Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.04.2004, ZRV/0024-Z3K/04

Zurückweisung eines Anbringens auf Ersatz eines Sach- und Vermögensschadens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0024-Z3K/04-RS1 Permalink
Zur Entscheidung über die Klage eines durch Handlungen eines Organs des Bundes Geschädigten gegen den Rechtsträger Bund auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, ausschließlich zuständig. Ein an die Abgabenbehörde des Bundes gerichtetes Schadenersatzbegehren ist daher bei Wahrung der Entscheidungspflicht als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 22. Jänner 2004, GZ. 500/30322/3/2003, betreffend die Zurückweisung eines Anbringens auf Ersatz eines Sach- und Vermögenschadens entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt a) hat dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Bescheid vom 17. Jänner 1994, GZ. b), für eine gemäß § 177 Abs. 3 lit. e iVm § 3 Abs. 2 Zollgesetz (ZollG), BGBl.Nr. 644/1988, entstandene Eingangsabgabenschuld für ein im so genannten formlosen sicherstellungsfreien Vormerkverkehr in das österreichische Zollgebiet eingebrachtes Kraftfahrzeug in Höhe von ATS 58.769,00 (Einfuhrumsatzsteuer) und ATS 1.175,00 an Säumniszuschlag zur Zahlung vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung vom 14. Februar 1994 wurde von der Finanzlandesdirektion für c) mit Berufungsentscheidung vom 13. Mai 1997, GZ. d), als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsentscheidung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Mit Bescheid vom 17. November 1994, GZ. e), erließ das Hauptzollamt a)gegen den Bf. einen Sachhaftungsbescheid, worin zum Zwecke der Hereinbringung der unentrichtet gebliebenen Eingangsabgabenschuld die Beschlagnahme des Kraftfahrzeuges verfügt wurde. Der Sachhaftungsbescheid erwuchs in Rechtskraft; eine nach Ausschöpfung des Administrativverfahrens erhobene Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis g), als unbegründet abgewiesen.

Im an das Hauptzollamt a) gerichteten Schriftsatz vom 19. Dezember 2000 begehrte der Bf. unter anderem im Zusammenhang mit der durch die Realisierung der Sachhaftung erfolgten Verwertung des Kraftfahrzeuges den Ersatz des daraus vermeintlich entstandenen Sach- und Vermögensschadens im Wege der Amtshaftung.

Das Hauptzollamt a) wies das Anbringen zur Geltendmachung der Schadenersatzforderung mit Bescheid vom 19. November 2003, GZ. g), als unzulässig zurück. Begründend verwies das Zollamt auf die sachliche Unzuständigkeit der Abgabenverwaltungsbehörde zur Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Amtshaftungsgesetz. Hierüber hätte gemäß § 9 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz in erster Instanz das in Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, zu entscheiden.

Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 19. Dezember 2003 den Rechtsbehelf der Berufung mit Einwendungen gegen den Abgabenanspruch sowie gegen die Geltendmachung der Sachhaftung.

Die Berufung wurde vom Hauptzollamt a) mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2003, GZ. g), als unbegründet abgewiesen. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung führte das Zollamt aus, § 311 Absatz 1 Bundesabgabenordnung (BAO) verpflichte die Abgabenbehörden, über die in Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Wenn jemand glaube, dass ihm in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten von Organen des Bundes schuldhaft ein Schaden zugefügt worden sei, könne er diesen im Rahmen der Amtshaftung einklagen. Die Modalitäten dazu seien im Amtshaftungsgesetz geregelt. Da das Amtshaftungsgesetz aber keine Abgabenvorschrift sei, bestehe eine Entscheidungspflicht für die Abgabenbehörde gemäß § 311 Abs. 1 BAO nicht. Die Beschreitung des Verwaltungsweges sei diesfalls unzulässig.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 29. Februar 2003 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde als Rechtsbehelf zweiter Stufe, worin der Bf. wiederum Einwendungen zum Abgabenanspruch und zur rechtskräftig erfolgten Geltendmachung der Sachhaftung erhebt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 BAO sind Abgabenbehörden die mit der Erhebung der im § 1 BAO bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes. Von § 1 BAO nicht erfasst sind Schadenersatzforderungen gegenüber dem Rechtsträger Bund. Gemäß § 1 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz (AHG), BGBl. Nr. 20/1949 idgF, haften der Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Träger der Sozialversicherung (Rechtsträger) nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. Gem. § 9 Abs. 1 AHG ist zur Entscheidung über die Klage des Geschädigten gegen den Rechtsträger auf Ersatz in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, ausschließlich zuständig.

Das Hauptzollamt a) als Abgabenbehörde des Bundes war daher für die Entscheidung über den von der Bf. im Anbringen vom 19. Dezember 2000 geltend gemachten Schadenersatzanspruch sachlich nicht zuständig und hatte das Anbringen in Wahrung seiner nach § 311 Abs. 1 BAO gebotenen Entscheidungspflicht zu Recht als unzulässig zurückzuweisen.

Langen bei den Abgabenbehörden Anbringen ein, zu deren Behandlung sie - wie hier - nicht zuständig sind, haben sie gemäß § 50 Abs. 1 BAO diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Im vorliegenden Fall wurde der Bf. als Einschreiter im Zurückweisungsbescheid an das für die Behandlung von Amtshaftungsangelegenheiten zuständige Landesgericht für Zivilrechtssachen verwiesen.

Darüber hinaus werden die Ausführungen im Zurückweisungsbescheid und in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung zur Begründung der vorliegenden Berufungsentscheidung erhoben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 20. April 2004

Der Referent:

Hofrat Dr. Robert Huber