Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSK vom 12.04.2004, ZRV/0027-Z3K/04

Zurückweisung einer Berufung gegen eine Rückstandsaufgliederung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 23. Jänner 2004, GZ. 500/19811/1/2003, betreffend die Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Linz hat dem Beschwerdeführer (Bf) mit Bescheid vom 17. Jänner 1994, GZ. a), für eine gemäß § 177 Abs. 3 lit. e iVm § 3 Abs. 2 Zollgesetz (ZollG), BGBl.Nr. 644/1988, entstandene Eingangsabgabenschuld in Höhe von ATS 58.769,00 (Einfuhrumsatzsteuer) und ATS 1.175,00 an Säumniszuschlag zur Zahlung vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung vom 14. Februar 1994 wurde von der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Berufungsentscheidung vom 13. Mai 1997, GZ. b), als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsentscheidung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2003, Zahl c), wurde dem Bf. hinsichtlich der bezeichneten Abgabenschuldigkeiten eine Rückstandsaufgliederung gemäß § 77 Absatz 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 1994/659 (ZollR-DG) übermittelt.

Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 8. November 2003 den als Rechtsbehelf der Berufung gewerteten Schriftsatz mit Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, der vom Hauptzollamt e) mit Bescheid vom 17. November 2003, GZ. 500/19811/2003, unter Hinweis auf § 273 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl.Nr. 194/1961 (BAO) zurückgewiesen wurde.

Begründend hob das Hauptzollamt hervor, die Berufung richte sich nicht gegen einen Bescheid; die Rückstandsaufgliederung habe lediglich den Charakter einer Mitteilung.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bf. in seiner Eingabe vom 19. Dezember 2003 Berufung. In seiner Berufungsbegründung wiederholte der Bf. seine Einwendungen gegen den Abgabenanspruch.

Die Berufung vom 19. Dezember 2003 wurde vom Hauptzollamt Linz mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2003, GZ. 500/19811/1/2003, als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 29. Februar 2003 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde als Rechtsbehelf zweiter Stufe, worin der Bf. wiederum Einwendungen zum Abgabenanspruch erhebt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die den Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens bildende zollbehördliche Erledigung, nämlich die Rückstandsaufgliederung (Rückstandsausweis) vom 1. Oktober 2003, gründet sich auf § 77 Abs. 4 ZollR-DG, wonach dem Zollschuldner der Gesamtrückstand an Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, an Nebenansprüchen sowie an sonstigen Abgaben und dessen Zusammensetzung von der Zollstelle, die für die Einhebung zuständig ist, zum 1. Oktober eines jeden Jahres mitzuteilen ist.

Gemäß § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben (lit. a) oder abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen (lit. b) oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen (lit. c).

Gem. § 85a Abs. 1 lit. a ZollR-DG steht, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsbehelf für unzulässig erklärt wird, im Rahmen des Geltungsbereiches des § 2 Abs. 1 und 2 ZollR-DG als Rechtsbehelf der ersten Stufe [Art. 243 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, Zollkodex, ZK] die Berufung gegen Entscheidungen von Zollbehörden zu. Nach Art. 4 Nummer 5 ZK sind Entscheidungen eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen; ... .

Gem. § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Verwaltungsakte, die "abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen", bedürfen der Bescheidform (§ 92 Abs. 1 lit. b BAO), ebenso Erledigungen, die über das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen absprechen (§ 92 Abs. 1 lit. c BAO). Beurkundungen oder Bescheinigungen sind nicht Erledigungen in der Art von Bescheiden. Typische inhaltliche Merkmale und Eigenschaften von bloßen Beurkundungen und Bescheinigungen sind die, dass sie nicht Recht schaffen sollen, und dass sie also nicht Rechtsverhältnisse begründen, gestalten oder ändern sollen, und dass sie auch nicht rechtserhebliche Tatsachen in verbindlicher Weise feststellen sollen. Beurkundungen und Bescheinigungen sprechen somit nicht normativ über rechtliche Interessen ab, die an der Feststellung von Rechten, Rechtsverhältnissen und von rechtserheblichen Tatsachen bestehen mögen; sie entfalten daher keine Verbindlichkeit, sondern beurkunden lediglich einen Sachverhalt, um der Partei hierüber ein Beweismittel von besonderer Art und von besonderem Beweiswert, nämlich eine öffentliche Urkunde in die Hand zu geben. Sie bewirken aber auch nicht mehr. Beurkundungen fehlt bezogen auf den Inhalt des Beurkundeten das bescheidtypische autoritäre normative Wollen. Fehlt aber erkennbar der Wille der Behörde, hoheitliche Gewalt zu üben, so vermag der betreffende Akt nicht normativ zu sein, er ist daher kein Bescheid (vgl VwGH 24.6.1988, 85/17/103). Beurkundungen (Bescheinigungen) sind also nicht Ausdruck behördlichen (normativen) Wollens, sondern Ausdruck behördlichen Wissens. Da mit (bloßen) Beurkundungen und Bescheinigungen nicht normativ über Rechte oder Rechtsverhältnisse verbindlich abgesprochen wird, fehlen dieser Art von behördlichen Erledigungen die Merkmale, die mit Bescheiden zu verbinden sind, vor allem die Rechtskraftwirkung und die mit ihrem Eintritt verbundenen Wirkungen der Verbindlichkeit für Behörde und Partei. Erledigungen dieser Art sind vor allem dann, wenn die Beurteilung der Partei mit dem Inhalt des Beurkundeten (Bescheinigten) nicht in Einklang steht, im Rechtsmittel(Rechtsbehelfs-)weg nicht bekämpfbar.

Wenn dem Bf. im vorliegenden Fall gem. § 77 Abs. 4 ZollR-DG der Gesamtrückstand an Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, an Nebenansprüchen sowie an sonstigen Abgaben und dessen Zusammensetzung von der Zollstelle, die für die Einhebung zuständig war, zum 1. Oktober 2003 in Form einer Rückstandsaufgliederung (Rückstandsausweis) mitgeteilt wurde, stellte sich diese Mitteilung im Gegensatz zum Bescheid vom 17. Jänner 1994, GZ. a), mit welchem die Eingangsabgabenschuld und der Säumniszuschlag zur Zahlung vorgeschrieben worden waren, mangels normativen Charakters weder als Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr. 5 ZK noch als Bescheid im Sinne des § 92 Abs. 1 BAO dar. Die Rückstandsaufgliederung als Rückstandsausweis im Sinne des § 229 BAO ist eine öffentliche Urkunde über den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld; sie beurkundet diese Rechtstatsache, sie ist somit kein Bescheid. Sie ist vielmehr eine aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellung des Vollstreckungsauftrages (vgl VwGH, 29.9.1997, 96/17/0454). Wenn der Rückstandsaufgliederung der Charakter eines Bescheides nicht zukommt, so ist damit der Rechtsschutz nicht beeinträchtigt. Im Verfahren ging der Rückstandsaufgliederung mit dem Bescheid vom 17. Jänner 1994 eine bescheidmäßige Anlastung (Vorschreibung) voran, gegen die ein entsprechender Rechtsbehelf zustand und mit dem somit der Rechtmäßigkeit der Anlastung entgegenstehende Positionen verfahrenswirksam verfolgt werden konnten (Stoll, BAO-Kommentar, 926 ff).

Gem. § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Mit Berufung anfechtbar sind daher nur Bescheide. Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter sind demnach als unzulässig zurückzuweisen (VwGH, 15.5.2000, 95/17/0458; 18.6.2001, 2001/17/0044).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 14. April 2004