Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 03.03.2004, ZRV/0015-Z3K/04

Zollerlass aus Billigkeitsgründen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0015-Z3K/04-RS1 Permalink
Der Inhaber der aus dem Titel der Sachhaftung beschlagnahmten Ware ist mangels einer persönlichen Haftung nicht Abgaben- bzw. Zollschuldner und damit nicht berechtigt einen Antrag auf Erlass der Abgabenschuld i.S. des § 183 ZG zu stellen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zollerlass aus Billigkeitsgründen, Antragsberechtigung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 7. Jänner 2004, GZ. 500/07571/2001, betreffend Zollerlass, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 3. März 1989 ist gegenüber der Bf. hinsichtlich eines vorschriftwidrig in das Zollgebiet verbrachten Kraftfahrzeuges die Sachhaftung gemäß § 178 Zollgesetz 1988 (ZG) geltend gemacht und gleichzeitig ausgesprochen worden, dass durch Entrichtung des mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 20. Dezember 1988 zur Vorschreibung gebrachten Abgabenbetrages von S 66.009.-- die Aufhebung der Beschlagnahme erwirkt werden kann.

In der Folge wurde gegenüber der Bf. mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 4. November 1996 ein teilweiser Erlass der Eingangsabgabenschuld unter der auflösenden Bedingung der Bezahlung der Restschuld ausgesprochen. Dieser Bedingung ist die Bf. nicht nachgekommen.

Mit Eingabe vom 18. Februar 2000 stellte die Bf. erneut einen Antrag auf Erlass der Abgabenschuld, welchem mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 29. März 2001 erneut gemäß § 183 ZG unter der auflösenden Bedingung der Zahlung eines Teilbetrages teilweise stattgegeben wurde. Die dagegen erhobene Berufung vom 30. April 2001 wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 7. Jänner 2004 als unbegründet abgewiesen. Mit als Berufung bezeichneter Eingabe vom 4. Februar 2004 hat die Bf. dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Auf den Erlass von Zollschuldigkeiten (Zöllen und sonstige Eingangsabgaben), die vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entstanden sind, bleiben gemäß § 122 Abs.2 ZollR-DG die materiellrechtlichen Bestimmungen des § 183 ZG anwendbar. Hinsichtlich der Fristen gilt allerdings das Zollrecht i.S. des § 2 ZollR-DG.

Gemäß § 183 Abs. 1 ZG können Zollbeträge und Ersatzforderungen für einzelne Fälle auf Antrag des Zollschuldners ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Entrichtung nach Lage der Sache oder nach den persönlichen Verhältnissen des Zollschuldners unbillig wäre.

Gemäß Art. 239 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern.

Gemäß § 178 Abs. 1 ZG haften Waren, für die die Zollschuld unbedingt oder bedingt entstanden ist, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für den auf sie entfallenden Zoll und können aus diesem Grund nach Maßgabe des § 20 Bundesabgabenordnung vom Zollamt beschlagnahmt werden. Die Haftung beginnt mit dem Entstehen und endet mit dem Erlöschen der Zollschuld.

Kann demnach eine Zollschuld beim Abgabenschuldner nicht eingebracht werden, wird die Geltendmachung der Sachhaftung vielfach die einzige Möglichkeit darstellen, die Abgaben einzubringen. Den Inhaber der aus dem Titel der Sachhaftung beschlagnahmten Ware trifft lediglich die Verpflichtung, diese Ware herauszugeben. Die Eingangsabgaben können dem Inhaber der Ware nicht vorgeschrieben werden, dieser kann nur auf die Möglichkeit hingewiesen werden, die Abgabenschuld durch Zahlung zum Erlöschen zu bringen, wodurch gleichzeitig die Sachhaftung endet. Der Haftende kann auch im Rechtsmittelverfahren gegen die Beschlagnahmeverfügung nur Einwendungen vorbringen, die sich gegen die Zulässigkeit der Sachhaftung an sich richten (etwa dass die beschlagnahmte Sache mit der Ware, für die die Zollschuld entstanden ist, nicht identisch ist) oder durch die dargetan werden soll, dass der Abgabenanspruch nach seinem Entstehen erloschen ist.

Antragslegitimiert für einen Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach § 183 ZG ist der Zollschuldner. Auch wenn der Begriff des Zollschuldners in einem weiteren Sinn betrachtet wird, ist unabdingbare Voraussetzung das Vorliegen einer zumindest persönlichen Haftung. Liegt eine solche vor steht dem potenziell Haftenden das Recht zur Einbringung eines Nachsichtsantrages zu. Die Behörde wäre dann verpflichtet über eine Nachsicht der Abgabenschuld, welche auch allen weiteren Abgabenschuldnern zu Gute käme, oder über eine Entlassung eines bestimmten Abgabenschuldners aus der Gesamtschuld unter Aufrechterhaltung des Abgabenanspruches zu entscheiden.

Der Bf. gegenüber ist mit dem Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 3. März 1989 die Beschlagnahme eines Kraftfahrzeuges im Rahmen der Geltendmachung einer Sachhaftung ausgesprochen worden. Sie ist damit mangels einer persönlichen Haftung aber nicht in die Position eines Abgaben- bzw. Zollschuldners gelangt, sondern war lediglich berechtigt die Aufhebung der Beschlagnahme durch Entrichtung des Abgabenbetrages zu erwirken.

Der Antrag der Bf. vom 18. Februar 2000 auf Erlass der Abgabenschuld wäre vom Hauptzollamt Linz mangels Antragslegitimation der Bf. zurückzuweisen gewesen.

Bei einer meritorischen Entscheidung wäre darüber hinaus auch die zwölfmonatige Antragsfrist des Art. 239 Abs. 2 ZK zu beachten und eventuell bescheidmäßig zu verlängern gewesen. Das Vorliegen eines begründeten Ausnahmefalles i.S. des Art 239 Abs. 2 1. Gedankenstrich hätte dabei einer entsprechenden Darlegung bedurft.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 3. März 2004