Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 16.04.2004, ZRV/0185-Z2L/02

Vorlage eines Alternativnachweises im Versandverfahren, Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 4. Juli 2001, GZ. 100/57909/2000-3, betreffend Eingangsabgaben, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 7. Oktober 1999 wurde auf Antrag der Bf. als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 333/000/309042/02/9, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung von 219 Kartons "Holzständer für Textilien" vom Zollamt Nickelsdorf als Abgangsstelle zum Zollamt Rotterdam als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit 14. Oktober 1999 festgesetzt.

Da beim Zollamt Nickelsdorf als Abgangsstelle das Original des Exemplars 5 der oben genannten Versandanmeldung als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens nicht einlangte, forderte es die Bf. mit Schreiben vom 5. Juni 2000, Zl. ZK-0913/3166/2000, auf, die im Art. 380 ZK-DVO genannten Nachweise für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens binnen einer Frist von drei Wochen zu erbringen und eröffnete das Suchverfahren. Die Bestimmungsstelle teilte daraufhin mit, dass die Sendung dort nicht gestellt und auch der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden sei, mithin über den Verbleib der Sendung nichts in Erfahrung gebracht werden konnte.

Die Bf. legte in der Folge der Abgangsstelle sowie dem Hauptzollamt Wien Unterlagen vor, die belegen sollten, dass die Sendung in Irland verzollt wurde.

Das Hauptzollamt Wien schrieb der Bf. mit Bescheid vom 11. Dezember 2000, Zl. 100/57909/2000, eine gem. den Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 ZK und § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld (Einfuhrumsatzsteuer) in der Höhe von 30.000,00 S (2.180,18 Euro) sowie eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 1.779,00 S (129,28 Euro) zur Entrichtung vor.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung, in dem sie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragte. Dies mit der Begründung, es seien bereits beglaubigte Verzollungsnachweise des Zollamtes Dublin vorgelegt worden.

Das Hauptzollamt Wien forderte die Bf. mit Schreiben vom 23. Jänner 2001 auf, den Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens im Sinne des Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO gem. Art. 380 ZK-DVO zu erbringen und setzte dafür eine Frist von einem Monat. Die bisher von der Bf. vorgelegten Unterlagen hätten keine Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten.

Nachdem keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt wurden, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2001, Zl. 100/57909/2000-3, als unbegründet ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, das Suchverfahren hätte ergeben, dass die Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden sei. Aufgrund der Verletzung der Gestellungspflicht, seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und es sei für diese die Zollschuld gem. Art. 203 Abs.1 ZK entstanden. Die Bf. sei Zollschuldnerin gem. Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich ZK geworden. Die Bf. hätte im Zuge des Berufungsverfahrens von der irischen Zollbehörde beglaubigte Dokumente beigebracht; für das Hauptzollamt Wien sei aber aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Packstücken und Rohmasse die Identifizierung der Waren nicht eindeutig möglich. Die Bf. sei der Aufforderung, geeignete Nachweise im Sinne des Art. 380 ZK-DVO beizubringen, mit denen die Nämlichkeit der im Versandverfahren beförderten Waren eindeutig festzustellen sei, nicht nachgekommen, wodurch im gegenständlichen Versandverfahren kein gültiger Alternativnachweis im Sinne des Art. 380 ZK-DVO vorliege und das Versandverfahren somit nicht ordnungsgemäß beendet worden sei.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG fristgerecht erhobene Beschwerde vom 6. August 2001 ergänzt durch die Eingabe vom 28. August 2001, mit der neuerlich irische Einfuhrdokumente vorgelegt wurden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Beschwerdefall sind die Bestimmungen der ZK-DVO, Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ABlEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S 1, in der Fassung vor der das Versandverfahren grundlegend ändernden Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission vom 15. Dezember 2000, ABlEG Nr. L 330 vom 27. Dezember 2000, S 1, anzuwenden.

Gem. Art. 91 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) können im externen Versandverfahren Nichtgemeinschaftswaren, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden. Nach Abs. 2 Buchstabe a der bezeichneten Gesetzesstelle erfolgt die Beförderung nach Abs. 1 im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren.

