Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 05.02.2004, ZRV/0106-Z2L/02

Zahlungserleichterung gem. Art. 229 ZK

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0106-Z2L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0068-Z2L/02-RS1
In der Ermessensentscheidung über den Verzicht auf eine Sicherheitsleistung ist unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit (Interesse an der Einbringung der Abgaben) auch auf das finanzstrafrechtlich relevante Verhalten des Antragstellers (hier: vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei) Bedacht zu nehmen.
Unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit ist nämlich auch die Steuerehrlichkeit und die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Würden Abgabenschuldner, bei denen die Sicherheitsleistung im Rahmen einer Zahlungserleichterung zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führt, ungeachtet ihrer Steuerehrlichkeit gleich behandelt, würde dies die besondere Ausprägung des Gleichheitssatzes im Interesse der in § 114 BAO normierten Steuergerechtigkeit verletzen.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juni 1998, GZ. 100/30044/96-15, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß Art. 229 ZK , entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Abgabenbescheid des Zollamtes Nickelsdorf vom 22. November 1994, Zl: 333/ZR-093/52/93 wurde dem nunmehrigen Bf. ein Abgabenbetrag in Höhe von ATS 19.618,00 vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung damit, dass die Bedingungen zu dem für den Bf. im Jahre 1993 ausgestellten Vormerkschein für Personen mit Doppelwohnsitz hinsichtlich eines nach Österreich eingebrachten PKW's nicht eingehalten worden seien. Mit Eingabe vom 23. Jänner 1998 beantragte der Bf. beim Hauptzollamt Wien, eine Zahlung des vorgenannten Abgabenbetrages in Monatsraten in Höhe von ATS 250,00 zu bewilligen. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 20. April 1998, Zl: 100/30446/96-14 abgewiesen. Begründend wurde dabei im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Bewilligung einer Ratenzahlung von der Leistung einer Sicherheit gem. Artikel 229 ZK abhängig sei, welche jedoch nicht geleistet worden wäre. Ein allfälliger Verzicht auf eine Sicherheit könne nur dann erfolgen, wenn die Leistung dieser zu wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Belege, welche das Vorliegen solcher Schwierigkeiten bestätigen, seien jedoch vom Bf. nicht beigebracht worden, sodass das Ratengesuch zwingend abzuweisen gewesen wäre.

Gegen diese Entscheidung wurde mit Eingabe vom 7. Mai 1998 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Dieser Eingabe wurde ein Nachweis über die Höhe des Einkommens beigelegt. Das Hauptzollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 1998, Zl: 100/30044/96-15 ab. In diesem Bescheid wurde neuerlich ausgeführt, dass vom Bf. keine Sicherheit angeboten worden sei. Des weiteren habe der Bf. keine beweiskräftigen Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgehe, dass die Beibringung einer Sicherheit zu wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Gegen diese abweisende Entscheidung wurde eine als "Einspruch" bezeichnete Eingabe, datiert mit 25. Juli 1998, eingebracht. In dieser wurde vorgebracht, dass der Bf. Bezieher einer "Mindestpension" sei, und demnach keine Möglichkeit bestehe, einen höheren monatlichen Betrag als bereits angeboten, entrichtet zu können. Dieser Eingabe wurde eine Kopie der Gutschriftsanzeige von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft über die Höhe der Pension beigelegt.

Für die Erledigung des noch offenen "Beschwerdeverfahrens" ist durch eine Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat zuständig. Mit Vorhalt vom 23. Dezember 2003 des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Bf. aufgefordert, eine entsprechende Sicherheit im Sinne des Artikel 229 ZK lit a) zu leisten. Im Antwortschreiben vom 13. Jänner 2004 teilte der Bf. mit, dass er sich außerstande sehe die geforderte Sicherheitsleistung zu erbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 229 ZK (Zollkodex) können die Zollbehörden vorsehen, dass dem Zollschuldner neben dem Zahlungsaufschub andere Zahlungserleichterungen eingeräumt werden. Die Einräumung dieser Zahlungserleichterung ist gem. lit a) leg cit von der Leistung einer Sicherheit abhängig. Des weiteren hat gem. Artikel 229 ZK lit b) die Einräumung einer Zahlungserleichterung zur Folge, dass zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Kreditzinsen zu entrichten sind. Im Rahmen dieser Zahlungserleichterungsregelung des Zollkodex ist die Bestimmung des § 212 BAO (Bundesabgabenordnung) weiterhin anwendbar, sofern die im Artikel 229 ZK lit a) und b) geforderten Voraussetzungen vorliegen. Die Zollbehörden können jedoch auf die Leistung einer Sicherheit und/oder auf die Festsetzung von Kreditzinsen verzichten, wenn dies auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde. Die geforderte Leistung einer Sicherheit tritt demnach an die Stelle des im § 212 BAO enthaltenen Tatbestandsmerkmales der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben.

