Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.05.2004, FSRV/0038-W/04

Selbstanzeige, fehlende Entrichtung, Differenzen zwischen Voranmeldungen und Jahreserklärung, nachträgliche Rechnungslegung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0038-W/04-RS1 Permalink
Kann der Täter - aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen, schuldhaft oder nicht schuldhaft - die strafrelevanten Abgabenbeträge nicht im Sinne der anzuwendenden Normen entrichten, so kann der Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige eben nicht wirksam werden. Es ist in diesem Zusammenhang gleichgültig, ob der Täter durch Zufall oder sonst von ihm unabhängige Umstände an der Erfüllung dieser Bedingung der Schadensgutmachung gehindert worden ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Selbstanzeige, fehlende Entrichtung, Differenzen zwischen Voranmeldungen und Jahreserklärung, nachträgliche Rechnungslegung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen H.Z., vertreten durch Woditschka und Picher Wirtschaftstreuhand GesmbH, 2130 Mistelbach, Bahnstr.26, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. März 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya vom 29. Jänner 2004, SN 2004/0008-001,

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Jänner 2004 hat das Finanzamt Mistelbach an der Zaya als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2004/0008-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer 2001 in der Höhe von S 432.820,00 (entspricht € 31.454,26) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 FinStrG begangen hat.

Dagegen richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde vom 2. März 2004.

Der Verteidiger bringt vor, dass es zu einer Nachtragsrechnungslegung zwischen der T.u.T.GesmbH und der H.T.CoKG gekommen sei.

Diese Rechnungslegung sei die Ursache für die Offenlegung der dem verfahrensgegenständlichen Bescheid zu Grunde liegenden Nachforderung, mit Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2001.

Die Jahresabschlüsse der beiden Firmen seien Anfang Dezember 2002 eingereicht worden, wobei die Veranlagung der H.T.CoKG am 6.12.2002 antragsgemäß erfolgt sei. Es sei beabsichtigt gewesen das Guthaben zur Abdeckung des Rückstandes der T.u.T.GesmbH zu verwenden. Zu diesem Zweck sei auch ein Teilbetrag in der Höhe von € 8.215,52 übertragen worden.

Die Umsatzsteuerveranlagung der Firma T.u.T.GesmbH sei erst am 26.11.2003 vorgenommen worden, bis zu diesem Zeitpunkt sei jedoch das Guthaben bei der H.T.CoKG durch die automatische Verrechnung mit zwischenzeitig fällig gewordenen Abgabenschuldigkeiten bereits verbraucht gewesen.

Im Zeitpunkt der Verbuchung der Umsatzsteuerjahreserklärung 2001 auf dem Konto der H.T.CoKG habe das Konto ein Guthaben aufgewiesen, daher wäre bei gleichzeitiger Verbuchung der beiden Jahreserklärungen eine sofortige Begleichung der Zahllast bei der T.u.T.GesmbH erfolgt.

Die subjektive Tatseite, der Vorwurf vorsätzlich gehandelt zu haben, sei nicht zutreffend, da der Rückstand mit der Jahreserklärung offen gelegt worden sei, und auch die feste Absicht bestanden habe die Zahllast mittels Umbuchung zu begleichen.

Es liege nicht im Verantwortungsbereich des Geschäftsführers, dass die Entrichtung unterblieben sei.

Es werde ersuchte um Aufhebung des Bescheides und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 23.März 2004 abgesprochen.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat bei Durchsicht der Kontoauszüge der T.u.T.GesmbH festgestellt, dass auf Grund der Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung 2001 eine Differenz zu den mittels Umsatzsteuervoranmeldung einbekannten Beträgen in der Höhe von € 31.454,26 zu verzeichnen ist und diese Differenz nicht entsprechend den Abgabenvorschriften entrichtet wurde.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Die Umsatzteuerjahreserklärung 2001 wurde am 26.November 2003 verbucht. Im Zeitpunkt der Verbuchung wies das Abgabenkonto einen Rückstand in der Höhe von € 790.901,48 aus. Der nachgemeldete Betrag wurde innerhalb der offen stehenden Frist bis 5. Jänner 2004 nicht entrichtet und es wurde auch kein Ansuchen um Ratenzahlung eingebracht.

