Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 27.04.2004, RV/0249-S/03

Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Interdat Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Begründung

Der Berufungswerber betreibt ein Vereinslokal in Salzburg. Im Oktober 2001 führte die Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes Salzburg Stadt beim Berufungswerber eine UVA-Prüfung für den Zeitraum Februar 2000 bis Juli 2001 durch. Dabei wurden trotz Aufforderung der Mietvertrag, die Grundaufzeichnungen sowie das Bankkonto nicht vorgelegt. Die Behauptung, wonach das Lokal erst im Juni 2000 eröffnet wurde sowie von Dezember 2000 bis Februar 2001 geschlossen war und danach von März 2001 von der C-KEG geführt wurde, war für die Betriebsprüfung nicht nachvollziehbar. In der Folge wurden daher die Umsätze von Februar 2000 bis Juli 2001 mit monatlich 60.000,- Schilling geschätzt. Das Finanzamt unterlies dabei die Angabe wie dieser Betrag ermittelt wurde.

Am 7. Jänner 2002 reichte der Berufungswerber eine Einnahmen- Ausgabenrechnung sowie die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 beim Finanzamt ein (Bemessungsgrundlage Umsatzsteuer 2000 lt. Erklärung: 155.373,33 Schilling). In den am 22. Oktober 2002 ergangenen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheiden 2000 begründete das Finanzamt, dass die Veranlagung nicht auf Grundlage der eingereichten Einnahmen- Ausgabenrechnung sondern unter Zugrundelegung der Feststellungen der Betriebsprüfung vom Oktober 2001 erfolgt sei (Bemessungsgrundlage Umsatzsteuer 2000 lt. Finanzamt: 660.000,- Schilling). Für die Ermittlung des Gewinnes des Jahres 2000 wurden vom Umsatz laut Betriebsprüfung die Aufwendungen laut Einnahmen- Ausgabenrechnung in Abzug gebracht (Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2000 lt. Finanzamt: 518.197,- Schilling).

In der daraufhin eingebrachten Berufung wurde die erklärungsgemäße Veranlagung beantragt (Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2000 lt. Erklärung: 13.570,74 Schilling). Nachdem der berufungswerbende Verein einem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes, um Vorlage von Unterlagen (Grundaufzeichnungen, Losungsermittlung, etc.) als Nachweis der Richtigkeit der vorgelegten Abgabenerklärungen nicht nachkam, wurde die Berufung mit Bescheid vom 25. April 2003 als unbegründet abgewiesen.

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für 2001 (Jänner bis Dezember 2001: 720.000,- Schilling) sowie die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Jänner bis Dezember 2001: 600.000,- Schilling) vom Finanzamt im Schätzungswege ermittelt und der entsprechende Umsatzsteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 erlassen. Am 9. Mai 2003 brachte der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung ein und legte eine Einnahmen- Ausgabenrechnung sowie die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2001 beim Finanzamt vor. Dabei wurde nochmals darauf verwiesen, dass der Berufungswerber im Jahr 2001 keine Umsätze getätigt hätte und nur geringe Aufwendungen angefallen seien (Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2001 lt. Erklärung: -20.104,32 Schilling). Diese Berufung legte das Finanzamt ohne Erlassung einer BVE direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Dazu hat der Unabhängige Finanzsenat erwogen:

Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 184 BAO zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (Abs. 1). Zu schätzen ist gemäß Absatz 2 insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (Abs. 3).

Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen (vgl VwGH 22.4.1998, 95/13/0191; 10.9.1998, 96/15/0183). Die Schätzung darf nicht den Charakter einer Strafbesteuerung haben. Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Die Schätzungsbefugnis bezieht sich grundsätzlich auf den Bereich, in dem die Aufschreibungen mangelhaft sind. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Es ist jene Methode (allenfalls mehrere Methoden kombiniert) zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. VwGH 22.2.1995, 95/13/0016; 25.6.1998, 97/15/0218). Jene Schätzungsmethode ist besser, die sich auf mehr weitgehend gesicherte Ausgangspositionen stützen kann.

Das Parteiengehör ist bei der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zu wahren (VwGH 17.2.1994, 93/16/0160; 20.6.1995, 92/13/0037; 28.5.1998, 96/15/0260). Der Partei sind daher vor Bescheiderlassung die Ausgangspunkte, Überlegungen, Schlussfolgerungen, die angewandte Schätzungsmethode und das Schätzungsergebnis zur Kenntnis zu bringen. Es liegt danach an der Partei, begründete Überlegungen vorzubringen, die z.B. für eine andere Schätzungsmethode oder gegen einzelne Elemente der Schätzung sprechen (VwGH 7.6.1989, 88/13/0015). Auch Schätzungsergebnisse unterliegen - nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a bzw. § 288 Abs. 1 lit. d der Pflicht zur Begründung. Die Begründung hat die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrundegelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse (Darstellung der Berechnung) darzulegen (vgl. VwGH 28.5.1998, 96/15/0260; 10.9.1998, 96/15/0183).

Zunächst ist § 115 Abs. 1 BAO zu beachten, wonach die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind, zu ermitteln haben. Dies ist im Fall des Bw. für die Streitjahre 2000 und 2001 aus folgenden Gründen nicht geschehen: Hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb wäre zu erheben gewesen, in welchem Zeitraum tatsächlich Einkünfte erzielt wurden, das heißt wann das Cafe nachweislich vom Berufungswerber betrieben wurde, da dieser mehrmals ausführte, dass das Vereinslokal nur von Juni bis November 2000 vom ihm betrieben worden sei. Dies ist deshalb von Bedeutung, da bei einer Schätzung gemäß § 184 BAO die Abgabenbehörde alle Umstände zu berücksichtigen hat, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Diese bilden folglich die Basis für die Wahl jener Schätzungsmethode, die zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint.

Es ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates angezeigt, die gegenständlichen Berufungen gemäß § 289 Abs. 1 BAO durch Aufhebung der angefochtenen Bescheide (und der Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich der Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2001) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zu erledigen. Denn es steht fest, dass Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung anders lautende Bescheide hätten erlassen werden können.

Bei der Ermessensübung wurde abgewogen:

  • Für die Zweckmäßigkeit der Bescheidaufhebung spricht, dass durch die Aufhebung voraussichtlich schneller Bescheide erlassen werden können, die noch vorzunehmende Ermittlungen berücksichtigen können.
  • Für die Zweckmäßigkeit der Bescheidaufhebung spricht auch die Bestimmung des § 276 BAO (Abs. 3 alter Fassung und Abs. 6 neuer Fassung), wonach die Ermittlung des Sachverhaltes vorrangig der Abgabenbehörde erster Instanz obliegt.

An dieser Stelle ist auf § 115 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach den Parteien Gelegenheit zu geben ist, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Würde nun dieses Verfahren vom Unabhängigen Finanzsenat geführt, müsste beachtet werden, dass jede Stellungnahme und Erklärung, die von Seiten des Bw. erhalten würde, dem Finanzamt als Amtspartei zur Gegenstellungnahme übermittelt werden und jede Stellungnahme seitens des Finanzamtes dem Bw. zur Gegenäußerung bekannt gegeben werden müsste. Diese Vorgangsweise würde das Abgabenverfahren erheblich aufblähen und zeitlich verzögern.

Aus den oben angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, 27. April 2004