Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSF vom 15.04.2004, FSRV/0028-F/03

Ein Spenglermeister finanziert seinen Betrieb mittels erzwungener Abgabenkredite in Form von Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfons Ender und KammR Ignaz Hiller als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen P wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 27. Oktober 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. September 2003, StrNr. 2002/00120-001, nach der am 15. April 2004 in Anwesenheit des Amtsbeauftragten Dr. Walter Blenk sowie der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn, jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das erstinstanzliche Erkenntnis abgeändert, sodass es wie folgt zu lauten hat:

I.1. P ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz vorsätzlich

I.1.a. in den Jahren 2001 bis 2003 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UstG 1974 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2000, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2001 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 491.801,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß gehalten, sowie

I.1.b. in den Jahren 2001 und 2002 - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, in dem er entgegen der Verpflichtung des § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 trotz Andrängen der Abgabenbehörde keine Steuererklärungen betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer eingereicht hat.

P hat hiedurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG [zu Faktum I.1.a.] und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG [zu Faktum I.1.b.] begangen, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von

€ 11.000,-- (in Worten: Euro elftausend)

und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von

20 Tagen

verhängt werden.

Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit

€ 363,-- (in Worten: Euro dreihundertdreiundsechzig)

festgesetzt.

I.2. Das gegen P zu StrNr. 2002/00120-001 beim Finanzamt Feldkirch überdies wegen des Verdachtes, er habe hinsichtlich der Zeiträume 1998 bis 2001 Lohnabgaben vorsätzlich nicht bis spätestens zum 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen, wird gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c erster Alternative, 136, 157 FinStrG eingestellt.

II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 26. September 2003 wurde P für schuldig erkannt, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Bregenz

1.) in den Jahren 2001 und 2002 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Zeiträume 2000 und 2001 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 491.801,-- bewirkt,

2.) vorsätzlich für die Zeiträume 1998 bis 2001 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt S 86.785,-- und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt S 65.333,08 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet [bzw. abgeführt], ohne der Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt [diesen Zeitpunkten] die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt zu geben, sowie

3.) vorsätzlich - ohne den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht verletzt.

Er habe hiedurch eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG [zu Punkt 1.)] und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG [zu Punkt 2.)] bzw. nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG [zu Punkt 3.)] begangen, weshalb über ihn nach §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 sowie [fälschlicherweise] nach § 51 Abs. 2 FinStrG iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 12.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt worden ist.

Überdies wurde P zur Bezahlung pauschaler Verfahrenskosten gemäß § 185 FinStrG im Ausmaß von € 363,-- herangezogen.

Der Spruchsenat ging bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt aus:

P betrieb in H [tatsächlich in L] einen Spenglereibetrieb, den er im Frühjahr 2002 aufgeben mußte. Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 5. Juli 2002 [tatsächlich 27. August 2002] wurde der Antrag auf Konkurseröffnung mangels Masse abgewiesen. Am 27. Juni 2002 gründete der Beschuldigte in CH-M seinen Wohnsitz, wo er in Form einer GmbH das Spenglergewerbe weiterhin ausübt.

Für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 hat es der Beschuldigte unterlassen, trotz mehrfacher Erinnerungen und festgesetzter Zwangsstrafen die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen einzureichen. Für das Jahr 2000 wurde daher die Umsatz- und Einkommensteuer im Schätzungswege festgesetzt.

Anfang des Jahres 2003 fand beim Beschuldigten eine Buch- und Betriebsprüfung statt, wobei unter anderem festgestellt wurde, dass für das Jahr 2000 nicht sämtliche Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet bzw. gemeldet worden waren. Die Differenz zwischen Saldenliste und tatsächlichen Vorauszahlungen bzw. Meldungen beträgt S 98.656,67. Für 2000 wurden Voranmeldungen [für Jänner bis Juni und August] bis einschließlich Oktober eingereicht. Laut der bis Oktober 2001 geführten Buchhaltung und den vom Prüfer aufsummierten Rechnungen ergäbe sich [ohne Berücksichtigung eines im Abgabenverfahren verhängten Sicherheitszuschlages] eine Restschuld von S 393.144,29. Insgesamt ergebe sich somit eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von S 491.801,--(umgerechnet € 35.740,57).

Weiters - so die Meinung des Erstsenates - seien bei einer im Herbst 2002 durchgeführten Lohnsteuerprüfung erhebliche Differenzen zwischen den abgeführten Lohnabgaben und denen laut ausgestellten Lohnzetteln festzustellen gewesen. Für die Jahre 1998 bis 2001 wären Lohnsteuern in Höhe von S 86.785,-- (umgerechnet € 6.306,91) und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von S 65.333,08 (umgerechnet € 4.747,94) zu wenig abgeführt worden, wobei darauf hinzuweisen sei, dass für 1998 und 1999 überhaupt keine Lohnabgaben entrichtet worden seien.

Der Beschuldigte habe zum einen willentlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Zeiträume 2000 bis 2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt und zum anderen willentlich Lohnabgaben nicht entrichtet.

Letztlich habe er willentlich eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht verletzt, in dem er die Einkommensteuererklärungen für Jahre 2000 und 2001 nicht abgegeben habe.

