens mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung auch dann, wenn diese Berufungsentscheidung in der Folge vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes angefochten wird. Eine solche Anfechtung hat nämlich auf die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung keinen Einfluss; die Voraussetzungen der Erwirkung eines Vollzugaufschubes auf Grund einer an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes gerichteten Beschwerde richten sich ausschließlich nach den Gesetzen, die das Verfahren vor diesen Gerichtshöfen regeln (§ 85 Abs. 2 VerfGG und § 30 Abs. 2 VwGG; VwGH 27.5.1998, 98/13/0044). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen bei den Gerichtshöfen des öffentliches Rechts anhängiger Beschwerden, somit über den Zeitpunkt der Erlassung der die Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen hinaus auszudehnen (beispielsweise VwGH, 7.8.2003, 2000/16/0573; 21.7.1998, 98/14/0101), sohin auch nicht, einen auf § 212a BAO gestützten Vollzugsaufschub zu verfügen.

Die vom Bf. vertretene Rechtsmeinung, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK iVm § 212a BAO nach wie vor gegeben seien, geht ins Leere. Daran vermag die anhängige Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof nichts zu ändern. Dem vorliegenden Beschwerdebegehren stehen die maßgeblichen gesetzlichen Verfahrensbestimmungen, die hiezu ergangene beständige und gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes und die Lehre entgegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 20. Februar 2004