Der Hauptverpflichtete ist gem. Art. 96 Abs. 1 ZK der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

Gem. Art. 92 ZK endet das externe Versandverfahren, wenn die Waren und das dazugehörige Dokument entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.

Gem. Art. 356 Abs. 1 ZK-DVO sind der Bestimmungsstelle die Waren zu gestellen und der Versandschein T1 vorzulegen.

Ist die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt gem. Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Artikels 215 des Zollkodex - als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder - als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist ,es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO nachgewiesen.

Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in dem Abgangsmitgliedstaat oder in dem Eingangsmitgliedstaat im Sinne des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich begangen, so werden nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben.

Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt gem. Art. 379 Abs. 1 ZK-DVO die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit. In der Mitteilung nach Absatz 1 ist nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, so unterrichtet er letzteren unverzüglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben.

Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 378 Absatz 1 wird gem. Art. 380 ZK-DVO den zuständigen Behörden insbesondere wie folgt erbracht: a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Papiers, aus dem hervorgeht, dass die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Artikel 406 beim zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten; b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Abfertigung zum zoll - und steuerrechtlich freien Verkehr oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers; diese Abschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlands oder einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sein. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten.

Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

In Ergänzung zum Vorlagebericht vom 10. September 2001, Zl. 100/57909/200-9, übermittelte das Hauptzollamt Wien am 12. April 2002 ein Schreiben der irischen Zollverwaltung samt einer mit einem Erledigungsvermerk versehenen Kopie der Versandanmeldung. Es liegt somit ein Alternativnachweis vor, der den Bestimmungen des Art. 380 ZK-DVO entspricht. Damit ist im Ergebnis von einer ordnungsgemäßen Durchführung des verfahrensgegenständlichen Versandverfahrens auszugehen. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung und damit die Voraussetzungen für die Erhebung der Eingangsabgaben und der Abgabenerhöhung lagen somit nicht vor. Der in Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO genannten Dreimonatsfrist ist nur im Hinblick auf die Zuständigkeit ausschließender Charakter zuzumessen. Daher kann ein allfällig verspätet vorgelegter Alternativnachweis im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens bzw. des Erstattungsverfahrens als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens anerkannt werden. Aus diesem Grund besteht im vorliegenden Fall somit keine Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Eingangsabgabenschuld. Der Bescheid vom 11. Dezember 2000, Zl. 100/57909/2000, mit dem der Bf. eine Eingangsabgabenschuld gem. Art. 203 ZK vorgeschrieben wurde, ist daher im Ergebnis zu Unrecht erlassen worden. Die mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2001, Zl. 100/21831/97-12, erfolgte Abweisung der Berufung als unbegründet ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Da aber in dieser Sache keine weitere Entscheidung der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, in Betracht kommt, war die angefochtene Berufungsvorentscheidung schon aus diesem Grund aufzuheben (VwGH 16.12.1999, 97/16/0075).

Im Beschwerdefall ist aber im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsfrage auch beachtlich, dass die Zollbehörde es verabsäumt hat, den Hauptverpflichteten gem. Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO darauf hinzuweisen, dass dieser über eine Frist von drei Monaten verfüge, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. In den bereits oben angeführten Schreiben des Zollamtes Nickelsdorf vom 5. Juni 2000 bzw. des Hauptzollamtes Wien vom 23. Jänner 2001 wurde der Bf. lediglich eine dreiwöchige bzw. einmonatige Frist eingeräumt, die im Art. 380 ZK-DVO genannten Nachweise für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens zu erbringen. Eine Fristsetzung nach Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO unterblieb. Dieser Verfahrensschritt stellt jedoch eine zwingende Voraussetzung für die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung durch den Abgangsmitgliedstaat dar (vgl: EuGH vom 21. Oktober 1999, Rs C-233/98). Im Beschwerdefall liegt daher auch eine Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde vor.

Aus den angeführten Gründen war somit die angefochtene Berufungsvorentscheidung aufzuheben.

Linz, 16. April 2004