Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.05.2004, RV/0338-I/02

keine Verjährung bei Feststellungsbescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Das Recht zur Erlassung bzw. Änderung eines Feststellungsbescheides unterliegt nicht der Verjährung. § 304 BAO ist bei Wiederaufnahmen solcher Bescheide nicht anwendbar (Stoll BAO-Kommentar, 2950; VwGH 93/14/0019 vom 25.5.1993).

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Reutte betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid bleibt unverändert.

Hinweis

Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die ehemals im Firmenbuch eingetragene, zwischenzeitlich gelöschte Berufungswerberin (eine Kommanditgesellschaft) betrieb ein Lebensmittelgeschäft und eine gewerbliche Zimmervermietung. Über Auftrag des Finanzamtes vom 11. Juni 1999 fand im Unternehmen der KG beginnend mit 16. Juni 1999 eine abgabenbehördliche Prüfung über die Jahre 1995 bis 1997 statt. Dabei wurde erstmals festgestellt, dass ein im Betriebsvermögen der Berufungswerberin befindliches Gebäude zum Teil für private Wohnzwecke der Gesellschafter genutzt wurde. Mit den am 31. Juli 2000 ausgefertigten Bescheiden verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren und erließ mit selbem Datum neue Feststellungsbescheide für die Jahre 1995 bis 1997, mit welchen die Entnahme der privat genutzten Gebäudeteile samt anteiligem Grund und Boden steuerlich erfasst wurde. Die KG erhob fristgerecht am 17. August 2000 Berufung. Im Berufungsverfahren stellte sich heraus, dass die Entnahme der Gebäudeteile nicht im Prüfungszeitraum, sondern bereits im Jahr 1994 erfolgt war. Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Feber 2002 Folge gegeben.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.2.2002 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1994. Gleichzeitig wurde der Sachbescheid entsprechend geändert. In der dagegen am 4.3.2002 eingebrachten Berufung wendet die Berufungswerberin ein, hinsichtlich des Jahres 1994 sei Verjährung eingetreten. Das Finanzamt habe es verabsäumt, den Prüfungszeitraum innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist auf das Jahr 1994 auszudehnen. Die Prüfungshandlungen hätten daher den Lauf der Verjährungsfrist hinsichtlich des Jahres 1994 nicht unterbrechen können. Auch in einer "Erledigung des BMF vom 19.12.2001, veröffentlicht in SWK Heft 7 vom 1.3.2002", werde die Ansicht vertreten, dass eine abgabenbehördliche Prüfung die Verjährungsfrist nur hinsichtlich jener Abgaben und Zeiträume unterbrechen könne, die auch Gegenstand der Prüfung seien.

Das Finanzamt hat die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit dem bekämpften Bescheid wurde das Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1994 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen. Die Berufungswerberin hält die Wiederaufnahme des Verfahrens für unzulässig, weil hinsichtlich des Jahres 1994 Verjährung eingetreten sei.

Das Recht zur Erlassung von Feststellungs-, Mess-, Zuteilungs- und Zerlegungsbescheiden (das Recht zu deren Abänderung) unterliegt nicht der Verjährung. Somit ist auch § 304 BAO bei Wiederaufnahmen solcher Bescheide nicht anwendbar. Hinsichtlich der angeführten Bescheide ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens grundsätzlich zeitlich unbefristet und nicht durch die Verjährung eingeschränkt zulässig (Stoll, BAO-Kommentar, Seite 2950; vgl. z.B. auch Ritz, "Wiederaufnahme nach Eintritt der Verjährung" in ÖStZ 1995, 119; weiters VwGH vom 25.5.1993, 93/14/0019).

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, 5. 5. 2004