Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.03.2004, RV/0100-S/02

Festsetzung von Aussetzungszinsen bei noch offener Grundlagenberufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Hochsteger, Dr. Dieter Perz und Dr. Georg Wallner gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 16. April 1998 in Höhe von S 10.519,-- (in € 764,45) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 16. April 1998 wurden dem Bw. Aussetzungszinsen in Höhe von S 10.519,-- vorgeschrieben, weil aufgrund der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub für die von dieser Bewilligung umfassten Abgabenschuldigkeiten eintrat.

Gegen diesen Nebengebührenbescheid brachte der Bw durch seine ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 5. Mai 1998 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führt der Bw aus, dass über die dem Aussetzungsantrag zugrundeliegende Berufung nicht entgültig entschieden worden sei, da bezüglich der Berufungsvorentscheidung der Antrag auf Vorlage und Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz gestellt wurde. Die Abgabenbehörde 1. Instanz sei somit nicht berechtigt gewesen, den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 16. April 1998 zu erlassen. Dieser Bescheid sei ebenfalls angefochten worden. Der Ausspruch über die Festsetzung von Aussetzungszinsen setze eine rechtskräftige Entscheidung über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung bzw. die ursprüngliche Berufung voraus.

Es werde daher beantragt, der gegenständlichen Berufung stattzugeben und den Bescheid vom 16. April 1998 aufzuheben.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 1998 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Daraufhin stellte der Bw durch seine Vertreter mit Schriftsatz vom 26. Juni 1998 den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Dieser Antrag enthielt keine weitere Begründung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 a Abs. 9 Bundesabgabenordnung (in der 1998 gültigen Fassung ) sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

 

Im gegenständlichen Fall sind Aussetzungszinsen aufgrund der Bewilligung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a Abs. 9 lit. b BAO angefallen. Aussetzungszinsen sind in diesem Fall dann vorzuschreiben, wenn der Ablauf der Aussetzung (letzter Satz des § 212 a Abs. 9 BAO) verfügt wird. Mit diesem Bescheid endet der gemäß § 212 a Abs. 5 BAO zuerkannte Zahlungsaufschub. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist daher zu Recht erfolgt.

Dass die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung noch unerledigt ist, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen. Sollten sich aufgrund der Berufung gegen die Abgabenbescheide eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung ergeben, ist gem. § 212 a Abs. 9 drittletzter Satz BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorzunehmen. Dies gilt ebenso für den Fall, dass der Berufung gegen den verfügten Ablauf der Aussetzung Folge gegeben würde, auch diesfalls wäre der Bescheid betreffend Aussetzungszinsen entsprechend zu berichtigen. Dies ändert aber nichts an der ursprünglichen richtigen Festsetzung der Aussetzungszinsen im gegenständlichen Nebengebührenbescheid. Eine vorgezogene Berichtigung oder Nullstellung der Aussetzungszinsen ist vor Beendigung des zugrundeliegenden Berufungsverfahrens gesetzlich nicht vorgesehen, da im Falle eines Vorlageantrages bzw. im Falle der Berufung gegen den "Ablaufbescheid", die Möglichkeit besteht, diese Zinsen in einen neuerlich zu stellenden Aussetzungsantrag einzubeziehen.

 

 

 

 

Der Berufung des Bw. betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen kommt daher keine Berechtigung zu.

 

Salzburg, 22. März 2004