Der Beschuldigte fungierte zunächst zwischen 29. Juni 1990 und 14. Februar 2003 und ab 29. September 2003 neuerlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer.

Ein Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. Vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass der begründete Tatverdacht gegeben ist.

Gemäß § 21 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UstG 1994) hat ein Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat ( Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 des § 16 selbst zu berechnen hat.

Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Für das Jahr 2001 wurden fristgerecht 12 Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, in diese Voranmeldungen aber - wie sich aus dem Beschwerdevorbringen ergibt - geringere Umsätze aufgenommen, als tatsächlich angefallen sind.

Gemäß § 19 Abs. 2 UStG 1994 entsteht die Steuerschuld 1. für Lieferungen und sonstige Leistungen a) mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung), dieser Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist.

Eine GesmbH hat nach vereinbarten Entgelten abzurechnen und Meldungen zu erstatten, es ist nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zur Rechnungslegung demnach nicht zulässig Abrechnungen zwischen zwei Unternehmen erst bis zur Bilanzerstellung hinauszuzögern. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen hätte daher bereits für die entsprechenden Monate des Jahres 2001 erfolgen müssen und die nunmehr als Nachzahlung ausgewiesene Umsatzsteuer wäre ordnungsgemäß in den eingereichten Voranmeldungen zu erfassen gewesen. Demnach liegt bei der gewählten Vorgangsweise eine Verletzung der Bestimmungen der §§ 19 und 21 des Umsatzsteuergesetzes vor.

Gemäß § 29 Abs.1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt.

Abs.2 War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub "zwei Jahre" nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.

Die Abgabe einer richtigen Umsatzsteuererklärung kann bei Einhaltung der im § 29 FinStrG normierten Voraussetzungen Straffreiheit bewirken.

In Abs. 2 der bezughabenden Bestimmung wird jedoch eine Entrichtung der Abgaben im Sinne der Abgabenvorschriften gefordert. Die Entrichtung kann durch Einzahlung innerhalb der Entrichtungsfrist, bestehendes Guthaben am Abgabenkonto oder auch Umbuchung und Überrechnung erfolgen. Die Entrichtung stellt jedoch eine objektive Bedingung für die Erlangung der Straffreiheit dar. Es ist daher völlig irrelevant aus welchem Grund eine Entrichtung unterblieben ist, die Nichterfüllung dieser Voraussetzung muss nicht von einem Schuldgehalt getragen sein.

Kann der Täter - aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen, schuldhaft oder nicht schuldhaft - nicht erfüllen, so kann der Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige eben nicht wirksam werden. Es ist in diesem Zusammenhang gleichgültig, ob der Täter durch von ihm unabhängige Umstände oder sonst durch Zufall an der Erfüllung dieser Bedingung der Schadensgutmachung gehindert worden ist.

Das Vorbringen zum Zeitpunkt der Einreichung der Jahreserklärungen der beiden involvierten Firmen, bei denen die Nachtragsrechnungslegung erfolgt ist, wäre eine Überrechnung durchführbar gewesen, ist somit nicht geeignet den Bf. zu exculpieren.

Der begründete Tatverdacht, dass es der Bf. in Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen der Verpflichtung zur Zuordnung von Rechnungen zu dem entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungsmonat, somit vorsätzlich unterlassen habe Rechnungen in nicht unbedeutender Größenordnung ordnungsgemäß und fristgerecht offen zu legen, ist nach dem derzeitigen Aktenstand gegeben. Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Die letztgültige Feststellung über das Vorliegen von Vorsatz ist dem weiteren Untersuchungsverfahren vorbehalten, dazu werden die Hintergründe der verspäteten Rechnungslegung zu klären sein.

Das Beschwerdevorbringen war jedoch nicht geeignet den Tatverdacht zu beseitigen.

Die Beschwerde war spruchgemäß abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Wien, am 6. Mai 2004

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: