Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 05.05.2004, FSRV/0090-W/02

Einleitung eines Strafverfahrens, weil kein Eigenverbrauch und keine Privatanteile angesetzt worden sind

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0162-W/03

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf., vertreten durch Herbert Holczmann, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 22. November 2002 und 19. Dezember 2002 gegen die Bescheide vom 18. Oktober 2002 und 10. Dezember 2002 des Finanzamtes Krems a. d. Donau über die Einleitung bzw. die Ausdehnung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Oktober 2002 und 10. Dezember 2002 hat das Finanzamt Krems a. d. Donau als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2002/00091-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Krems a. d. Donau vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2000, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO bewirkte, dass für

1998

Einkommensteuer

in Höhe von

S 3.080,00

dies entspricht Euro

€ 224,00

1998

Umsatzsteuer

in Höhe von

S 5.725,00

1999

Umsatzsteuer

in Höhe von

S 10.517,00

2000

Umsatzsteuer

in Höhe von

S 4.266,00

Gesamtbetrag in Schilling

S 20.508,00

dies entspricht Euro

€ 1.490,00

 

verkürzt wurde und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fälschlicherweise als Berufung bezeichnete fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. November 2002.

Dabei wird seitens des Verteidigers im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bf. keine vorsätzliche Abgabenverkürzung begangen habe, da er nicht mit dem Vorsatz gehandelt habe eine Abgabenverkürzung herbeiführen zu wollen. Der Bf. bewohne im Haus ein Zimmer im Keller, durch welches die Heizungsrohre verlaufen. Im Zimmer befinde sich kein Heizkörper und werde das Lokal und damit das Haus praktisch nur während der Betriebsstunden geheizt. Für sich habe er praktisch nicht heizen müssen. Seine privaten Aufenthalte im Gebäude würden sich fast ausschließlich auf die Nächtigung beschränken. Seine Mutter bewohne zwei kleine Zimmer im Stockwerk, der Rest des Stockwerkes diene als Büro und Lager. Da die beiden Zimmer automatisch untertags (obwohl sich niemand in den Räumlichkeiten aufgehalten habe) mitgeheizt worden seien, sei der Bf. zu der irrigen Ansicht gelangt, dass es für das Haus keinen Eigenverbrauch gäbe. Bezüglich des Eigenverbrauches Zigaretten, Getränke und Speisen habe der Bf. den Anteil des Privatverbrauches in die Firmenkasse gegeben. Da er dies aber nicht immer getan habe, sei ein Eigenverbrauch hinzugerechnet worden. Der Bf. sei auch der Meinung gewesen, dass der Buschenschank durch die steuerliche Pauschalierung des landwirtschaftlichen Betriebes sowohl umsatzsteuerlich als auch einkommensteuerlich erfasst sei. Es werde daher um Einstellung des Finanzstrafverfahrens ersucht.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2003 wird ergänzend ausgeführt, dass der Bf. die Unterlagen monatlich einem Buchhalter zur Bearbeitung geschickt habe, welcher dem Bf. monatlich einen Zahlungsbeleg über die Umsatzsteuer übersandt habe. Der Bf. habe aber kein Geld für die Zahlung zur Verfügung gehabt, da ihm die Gläubiger im Nacken gesessen seien. Aus diesem Grund habe er die Zahlung der Umsatzsteuer verschoben. Er habe auch nicht gewusst, dass er sie melden müsse, wenn er sie nicht bezahle. Anlässlich der Einholung von Unterlagen für eine Prüfung seien die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen für 2000 nachgereicht worden. Es werde deshalb ersucht, die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Umsatzsteuererklärung für 2000 als Selbstanzeige zu werten. Weiters werde die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt, da der Vorsatz eine Abgabenverkürzung herbeiführen zu wollen, nicht gegeben sei.

Mit Bescheid vom 14. November 2002 wurde das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. insoweit ausgedehnt, als der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Krems/Donau vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Januar bis Dezember 2000 in Höhe von S 12.493,00, dies entspricht € 908,00, bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Die Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens wurde schließlich mit Beschwerdeschrift vom 19. Dezember 2002 bekämpft, welche eine gleich lautende Begründung wie die Eingabe vom 5. Dezember 2002 enthält. Desgleichen wird beantragt, das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Gemäß § 33 Abs. 1FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich

unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gegenstand des vorliegenden Finanzstrafverfahrens bildet die mit Prüfungsbericht vom 19. März 2002 abgeschlossene Betriebsprüfung für die Jahre 1998 bis 2000.

Dabei wurde insbesondere festgestellt, dass seitens des Bf., welcher eine Gastwirtschaft, einen pauschalierten Weinbaubetrieb und eine Trafik betreibt, in den Prüfungsjahren kein Eigenverbrauch für Zigaretten, Getränke und Speisen und keine Privatanteile für das Betriebs- und Wohngebäude angesetzt worden sind. Des Weiteren wurde für den Buschenschankbetrieb betreffend die Jahre 1998 und 1999 keine Umsatzsteuer gemeldet und abgeführt. Da die durch den Bf. in den landwirtschaftlichen Beilagen für die Prüfungsjahre 1998 und 1999 erklärten Beträge durch die Betriebsprüfung nicht nachvollzogen werden konnten, mussten die Erlöse aus Buschenschank sowie die Gesamteinkünfte aus Weinbau (Land- und Forstwirtschaft) im Schätzungswege ermittelt werden.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm in der Folge diese Feststellungen der Betriebsprüfung zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Da der Bf. im Jahre 2000 weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen leistete, wurde das Finanzstrafverfahren dementsprechend ausgedehnt.

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs.3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen zunächst die oben dargelegten unbedenklichen Feststellungen der Betriebsprüfung betreffend die formellen und materiellen Mängel der Aufzeichnungen und die Tatsache, dass für das Jahr 2000 weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet wurden.

Das Vorbringen in den Beschwerdeschriften, der Bf. sei zur irrigen Ansicht gekommen, dass es für das Lokal und damit das Haus, welches er ausschließlich zur Nächtigung privat benutze und wo seine Mutter lediglich zwei kleine Zimmer im Stockwerk bewohne, keinen Eigenverbrauch gäbe und habe dieser bezüglich Eigenverbrauch Zigaretten und Speisen den Anteil zum Teil in die Firmenkasse gegeben, ist nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde nicht geeignet, ohne nähere Überprüfung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Verdacht des Vorliegens von Abgabenhinterziehungen zu beseitigen.

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Ebenso kann den Bf. der Einwand, er habe kein Geld für die Zahlung der Umsatzsteuer zur Verfügung gehabt, da ihm die Gläubiger im Nacken saßen bzw. habe er nicht gewusst, dass er die Umsatzsteuer melden müsse, wenn er sie nicht bezahlen könne, nicht entschuldigen bzw. den Verdacht der Begehung des ihm angelasteten Finanzvergehens vorweg entkräften. Ist doch gerade der behauptete Geldmangel ausreichendes Motiv für den Vorsatz und deutet auch nach der Aktenlage vieles darauf hin, dass aufgrund der im Betrieb bestehenden Liquiditätsprobleme versucht wurde, sich durch die Nichtabfuhr und die Nichtmeldung der Vorauszahlungen zumindest ein längeres Zahlungsziel zu verschaffen.

Zudem geht aus der Aktenlage hervor, dass der Bf. bereits am 3. Mai 1988 anlässlich der Vernehmung als Beschuldigter im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, wofür er auch gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG rechtskräftig bestraft wurde, über seine umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen aufgeklärt und auch darauf hingewiesen wurde, dass man bei Geldmangel die Abgaben auch nur dem Finanzamt melden kann.

Der Bf. musste als seit Jahren selbständig tätiger Unternehmer von so grundsätzlichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie es die Abfuhr von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. die Legung von Voranmeldungen darstellen, Kenntnis haben. Gesteht der Bf. selbst zu, dass für die Entrichtung der Umsatzsteuer keine liquiden Mittel vorhanden waren, folgt daraus, dass er wusste, dass die Entrichtung der fälligen Umsatzsteuer unterblieb.

Nach allgemeiner Lebenserfahrung kann daher davon ausgegangen werden, dass der Bf. einerseits durch die Nichtberücksichtigung eines Eigenverbrauchs für Zigaretten, Getränke und Speisen und eines Privatanteiles für das Betriebs- und Wohngebäude in Kauf genommen hat, dass dadurch Abgaben verkürzt wurden, andererseits ihm die Konsequenzen der im abgabenbehördlichen Prüfverfahren festgestellten (wiederholten) Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen, nämlich die Verkürzung der für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum anfallenden Umsatzsteuer, hinreichend bewusst waren und er damit eine Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten gemäß § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 zumindest ernsthaft für möglich gehalten hat. Damit ist aber auch ein hinreichender Tatverdacht in Richtung der subjektiven Tatbestandelemente des § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG als gegeben anzunehmen.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm angelasteten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob allenfalls zum Teil eine wirksame Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG vorliegt, wie dies vom Bf. ausgeführt wird, jedoch aus der gegenständlichen Aktenlage nicht eindeutig erkennbar ist und die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht hindert, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten, wobei entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren die Finanzstrafbehörde verpflichtet ist, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, seine Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 5. Mai 2004