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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.05.2004, RV/0747-W/04

Säumniszuschlag für bevorrechtete Forderungen im Ausgleich

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Bei bevorrechteten Forderungen im Sinne des § 23 Abs. 1 Z 2 AO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nach den allgemeinen Grundsätzen, weil durch die Bestimmung des § 46 Abs. 2 AO deren Fälligkeit und das Gebot, sie voll zu befriedigen, nicht berührt werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag.HH, vertreten durch Dr.GH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 14. Jänner 2004 betreffend Säumniszuschlag 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 14. Jänner 2004 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 305,96 fest, da die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 15.297,82 nicht bis 17. Februar 2003 entrichtet wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass am 5. März 2001 vom Handelsgericht Wien das Ausgleichsverfahren eröffnet worden sei, welches mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 12. Juli 2001 bestätigt worden sei. Die Ausgleichsquote habe 40 % betragen, zahlbar in Raten von je 5 % binnen 2 Jahren ab Annahme des Ausgleiches. Auf Grund dieses Beschlusses seien vom Bw. die Raten pünktlich an das Finanzamt entrichtet worden. Infolge eines Auftragsausfalles habe der Bw. am 14. April 2003 den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens stellen müssen. Dieses Verfahren sei vom Handelsgericht Wien am 7. Mai 2003 eröffnet und Dr.H zum Masseverwalter bestellt worden. Mit Eröffnung des Konkursverfahrens sei es dem Bw. daher gesetzlich verboten gewesen, weitere Zahlungen zu entrichten; dies wäre eine Gläubigerbevorzugung und gesetzlich zu ahnden gewesen. Die Zahlungen gemäß Ausgleich seien bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens ordnungsgemäß entrichtet worden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. März 2004 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. ergänzend vor, dass in der Berufungsvorentscheidung nur das Konkursverfahren angeführt werde, nicht jedoch berücksichtigt werde, dass bereits im April 2001 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden sei und daher Zahlungen an einzelne Gläubiger als Begünstigung zu werten und daher gesetzlich nicht möglich gewesen wären. Bei der Umsatzsteuervoranmeldung (gemeint wohl: Umsatzsteuer) handle es sich daher um eine Steuerleistung, welche im Zeitraum des Ausgleiches angefallen sei und daher dem Ausgleichsverfahren unterliege. Das Konkursverfahren sei mit Edikt vom 29. März 2004 aufgehoben und alle Beschränkungen außer Kraft gesetzt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 erster Satz AO genießen ein Vorrecht im Ausgleichsverfahren alle Auslagen, die mit der Beaufsichtigung der Geschäftsführung des Schuldners sowie der Prüfung seines Vermögensstandes und der Erfolgsaussichten einer Unternehmensfortführung verbunden sind, einschließlich der Forderungen von Fonds und von anderen gemeinsamen Einrichtungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, sofern deren Leistungen Arbeitnehmern als Entgelt oder gleich diesem zugute kommen, sowie der das unter Ausgleichsverwaltung stehende Vermögen treffenden Steuern, Gebühren, Zölle, Beiträge zur Sozialversicherung und andere öffentliche Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt nach der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verwirklicht wird.

Gemäß § 46 Abs. 2 AO müssen Gläubiger, deren Forderungen ein Vorrecht genießen, voll befriedigt werden.

Gemäß § 19 Abs. 2 UStG 1994 entsteht der Abgabenanspruch bei der Umsatzsteuer grundsätzlich mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt (Sollbesteuerung), die Entgelte vereinnahmt (Istbesteuerung) oder Eigenverbräuche getätigt worden sind. Die Umsatzsteuerschuld des Bw. für das Jahr 2002 war daher ungeachtet des Umstandes, dass sie erst später bescheidmäßig festgesetzt wurde, bereits am 31. Dezember 2002 entstanden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.12.1990, 87/13/0070) ist der Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld gleichzusetzen mit dem Zeitpunkt der Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes im Sinne des § 23 Abs. 1 Z 2 AO. Nach § 23 Abs. 1 Z 2 AO sind Abgabenforderungen bevorrechtet, d.h. solche, die nach § 46 Abs. 2 AO voll zu befriedigen sind, wenn sie erst nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstanden sind. Dies trifft im gegenständlichen Fall in Folge der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bereits am 5. März 2001 zu.

Da bei bevorrechteten Forderungen im Sinne des § 23 Abs. 1 Z 2 AO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nach den allgemeinen Grundsätzen entsteht, weil durch die Bestimmung des § 46 Abs. 2 AO deren Fälligkeit und das Gebot, sie voll zu befriedigen, nicht berührt werden, erfolgte die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. Mai 2004

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: