Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.04.2004, RV/0149-S/02

Berufung betreffend die Verhängung eines Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Herbert Frühwirth, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuer in Salzburg vom 12. Jänner 1999 betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Das Verfahren betreffend den gegenständlichen Säumniszuschlag wird eingestellt. Der Säumniszuschlag in Höhe von S 2.100 (in € 152,61) ist dem Abgabenkonto mit der StNr. xy gutzuschreiben. Die Durchführung obliegt dem Finanzamt Salzburg-Land.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg vom 12. Jänner 1999 wurde der Bw. ein Säumniszuschlag in Höhe von S 2.100 (in € 152,61) vorgeschrieben, weil die aufgrund des Kaufvertrages vom 21. September 1998 festgesetzte Grunderwerbsteuer nicht spätestens am gesetzlichen Fälligkeitstag, dem 18. Dezember 1998, entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. durch ihren Vertreter mit Schriftsatz vom 19. Februar 1999 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass entgegen des Antrages vom 21. Oktober 1998 die Grunderwerbsteuervorschreibung an die Bw. selbst zugestellt wurde. Die sei jedoch gerade im Umzug begriffen gewesen und habe daher aus diesem Grund die Grunderwerbsteuer treuhändig bei ihrem Vertreter hinterlegt.

Die Bw. habe den Bescheid am 19. Februar 1999 ihrem Vertreter übergeben und habe dieser die Grunderwerbsteuer in Höhe von s 105.000.-- sofort, noch am selben Tag, überwiesen.

Es werde daher beantragt, den bereits bezahlten Säumniszuschlag zurückzuüberweisen.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg vom 24. Februar 1999 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Daraufhin stellte die Bw. durch ihren Vertreter mit Schriftsatz vom 23. März 1999 den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde 2. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Über Aufforderung des UFS - Außenstelle Salzburg (Vorhalt vom 31. März 2004) legte der Vertreter eine Kopie der Vollmachtsurkunde vom Juli 1998 vor, aus der Zustellvollmacht des Vertreters hervorgeht.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs.1 erster Satz BAO lautet:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung zur Entrichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird.

Gem. § 97 Abs. 1 werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem inhalt nach bestimmt sind. Dies geschieht durch Zustellung.

Aus § 9 Abs. 1 Zustellgesetz geht hervor, dass an die Person zuzustellen ist, die zur Empfangnahme von Schriftstücken bevollmächtigt ist. Geschieht dies nicht, gilt die Zustellung in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist.

Aufgrund der nunmehr nachgewiesenen Zustellvollmacht hätte das Finanzamt das ersuchen des Vertreters der Bw. auf Zustellung der Abgabenvorschreibung nicht ohne weitere Ermittlungen übergehen dürfen. Im Zweifel hätte des Finanzamt das Bestehen einer Zustellvollmacht überprüfen müssen.

Der Bescheid betreffend die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer vom 11. November 1998 ist, mangels zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten, nicht wirksam geworden. Eine mit 18. Dezember festgelegte Fälligkeit konnte daher nicht eintreten. Da der Grunderwerbsteuerbescheid dem bevollmächtigten Vertreter am 19. Februar 1999 zugekommen ist und die Entrichtung laut Abgabenkonto am selben Tag erfolgte, ist eine Säumnis nicht gegeben.

Der Berufung war daher, wie im Spruch dargestellt, Folge zu geben.

 

Salzburg, 16. April 2004