Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 07.05.2004, FSRV/0170-W/03

vorsätzliche Abgabenverkürzung, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages in einem Einleitungsbescheid, Änderungsbefugnisse der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0170-W/03-RS1 Permalink
Wird die konkrete strafbare Handlung in einem Einleitungsbescheid als Umsatzverkürzung bezogen auf einen Voranmeldungszeitraum umschrieben, kommt der Festlegung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs. 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.M., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. November 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 28. Oktober 2003, SN 1,

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Beschwerde wird der strafbestimmende Wertbetrag betreffend Umsatzsteuer 1998 auf € 2.180,18 korrigiert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 hat das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als geschäftsführenden Gesellschafter der Firma M.KEG vorsätzlich

durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen, somit unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an

Umsatzsteuer 1998 in der Höhe von € 1.953,52

Umsatzsteuer 1999 in der Höhe von € 13.371,80

Umsatzsteuer 2000 in der Höhe von € 12.063,69

bewirkt und dadurch eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.

Dagegen richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde vom 21. November 2003.

Der Bescheid beruhe auf Nichtanerkennung von Umsatzsteuergutschriften (fälschlich als Einkommensteuer bezeichnet) in der Gesamthöhe von € 27.389,01. Der Bf. habe im Tatzeitraum das Gewerbe der Werbevermittlung betrieben und den Betrieb mit 24. Dezember 2002 ruhend gemeldet. Das Geschäft sei sehr schlecht gegangen, geringen Umsätzen seien hohe Ausgaben entgegengestanden.

Das Finanzamt habe auf seinem Konto bei der Erste Bank im Jahr 2003 einen Betrag in der Höhe von € 20.000,00 gepfändet. Er ersuche zusammenfassend um die Anerkennung der Gutschriften, die Rückzahlung des Guthabens, Aufhebung des Einleitungsbescheides und Bekanntgabe des Entscheidungsinhaltes an die Finanzstrafbehörde erster Instanz.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt .

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die Feststellungen der Betriebsprüfung der M.KEG, die im Bericht vom 21. Jänner 2002 dokumentiert sind, zum Anlass genommen, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Wie unter Tz 18 des Prüfungsberichtes ausgeführt wird, kam der Bf. trotz zahlreicher Aufforderungen seiner Verpflichtung nicht nach eine vollständige Buchhaltung vorzulegen.

Zur Verprobung der einbekannten Umsätze wurden seitens des Prüfers Anfragen an die Hauptauftraggeber des Bf. gerichtet und entsprechende Kontoaufstellungen über Geschäftsbeziehungen abverlangt.

Daraus ergab sich, dass namhafte Umsätze bisher nicht offen gelegt worden waren. Im Jahr 1998 betrug die Differenz S 141.343,98, im Jahr 1999 S 916.787,51 und im Jahr 2000 S 826.312,70.

Der Prüfer nahm daher eine Zuschätzung für 1998 im Ausmaß von S 150.000,00, für 1999 im Ausmaß von S 920.000,00 und für 2000 im Ausmaß von S 830.000,00 vor.

Die nach der Betriebsprüfung erlassenen Bescheide sind nach abweisender Berufungsvorentscheidung in Rechtskraft erwachsen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass der begründete Tatverdacht gegeben ist. Im Jahr 1998 wurden ca. 15 % und in den Jahren 1999 und 2000 in etwa 50 % der erzielten Umsätze nicht in den entsprechenden Jahreserklärungen erfasst, Differenzen dieser Größenordnung können nicht auf einem Versehen beruhen, sie sind nach der allgemeinen Lebenserfahrung nur mit Wissen und Billigung des Bf. vorstellbar.

Der Festlegung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages in einem Einleitungsbescheid kommt keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs. 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes.

Im Rahmen der im § 161 Abs. 1 FinStrG eingeräumten Befugnisse steht es der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz daher zu, bei Überprüfung des begründeten Tatverdachtes im Beschwerdeverfahren gegen Einleitungsbescheide, eine Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages für bereits eingeleitete Tatzeiträume vorzunehmen. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat für das Jahr 1998, offensichtlich auf der Buchung zur Aussetzung der Abgaben aufbauend, einen zu niedrigen Betrag an Umsatzsteuer in den Einleitungsbescheid aufgenommen. Tatsächlich beträgt die Nachforderung nach der Betriebsprüfung € 2.180,18, daher war der Spruch entsprechend zu korrigieren.

In diesem Rechtsmittelverfahren war ausschließlich über die Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Bf. zu entscheiden. Finanzielle Schwierigkeiten der Firma können lediglich als Milderungsgrund, für den Fall der Verhängung einer Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz, Beachtung erhalten.

Das Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat ist als kontradiktorisches Verfahren gestaltet, d.h. dem Finanzamt ist als Amtspartei gleichfalls eine Ausfertigung der gegenständlichen Entscheidung zuzustellen, ihm steht gegebenenfalls auch eine Bekämpfungsmöglichkeit der zweitinstanzlichen Entscheidung vor dem Verwaltungsgerichtshof zu.

Das gesamte Beschwerdevorbringen zielt an dem Gegenstand des Einleitungsbescheides vorbei, auf die Feststellungen der Betriebsprüfung zu festgestellten Schwarzumsätzen wird mit keinem Wort eingegangen, die Behauptung, dass Guthaben zu Unrecht nicht anerkannt worden seien und ein Rückzahlungsanspruch bestünde, findet in der Aktenlage keine Deckung. Die Beschwerde war nicht geeignet den Tatverdacht zu beseitigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Wien, am 7. Mai 2004

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: