Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 07.05.2004, RV/0254-I/03

Familienbeihilfe bei überwiegender Kostentragung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0254-I/03-RS1 Permalink
Leistet ein Elternteil für ein in einer eigenen Wohnung in Deutschland lebendes Kind überwiegend den Unterhalt, steht die Familienbeihilfe zu. Kann die genaue Höhe der Unterhaltsleistungen nicht nachgewiesen werden, genügt die Glaubhaftmachung, wenn fest steht, dass monatlich regelmäßig ca. € 250,00 bezahlt wurden, weitere Unterhaltsleistungen erfolgten, das Kind keine eigenen Einkünfte erzielt hat und der andere Elternteil keine Unterhaltsleistungen erbracht hat.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1. April 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Die Familienbeihilfe wird für den Zeitraum 1. April 2002 bis 31. Oktober 2002 gewährt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im Anschluss an eine Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe kam das Finanzamt zur Ansicht, dass der Antragstellerin ab April 2002 keine Familienbeihilfe mehr zustehe. Im Abweisungsbescheid vom 3. April 2003 wurde dies damit begründet, dass die Antragstellerin trotz mehrmaliger Aufforderung die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt habe.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung reichte die Antragstellerin die vom Finanzamt geforderten Zahlungsbestätigungen und eine Schulbesuchsbestätigung der Tochter nach. Gleichzeitig konkretisierte sie ihr Begehren, als nunmehr die Auszahlung der Familienbeihilfe für den Zeitraum April bis Oktober 2002 beantragt wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Tochter der Antragstellerin lebe nicht mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt. Für den Anspruch auf Familienbeihilfe wäre daher Voraussetzung, dass das Kind bei keinem anderen Elternteil haushaltszugehörig sei und von der Antragstellerin der überwiegende Teil der Unterhaltskosten getragen werde. Der von der Berufungswerberin nachgewiesene Kostenbeitrag erscheine nach den Erfahrungen des täglichen Lebens keinesfalls als ausreichend.

Daraufhin beantragte die Berufungswerberin die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und rügte die ihrer Ansicht nach unzureichende Begründung der Berufungsvorentscheidung. Sie habe ihrer Tochter nachweislich die Kosten der Wohnung samt allen anfallenden Nebenkosten bezahlt. Damit seien zumindest die Grundbedürfnisse gedeckt gewesen. Selbstverständlich komme sie, wenn auch in unregelmäßigen Abständen, für Kleidung, Bücher und andere Notwendigkeiten auf. Ihr sei allerdings nicht bewusst gewesen, dass sie für jede einzelne dieser Zuwendungen Rechnungen bzw. Belege beizubringen habe. Tatsache jedenfalls sei, dass sie den überwiegenden Teil der Unterhaltskosten bestreite.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Weiters besteht nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 Familienbeihilfenanspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.

Als weitere Voraussetzung normiert § 2 Abs. 2 FLAG 1967, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind nur die Person hat, zu deren Haushalt das Kind gehört oder, wenn das Kind nicht haushaltszugehörig ist und auch keine andere Person wegen dortiger Haushaltszugehörigkeit anspruchsberechtigt ist, die die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt.

An Sachverhalt steht im gegenständlichen Fall fest, dass die am 1. Mai 1984 geborene Tochter der Berufungswerberin ihren Wohnsitz in Deutschland hat und dort bis 3. Juli 2002 die Realschule besuchte, welche sie mit der Fachoberschulreife abschloss. Damit ist die Tochter der Berufungswerberin zweifelsfrei als Kind im Sinne der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b und d FLAG 1967 anzusehen. Unstrittig ist auch, dass die Berufungswerberin als deutsche Staatsbürgerin auf Grund ihres Wohnsitzes und des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich grundsätzlich Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich hat und der ständige Auslandsaufenthalt des Kindes in Deutschland für den Familienbeihilfenbezug nicht schädlich ist. Weiters wurde dem Finanzamt nachgewiesen, dass die Berufungswerberin im streitgegenständlichen Zeitraum für die Miete der Wohnung ihrer Tochter in Deutschland sowie für Strom-, Gas- und Wasserkosten in Höhe von insgesamt € 254,18 monatlich aufgekommen ist.

Strittig ist, ob die von der Berufungswerberin geleisteten Zahlungen in einer ausreichenden Höhe geleistet wurden, um davon ausgehen zu können, dass sie die Unterhaltskosten ihrer Tochter überwiegend getragen hat.

Um beurteilen zu können, wer die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, sind zunächst die tatsächlichen Kosten, die für den Unterhalt des Kindes aufgewendet werden, zu ermitteln. Zu den Unterhaltskosten gehören alle Kosten zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes entsprechend § 140 ABGB, also insbesondere die Kosten der Nahrung, der Bekleidung, der Wohnung mit Licht und Heizung, der Körperpflege, der ärztlichen Behandlung, der Heilmittel und der Pflege in Krankheitsfällen, einer Erholungsreise, des Unterrichtes und der Berufsausbildung, der Befriedigung angemessener geistiger Bedürfnisse und Unterhaltungen und vieles mehr. Diese Kosten sind grundsätzlich unter Mitwirkung des Familienbeihilfenwerbers konkret zu ermitteln. Sodann sind diesen tatsächlichen Unterhaltskosten die Unterhaltsleistungen des Familienbeihilfenwerbers gegenüberzustellen. Betragen die Unterhaltsleistungen mehr als die Hälfte der tatsächlichen Unterhaltskosten, steht - bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen - die Familienbeihilfe zu.

