Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 25.03.2004, ZRV/0141-Z4I/03

Pflichtverletzung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0141-Z4I/03-RS1 Permalink
Verbringt ein Spediteur wissentlich eine in der vorübergehenden Verwendung befindliche Ware nicht mittels der vorgeschriebenen Anmeldung zu Wiederausfuhr (Art. 182 ZK) sondern im Ausfuhrverfahren (Art. 161 ZK) aus dem Zollgebiet, entsteht für ihn die Zollschuld wegen Pflichtverletzung.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 19. September 2003, GZ. 900/5993/2003, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch vom 25. Juni 2003, GZ.: 900/5161/2003-1, wurden sowohl beim Bf als auch bei der Fa. M. eine Eingangsabgabenschuld iHv. € 2.958,85 (Z1 € 225,98, EU € 2.707,83) vorgeschrieben.

Das Hauptzollamt Feldkirch begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf habe am 12. Mai 2003 als direkter Vertreter der Fa. M. mit WE-Nr. 932/000/909215/01/3 eine Ware zur Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet und am 23. Mai 2003 mittels normaler Ausfuhr (Code 1000) WE-Nr. 932/000/959665/01/3) ausgeführt. Durch die Ausfuhr aus dem freien Verkehr sei daher eine Zollschuld entstanden, wobei das Hauptzollamt Feldkirch offen ließ, ob dadurch die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden oder es sich dabei lediglich um eine Pflichtverletzung gehandelt habe. Für den Fall, dass es sich lediglich um eine Pflichtverletzung gehandelt habe, habe der Bf aber offensichtlich fahrlässig gehandelt, da er als gewerblicher Zollagent wohl nicht darauf vertrauen durfte, dass bei Fehlen des Verwendungsscheines eine normale Ausfuhr anstelle einer Wiederausfuhr zulässig sei.

In seiner Berufung wendet der Bf im wesentlichen ein, die Ware sei am 23. Mai 2003 in unverändertem Zustand nachweislich ausgeführt worden, was durch Vorlage verschiedener Unterlagen (zollamtlich bestätigte Ausfuhrkopie, zollamtlich bestätigter Schweizer Freipass) nachgewiesen worden sei. Es sei zwar richtig, dass bei der Wiederausfuhr der "Vormerkware" die Formvorschriften nicht korrekt eingehalten worden wären. Andererseits sei er als Spediteur zu diesem Vorgehen gezwungen gewesen, da die Ware am Grenzübergang bereitgestanden sei und der "Vormerkschein" (richtig: Verwendungsschein) nicht auffindbar gewesen wäre bzw. er diesen nie erhalten habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2003, Zl. 900/5993/2003, wies das Hauptzollamt Feldkirch die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus, dass, sollte tatsächlich eine Zollschuld nach Art. 204 Zollkodex (ZK) vorliegen, der Bf als beruflicher Zollagent nicht sorgfältig gehandelt habe. Trotz Wissen, dass es sich um eine Ware in der vorübergehenden Verwendung gehandelt habe, hätte er sich nicht sachkundig gemacht um die betreffenden Vorschriften nicht zu verletzen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 12. Oktober 2003 wiederholt der Bf sein bisheriges Vorbringen, wobei er unter Hinweis darauf, dass die Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft wieder verlassen hat, ersucht, von der Einhebung der Abgaben abzusehen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 137 ZK können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung , unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Das Verfahren bedarf als Nichterhebungsverfahren und Verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung einer zollamtlichen Bewilligung (Art. 85 ZK iVm. Art. 497 ff. ZK-DVO).

Der Bf. beantragte am 12. Mai 2003 für die FA. M. die Abfertigung einer Fleischverarbeitungsmaschine (KN-Position 84385000) zur vorübergehenden Verwendung zu Versuchszwecken bzw. Vorführung (Verwendungsfrist: 1 Jahr).

Das Hauptzollamt Feldkirch, Zweigstelle Tisis, hat im vereinfachten Verfahren durch Annahme der Anmeldung die vorübergehende Verwendung antragsgemäß bewilligt. Über Antrag des Bf wurde zudem die Beförderung der in der vorübergehenden Verwendung befindlichen Ware im sog. vereinfachten Beförderungsverfahren gem. Art. 512 Abs. 1 bis 3 ZK-DVO bewilligt.

Art. 512 Abs. 1 ZK-DVO bestimmt, dass die Beförderung zwischen zwei in derselben Bewilligung bezeichneten Orten ohne Zollförmlichkeiten durchgeführt werden kann. Gem. Abs. 2 leg. cit kann die Beförderung von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zum Betrieb des Inhabers oder Wirtschaftsbeteiligten oder zum Ort ihrer Verwendung mit der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren durchgeführt werden. Nach Abs. 3 leg. cit. ist die Beförderung zur Ausgangszollstelle im Hinblick auf die Wiederausfuhr im Rahmen des Verfahrens möglich. In diesem Fall ist das Verfahren erst beendet, nachdem die zur Wiederausfuhr angemeldeten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen haben.

Im gegenständlichen Verfahren geht es um die Frage, ob durch den Umstand, dass der Bf die im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindliche Ware mittels Ausfuhranmeldung aus dem freien Verkehr statt der vorgeschriebenen Anmeldung zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, eine Zollschuld entstanden ist.

Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Die zollamtliche Überwachung (Art. 37 ZK) von Waren, die in die Gemeinschaft verbracht werden, beginnt mit dem Verbringen in das Zollgebiet und endet im Fall von Nichtgemeinschaftswaren, unbeschadet des Art. 82 Abs. 1 ZK, mit dem Statuswechsel, dem Verbringen in eine Freizone oder Freilager, der Wiederausfuhr, Vernichtung oder Zerstörung.

Unstrittig ist, dass die Ware unverändert aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist. Da bei der Überführung der Ware in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung bewilligt wurde, dass diese ohne besondere Förmlichkeiten zwischen dem Verwendungsort bzw. der Überwachungszollstelle und der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens (Hauptzollamt Feldkirch/Tisis) befördert werden durfte (Art. 512 Abs. 1 - 3 ZK), war die Beförderung zur Beendigungszollstelle (Hauptzollamt Feldkirch/Tisis) außerhalb eines externen Versandverfahrens zulässig. Eine Einfuhrzollschuldentstehung nach Art. 203 ZK scheidet daher aus (siehe hiezu auch die mittlerweile entschiedene Rechtssache EuGH C-337/01 (Urteil vom 12. Februar 2004).

Eine Einfuhrzollschuld entsteht gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK wenn in anderen als den in Art. 203 ZK genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer abgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Der Bf hat die sich im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befundenen Waren mittels Ausfuhrverfahren aus dem Zollgebiet ausgeführt. Das Ausfuhrverfahren gem. Art. 161 ZK kann nur bei Gemeinschaftswaren, d. h. Waren die sich im freien Verkehr der Gemeinschaft befinden, Anwendung finden. Bei den verfahrensgegenständlichen Waren handelte es sich jedoch um Nichtgemeinschaftswaren, die mittels Wiederausfuhr gem. Art. 181 ZK aus dem Zollgebiet verbracht werden müssen. Durch die Wahl eines für die Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren unzulässigen Zollverfahrens hat der Bf eine Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 ZK begangen.

Trotz Verfehlungen entsteht gem. Art. 204 Abs. 1 UA 2 ZK dann keine Einfuhrzollschuld, wenn sich der Verstoß nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt hat.

In Art. 859 ZK-DVO werden taxativ jene Verfehlungen aufgezählt, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Art. 859 ZK-DVO lautet auszugsweise hiezu:

"Folgende Verfehlungen gelten im Sinne des Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex als Verfehlungen, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben,

sofern es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen;

keine grobe Fahrlässigkeit der Beteiligten vorliegt;

alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen;......

6. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren das Verbringen dieser Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder in eine Freizone des Kontrolltyps 1 im Sinne von Artikel 799 oder ein Freilager ohne Erfüllung der vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten; "

Aus dem vorgelegten Abgabenakt ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Bf versucht hat, die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen.

Die Frage, ob der Bf grob fahrlässig gehandelt hat, ist allerdings zu bejahen. Aus den der Ausfuhr am 23.5.2003 beigeschlossenen Rechnung ergibt sich eindeutig, dass die Ware lediglich zu Testzwecken verwendet worden ist. Weiters hat der Bf in der Schweizer Einfuhrerklärung (Freipasslöschung Nr. 81) angegeben, dass es sich um eine "Totalwiedereinfuhr" handelt. In seiner Berufung vom 20. Juli 2003 weist der Bf darauf hin, dass er den "Vormerkschein" entweder nie erhalten habe oder dass dieser in Verlust geraten sein könnte. Durch den Umstand, dass er mit beladenem LKW am Grenzzollamt zur Ausgangsabfertigung bereitgestanden, aber trotz intensiver Nachforschungen den "Vormerkschein" nicht aufgefunden habe, habe er sich aus einer Stresssituation heraus zur Durchführung eines nicht korrekten Zollverfahrens entschlossen.

Dem Bf, der gewerblicher Zollagent ist, war daher bewusst, dass er für die Ware keine Ausfuhr aus dem freien Verkehr sondern, da es sich um eine Nichtgemeinschaftsware gehandelt hat, eine Wiederausfuhr beantragen hätte müssen. Sein Verhalten war somit bewusst fahrlässig. Der Einwand, er habe sich in einer Stresssituation befunden ist insofern nicht nachvollziehbar, da die Verwendungsfrist erst im Mai 2004 abgelaufen wäre. Es wäre daher genügend Zeit vorhanden gewesen, sich beim Zollamt ein Duplikat des Verwendungsscheines ausstellen zu lassen und das Zollverfahren ordnungsgemäß durch Wiederausfuhr zu beenden.

Da eine Heilungsmöglichkeit nach Art. 859 ZK-DVO nur dann besteht, wenn alle Tatbestandsmerkmale verwirklicht werden, war, infolge grob fahrlässigen Verhaltens des Bf. diese zu verneinen.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Bf eine Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK verwirklicht hat. Gem. Abs. 3 leg. cit. ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens ergeben. Da der Bf. das Verfahren beantragt hat (das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ist ein Antragsverfahren), das Zollamt ihm dieses Verfahren bewilligt hat, ist er Zollschuldner durch die Nichteinhaltung der Pflichten aus dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung geworden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, 25.  März 2004