Der Verzicht auf die Sicherheitsleistung ist eine Ermessensentscheidung die jedoch zunächst voraussetzt, dass die Leistung dieser im konkreten Fall zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung setzt voraus, dass sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein müssen. Liegen alle Voraussetzungen vor, so steht es im Ermessen der Abgabenbehörde die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen eine der gesetzlich geforderten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen zwingend abzuweisen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037). Würde die Leistung einer Sicherheit auf Grund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen, so steht es folglich im Ermessen der Zollbehörde, auf die Sicherheitsleistung und/oder die Einhebung von Kreditzinsen zu verzichten. Eine solche Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO hat dabei nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen, wobei unter "Billigkeit" die berechtigten Interessen der Partei und unter "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse, insbesondere die Einbringung der Abgaben zu verstehen ist (Ritz, Kommentar zur BAO2 , § 20, RZ 6f).

Im gegenständlichen Fall wurde durch den Bf. im Jahr 1993 über das Zollamt Nickelsdorf ein ausländischer unverzollter PKW nach Österreich eingebracht. Auf Grund der gegebenen Wohnsitzverhältnisse des Bf. wurde gemäß § 93 Abs. 2 lit a) Ziffer 2 Zollgesetz (ZollG) 1988, BGBl 644/1988 in der damals gültigen Fassung ein Vormerkschein für Personen mit Doppelwohnsitz ausgestellt. Dieses eröffnete Zollverfahren berechtigte den Vormerknehmer (=Bf.) zur vorübergehenden Verwendung des gegenständlichen Fahrzeuges in Österreich für die Dauer von 90 Tagen während des angeführten Kalenderjahres. Wie aus dem Abgabenbescheid des Zollamtes Nickelsdorf vom 22. November 1994 zu entnehmen ist wurde der Bf. über die Bedingungen des ausgestellten Vormerkscheins, also insbesondere über die Verwendungsfrist von 90 Tagen sowie über die Folgen bei deren Nichteinhaltung entsprechend informiert. Dies wurde durch die eigenhändige Unterschrift des Bf. anlässlich der Entgegennahme des Vormerkscheins für Personen mit Doppelwohnsitz bestätigt. Da anlässlich der Überprüfung des Vormerkscheines vom Zollamt Nickelsdorf festgestellt wurde, dass die Bedingungen betreffend des ausgestellten Vormerkscheines nicht eingehalten worden sind, kam es folglich zur bescheidmäßigen Festsetzung der Abgaben gemäß § 177 Abs. 3 lit d) ZollG 1988. Dieser Abgabenbescheid erwuchs in Rechtskraft. Die Entstehung der Abgabenschuld ist daher zumindest auf ein grob fahrlässiges oder leichtfertiges Verhalten des Bf. zurückzuführen.

Auf Grund der Angaben des Bf. über seine Einkommensverhältnisse ist davon auszugehen, dass die Leistung einer Sicherheit zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Im Rahmen des Ermessens ist daher gem. § 20 BAO zu entscheiden, ob von der Forderung einer Sicherheitsleistung durch die Zollbehörde abgesehen werden kann. Dabei hat auch der Umstand Berücksichtigung zu finden, dass die Entstehung der Abgabenschuld, wie bereits obenstehend ausgeführt, auf ein grob fahrlässiges oder leichtfertiges Verhalten des Bf. zurückzuführen ist. Durch die Kenntnis der Folgen, welche sich bei Nichteinhaltung der Bedingungen des Vormerkscheines ergeben, ist auch anzumerken, dass sich der Bf. auf ein Zollverfahren eingelassen hat, ohne auch nur einigermaßen für die Abdeckung einer allenfalls entstehenden Zollschuld Vorsorge zu treffen. Weiters ist auch die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Gemäß § 114 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabenpflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass die Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Würden Abgabenschuldner, bei denen die Sicherheitsleistung im Rahmen einer Zahlungserleichterung zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führt, ungeachtet ihrer Steuerehrlichkeit gleich behandelt, würde dies die besondere Ausprägung des Gleichheitssatzes im Interesse der Steuergerechtigkeit durch § 114 BAO verletzen (vgl. VwGH 4.4.1989, 88/14/0245 zu § 236 BAO). Der Unabhängige Finanzsenat kommt daher zu dem Schluss, dass im gegenständlichen Fall bei Abwägung der Zweckmäßigkeitgründe gegenüber der Billigkeitsgründe, die Zweckmäßigkeitgründe überwiegen und demnach auf die Leistung einer Sicherheit nicht verzichtet werden kann.

Der Bf. wurde daher folglich mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. Dezember 2003 aufgefordert innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung des Vorhaltes eine entsprechende Sicherheit nach den Bestimmungen des Art. 189 ff ZK in der Höhe des Betrages, für den eine Zahlungserleichterung begehrt wird, beim Hauptzollamt Wien zu leisten. Dieser Aufforderung ist der Bf. nicht nachgekommen, sodass die Voraussetzungen des Art. 229 ZK iVm § 212 BAO im Beschwerdefall nicht erfüllt sind.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, 5. Februar 2004