Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 15.01.2004, ZRV/0320-Z3K/02

Anmeldung einer Nichtgemeinschaftsware zum internen Versandverfahren T2

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0320-Z3K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0039-Z4I/03-RS1
Für zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigte Nichtgemeinschaftswaren entsteht die Eingangsabgabenschuld, wenn sie im Anschluss an den aktiven Veredelungsverkehr als Gemeinschaftswaren im internen Versandverfahren T2 versandt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Internes Versandverfahren, T2, Nichtgemeinschaftsware

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. Feber 2002, GZ. 100/54684/2001-10, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 3. Juli 2000 wurde unter der WENr. 109/000/922433/01/00 des Hauptzollamtes Wien ein Schraubenverdichter in das Zollverfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) überführt. Am 12. Juli 2000 beantragte die Bf. die Wiederausfuhr des Schraubenverdichters unter der WENr. 109/000/924546/01/00 beim Hauptzollamt Wien. Im Anschluss daran wurde der Schraubenverdichter neben anderen Gemeinschaftswaren unter der WENr. 109/000/924548/01/0 in ein internes Versandverfahren T2 überführt und nach Polen verbracht.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. November 2001, Gz. 100/54684/08/2001, wurden der Bf. für den verfahrensgegenständlichen Schraubenverdichter gemäß Art. 203 Abs.1 und Abs.3 erster Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgaben in Höhe von S 32.602.- (€ 2.369,28; Zoll: S 3.168.-; EUSt: S 29.434.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 2.642.- (€ 192.-) zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. durch die Erstellung des Versandscheines T2 den zollrechtlichen Status der Ware geändert und diese somit der zollamtlichen Überwachung entzogen hätte.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 26. November 2001 binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. bei der Rückführung des reparierten Schraubenverdichters nach Polen der Fehler unterlaufen sei, die Sendung mittels T2 anstatt eines T-Sammelverkehrs abzufertigen. Durch die Erledigung des Veredelungsscheines und der ordnungsgemäßen Rückführung des Reparaturstückes sei es zu keinem Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung gekommen.

Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Feber 2002, Gz. 100/54684/2001-10, als unbegründet ab, da zwar das Zollverfahren der aktiven Veredlung durch die erfolgte Wiederausfuhr abgeschlossen worden sei, die Beförderung der Ware sei jedoch mit einem Versandschein T2 erfolgt, wodurch der gegenständlichen Nichtgemeinschaftsware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt worden sei. Die konkrete zollamtliche Überwachungstätigkeit sei alsdann eingestellt und somit die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die Frage des Verschuldens spiele dabei ebenso wenig eine Rolle, wie die Tatsache, dass das Zollverfahren der aktiven Veredelung ordnungsgemäß abgeschlossen worden sei, da beide Umstände keinen Einfluss auf die Verwirklichung des Zollschuldentstehungstatbestandes hätten.

Mit Eingabe vom 26. Feber 2002 erhob die Bf. binnen offener Frist Beschwerde gegen die obgenannte Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass die Wiederausfuhr des reparierten Schraubenverdichters in der Zollanmeldung mit der Nummer 3152 richtig codiert, in der Folge jedoch zusammen mit einer freien Ausfuhr versehentlich in ein T2 anstelle eines T übergeführt und ordnungsgemäß nach Polen eingeführt worden sei. Bei der Ausstellung des T-Dokumentes handle es sich aber nur um einen Flüchtigkeitsfehler und um keinerlei Absicht eines Entzuges aus der zollamtlichen Überwachung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 203 Abs.1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Abs.3 erster Anstrich leg. cit. ist Zollschuldner die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

Gemäß Art. 865 erster Absatz ZK-DVO stellen die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs.1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird.

Der vorliegende Sachverhalt ist unbestritten. Bei dem verfahrensgegenständlichen Schraubenverdichter handelt es sich um ein aus dem aktiven Veredelungsverkehr stammendes Veredelungserzeugnis, welches eine Nichtgemeinschaftsware im Sinne des Art. 4 Z.8 ZK ist. Die Ware wurde zwar am 12. Juli 2000 von der Bf. unter der WENr. 109/000/924546/01/00 vorschriftsgemäß zur Wiederausfuhr (Verfahrenscode 3152) angemeldet, im Anschluss daran jedoch unter der WENr. 109/000/924548/01/00 neben verschiedenen Gemeinschaftswaren in das interne Versandverfahren mit der Bestimmungszollstelle Oswiecim (Polen) überführt. Da zur Beförderung im internen Versandverfahren (T2-Verfahren) nur Gemeinschaftswaren zugelassen sind, wurde mit dieser Zollanmeldung der verfahrensgegenständlichen Nichtgemeinschaftsware unrichtigerweise der Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt. Durch das Ausstellen der Versandanmeldung T2 bei Eröffnung des Versandverfahrens wurde der gegenständliche Schraubenverdichter gemäß Art. 865 ZK-DVO der zollamtlichen Überwachung entzogen, weshalb die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs.1 ZK entstanden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Bf. ein Verschulden an der Ausstellung des Versandscheines T2 für diese Ware trifft, da Art. 203 Abs.1, wie auch Abs.3 erster Anstrich, ZK keine subjektiven Tatbestandsmerkmale kennen. Die Vorschreibung der Eingangsabgabenschuld erfolgte daher zu Recht.

Klagenfurt, 15. Jänner 2004