Die Berufungswerberin bezifferte im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz die monatlichen Unterhaltskosten ihrer Tochter mit ca. € 450,00. In dieser Aufstellung sind die Kosten der Miete samt Betriebskosten und Strom sowie die Aufwendungen für Nahrung enthalten. Von diesem Betrag wurden nachweisbar € 254,18 von der Berufungswerberin getragen. Weiters wurde angegeben, dass besondere Ausgaben zusätzlich bezahlt wurden und zudem in unregelmäßigen Abständen auch Bargeld übermittelt und Kleidung sowie Haushaltswaren gekauft wurden. Dafür könnten jedoch überwiegend keine Belege (im Sinne von Kassazetteln oder Rechnungen) beigebracht werden, da diese nicht aufbewahrt wurden. Zur Glaubhaftmachung dieser Ausführungen wurden Kontoauszüge übermittelt, aus welchen hervorgeht, dass am 1. Feber 2002 ein Betrag von € 220,00 als Kostenbeitrag für eine Klassenfahrt und am 24. April 2002 ein Betrag von € 250,00 ohne besondere Zweckwidmung an die Tochter überwiesen wurde. Weiters wurde am 24. September 2001 eine Schornsteinfegerrechnung beglichen, am 31. Jänner 2003 ein Betrag von € 274,43 an das Energie- und Wasserversorgungsunternehmen des Wohnortes der Tochter und am 10. Oktober 2003 ein Betrag von € 200,00 für ein Bahnticket überwiesen. Auch wenn die letztgenannten Zahlungen außerhalb des streitgegenständlichen Zeitraumes liegen, sprechen sie doch für die Richtigkeit der Angaben der Berufungswerberin. Hinsichtlich der Überweisung von Geldbeträgen auf das Konto der Tochter wurde generell angegeben, dass diese nur in Ausnahmefällen erfolgten, da das Konto der Tochter meist überzogen war. Auch die Richtigkeit dieser Aussage lässt sich aus den vorgelegten Kontoauszügen ableiten, steht doch fest, dass die Überweisungen - ausgenommen jene vom 24. April 2002 - immer auf Konten von anderen Personen erfolgten.

Nach § 138 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, welche nach § 2 lit. a Z 1 BAO die Verfahrensvorschriften auch bezüglich des FLAG 1967 regelt, haben die Abgabenpflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Im gegenständlichen Fall ist es der Berufungswerberin nicht zumutbar, ja sogar nicht einmal möglich, Belege für den Ankauf von Bekleidung oder Ähnlichem vorzulegen, da diese - wie sie ausführt - nicht aufbewahrt wurden. Aus einer Gesamtschau der Verhältnisse ergibt sich jedoch durchaus nachvollziehbar, dass neben den unstrittigen Zahlungen von Miete und Betriebskosten sowie Strom tatsächlich weitere Zahlungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes der Tochter geleistet wurden.

Dass die Berufungswerberin somit überwiegend zum Unterhalt ihrer Tochter beigetragen hat, ist einerseits aus der im Zuge des Verfahrens vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegten Aufstellung der Lebenshaltungskosten zu ersehen. Wenn dabei zur Befriedigung der Grundbedürfnisse des Wohnens und Essens ein Betrag von ca. € 450,00 monatlich angegeben wird, ist dies nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates durchaus nicht von Vornherein als unglaubwürdig anzusehen. Dies umso mehr, als im Jahr 2002 der Regelbedarfssatz für über 19-jährige Kinder bei € 426,00 gelegen ist und somit von der Berufungswerberin allein durch die nachgewiesenen Unterhaltskostenbeiträge jedenfalls mehr als die Hälfte des Unterhaltsregelbedarfssatzes geleistet wurden.

Die Angaben der Berufungswerberin, sie hätte im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend die Unterhaltskosten ihrer Tochter getragen, werden aber auch dadurch bestärkt, dass die Tochter im streitgegenständlichen Zeitraum selbst über kein Einkommen verfügt hat und der in Deutschland lebende Kindesvater wegen Arbeitslosigkeit seine Unterhaltspflichten seit Juni 2001 nicht erfüllte. Wenn somit fest steht, dass der Tochter im streitgegenständlichen Zeitraum weder eigene Einkünfte zur Verfügung standen noch Unterhaltszahlungen vom Kindesvater zugeflossen sind und von der Berufungswerberin neben den nachgewiesenen Zahlungen noch weiter Unterhaltsleistungen (besondere Aufwendungen, Kleidung usw.) glaubhaft gemacht wurden, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zweifelsfrei davon auszugehen, dass die Berufungswerberin im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend den Unterhalt ihrer Tochter bestritten hat.

Nach den eingangs zitierten Gesetzesbestimmungen steht der Berufungswerberin für die Dauer der Berufsausbildung (des Schulbesuches), welche nach den vorgelegten Unterlagen am 3. Juli 2002 endete, und für einen Zeitraum von drei Monaten nach Beendigung des Schulbesuches die Familienbeihilfe zu. Für darüber hinausgehende Zeiträume wurde keine Familienbeihilfe mehr beantragt.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, 7. Mai 2004