Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 01.03.2004, ZRV/0007-Z3K/04

Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0007-Z3K/04-RS1 Permalink
Wurde über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung rechtskräftig meritorisch entschieden, ist eine weitere Sachentscheidung bei gleicher Rechtslage und denselben tatsächlichen Verhältnissen nicht zulässig. Ein diesbezügliches Anbringen ist daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Einhebung, Zurückweisung, entschiedene Sache

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Held, Berdnik, Astner & Partner, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 19. November 2003, GZ. 700/22287/2003, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 4. Juli 2003 wurden der Bf. ein Altlastenbeitrag für die Jahre 1998 bis 2002 in Höhe von € 466.113,80, ein Säumniszuschlag in Höhe von € 9.322,27 sowie ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 23.305,70 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 6. August 2003 binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Aus der Berufungsschrift geht hervor, dass der Bescheid seinem gesamten Inhalte nach bekämpft werde und wurden die vorgeschriebenen Anträge explizit genannt. Mit demselben Schriftsatz stellte die Bf. einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 24. Oktober 2003, Gz. 700/16205/2003, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs.3 zweiter Satz BAO mit der Begründung zurückgewiesen, dass in dem Antrag nur stehe: "Gemäß § 212a BAO wird der Antrag auf Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Erledigung der gegenständlichen Berufung gestellt". Damit sei die Annahme gerechtfertigt, dass dem Antrag die Darstellung und Berechnung des auszusetzenden Abgabenbetrages fehle.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 3. November 2003 binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass in der Rechtsmittelschrift unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden sei, dass sich das Rechtsmittel der Berufung gegen die Vorschreibung des Altlastenbeitrages im Betrage von € 466.113,80, als auch gegen den Säumniszuschlag in Höhe von € 9.322,27 sowie schließlich hinsichtlich des Verspätungszuschlages im Betrage von € 23.305,70 richte. Es sei nicht zu erkennen, weshalb es erforderlich sei, den in derselben Rechtsmittelschrift unter Punkt II. angeführten Antrag auf Aussetzung der Einhebung um die der Berufung einwandfrei entnehmbaren Beträge zu ergänzen. Das Verfahren der Behörde sei unter diesem Blickwinkel als willkürlich zu betrachten.

Gleichzeitig mit dieser Berufung stellte die Bf. für den Fall der Nichtentsprechung neuerlich den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO und führte die auszusetzenden Abgaben betragsweise an.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2003, Gz. 700/16204/2003, wurde die Berufung gegen den Abgabenbescheid vom 4. Juli 2003 abgewiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 19. November 2003, Gz. 700/22287/2003, wurde die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid im Aussetzungsverfahren abgewiesen. Begründend wurde darauf verwiesen, dass die in der Rechtsmittelschrift vom 6. August 2003 enthaltene Berufung an die Berufungsbehörde der I. Stufe gerichtet gewesen sei, der Aussetzungsantrag jedoch an das Hauptzollamt Graz. Die jeweiligen Eingaben seien daher von durch den Instanzenzug getrennten Organen einer jeweils eigenen Entscheidung zuzuführen gewesen. Gemäß der Gesetzesbestimmung des § 212a Abs.3 zweiter Satz BAO seien Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlungen des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten würden. Da dem Antrag vom 6. August 2003 nicht einmal der Hinweis auf die Ausführungen in der Berufung zu entnehmen sei, seien die Minimalerfordernisse nicht erreicht und die bekämpfte Entscheidung die logische Folge.

Ebenfalls mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 19. November 2003, Gz. 700/22288/2003, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 3. November 2003 mit der Begründung abgewiesen, dass in der Sache mit Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2003, Gz. 700/16204/2003, entschieden worden sei und somit die Abgabenhöhe nicht mehr von der Erledigung einer Berufung abhänge. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2003 wurde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 4. November 2003, Gz. 700/16204/2003, der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde ist Gegenstand eines gesonderten Verfahrens.

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2003 wurde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 19. November 2003, Gz. 700/22287/2003, der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde neuerlich ausgeführt, dass in der Rechtsmittelschrift unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden sei, dass sich das Rechtsmittel der Berufung gegen die Vorschreibung des Altlastenbeitrages im Betrage von € 466.113,80, als auch gegen den Säumniszuschlag in Höhe von € 9.322,27 sowie schließlich hinsichtlich des Verspätungszuschlages im Betrage von € 23.305,70 richte. Es sei nicht zu erkennen, weshalb es erforderlich sei, den in derselben Rechtsmittelschrift unter Punkt II. angeführten Antrag auf Aussetzung der Einhebung um die der Berufung einwandfrei entnehmbaren Beträge zu ergänzen. Das Verfahren der Behörde sei unter diesem Blickwinkel als willkürlich zu betrachten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs.3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs.1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs.1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs.1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Unbestritten ist, dass die Berufung und der Antrag auf Aussetzung der Einhebung in einem Schriftsatz eingebracht wurden. Die Frage, ob nun das Hauptzollamt Graz - wie die Bf. vermeint - eine Sachentscheidung durch überspitzten Formalismus verweigert hat, oder die Ansicht des Hauptzollamtes Graz zutrifft, dass der Gesetzgeber für den gegenständlichen Antrag gewisse Formerfordernisse normiert hat, ist im gegenständlichen Fall nicht von entscheidungswesentlicher Bedeutung.

Im Zusammenhang mit der Berufung vom 6. August 2003 gegen den Abgabenbescheid wurden nämlich zwei Aussetzungsanträge gestellt. Der Antrag vom 6. August 2003 wurde mit Bescheid vom 24. Oktober 2003, Gz. 700/16205/2003, zurückgewiesen, der Antrag vom 3. November 2003 wurde hingegen abgewiesen und ist auch in Rechtskraft erwachsen. Im Zeitpunkt der Entscheidung über die verfahrensgegenständliche Beschwerde kann nur das Verfahren bis zur Einbringung der Beschwerde berücksichtigt werden, da ein diesbezüglicher Antrag nicht vor Einbringung eines Rechtsbehelfes zulässig ist (Ritz, Bundesabgabenordnung, § 212a Rz. 4). Bis zu diesem Zeitpunkt ist keine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im Vergleich mit dem in Rechtskraft erwachsenen Abweisungsbescheid eingetreten. Wegen der materiellen Rechtskraftwirkung des zweifellos zeitlich früheren Sachbescheides vom 19. November 2003, Gz. 700/22288/2003, und der bis zur Einbringung der Beschwerde gegen den Abgabenbescheid am 4. Dezember 2003 identen Sach- und Rechtslage ist das Hauptzollamt Graz an diese Entscheidung gebunden und demgemäß verpflichtet, den Antrag vom 6. August 2003 wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Aus diesen Ausführungen ergibt sich aber auch, dass ab dem Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde gegen den Abgabenbescheid kein identer Sachverhalt mehr vorliegt, da der Begründung der Sachentscheidung vom 19. November 2003 zu entnehmen ist, dass diese nur aus dem Grund abgewiesen wurde, dass keine Berufung anhängig sei. Seit 4. Dezember 2003 ist wieder ein Rechtsbehelf (Beschwerde) anhängig und ist damit der Sachverhalt, der dem Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung zugrundeliegt, nicht mehr gegeben. Das Hauptzollamt Graz wäre somit nunmehr verhalten, bei einer allfälligen neuerlichen Antragstellung durch die Bf. meritorisch zu entscheiden.

Klagenfurt, 1. März 2004