In seiner Beweiswürdigung verweist der Erstsenat auf die Rechtfertigung des Beschuldigten in seiner Vernehmung vom 14. April 2003. Demnach habe P aus finanziellen Schwierigkeiten heraus verschiedene Teilrechnungen zurückbehalten, da ihm klar gewesen sei, dass zu diesem Zeitpunkt keine Bezahlung zu erwarten gewesen sei. Böse Absicht hätte niemals bestanden, da er bei der Prüfung ja dem Prüfer jede Information gegeben und sämtliche Unterlagen offengelegt habe. Diese Rechtfertigung aber vermöge den Beschuldigten nicht zu exkulpieren. P habe seine Pflicht zur vollständigen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen, aber auch zur Abgabe von Jahressteuererklärungen gekannt. Einschlägige Vorstrafen seien zwar bereits getilgt, dennoch kannte er spätestens seit diesen Bestrafungen seine abgabenrchtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umsatzsteuer. auch sei darauf zu verweisen, dass für die Monate Jänner bis Oktober 2001 insgesamt Gutschriften in Höhe von S 56.686,- geltend gemacht worden sind.

Auch habe sich der Beschuldigte in der mündlichen Spruchsenatsverhandlung geständig verantwortet.

Bei der Strafzumessung wertete der Erstsenat als mildernd die geständige Verantwortung und die bisherige Unbescholtenheit von P, als erschwerend den längeren Begehungszeitraum sowie das Zusammentreffen mehrerer Vergehen, weshalb die spruchgegenständliche Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe tat- und schuldangemessen seien.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 27. Oktober 2003, wobei im wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

1.) Die Spenglerei habe sich nicht in H befunden [tatsächlich in L; für die weitere Entscheidung ohne Relevanz].

2.) Es sei unmöglich, dass in den Jahren 1998 und 1999 keine Lohnabgaben entrichtet worden seien, da genau in diesem Zeitraum die Geschäfte vom Masseverwalter Mag. G geführt worden seien.

3.) Die Höhe der angegebenen Abgabenhinterziehung sei unrichtig, da die Prüfungsorgane von ihm informiert worden seien, dass verschiedene in die Prüfung miteinbezogene Rechnungen laut Gerichtsbeschlüssen als uneinbringlich gelten.

Wenngleich ein weiteres Berufungsbegehren dem Schriftsatz nicht zu entnehmen ist, läßt sich zweifelsfrei erkennen, dass P sich offenkundig durch die Entscheidung des Erstsenates, soweit von ihm kritisiert, in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt und eine entsprechende Verfahrenseinstellung bzw. Herabmilderung des gegen ihn erhobenen Vorwurfes sowie eine darauf aufbauende Strafbemessung begehrt.

Der Berufungsverhandlung ist P trotz ordnungsgemäßer Ladung (Zustellung des Poststückes bei der von ihm genannten inländischen Zustellbevollmächtigten) ohne Angabe von Gründen ferngeblieben.

Wie angekündigt, ist in einem derartigen Fall der Berufungssenat berechtigt, auch in Abwesenheit des Beschuldigten zu verhandeln.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Rechtsmittel erweist sich teilweise als berechtigt.

Gemäß § 21 Abs. 1 lit. a Umsatzsteuergesetz (UStG 1994) hat der Unternehmer spätestens am fünften Tag (dem Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder gibt sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel in den spruchgegenständlichen Zeiträumen die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begeht jedoch derjenige eine Abgabenhinterziehung, der vorsätzlich unter Verletzung dieser Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen) oder Gutschriften bewirkt (indem er diese im Sinne des Abs. 3 lit. b leg. cit. bis zum Ende der Fälligkeitstage nicht entrichtet) und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält.

Der gegenständlichen Aktenlage ist nunmehr zu entnehmen, dass P mittels eingereichter Voranmeldungen bzw. entrichteter Zahllast für das Jahr 2000 gegenüber der Abgabenbehörde von ihm geschuldete Umsatzsteuern in Höhe von S 401.929,-- offengelegt hat (Umsatzsteuervoranmeldung [in der Folge: UVA] 01/00, eingereicht am 29. März 2000, Guthaben S 1.389,-- + UVA 02/00, eingereicht am 18. April 2000, Zahllast S 20.257,-- + UVA 03/00, eingereicht am 19. Mai 2000, Zahllast S 64.850,-- + UVA 04/00, eingereicht am 15. Juni 2000, Guthaben S 3.870,-- + UVA 05/00, eingereicht am 25. Juli 2000, Zahllast 23.251,-- + UVA 06/00, eingereicht am 16. August 2000, Zahllast S 15.499,-- + UVA 07/00, berichtigt am 16. Oktober 2000, Zahllast S 32.438,-- + UVA 08/00, eingereicht am 16. Oktober 2000, Zahllast S 48.078,-- + UVA 09/00, eingereicht am 23. Oktober 2000, Zahllast S 61.954,-- + UVA 10/00, eingereicht am 15. Dezember 2000, Zahllast S 5.572,-- + UVA 11/00, eingereicht am 16. Jänner 2001, Zahllast S 10.021,-- + UVZ 12/00, entrichtet am 14. Februar 2001, Zahllast 125.268,--).

Infolge Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung erfolgte am 19. Juli 2002 eine Festsetzung der Jahresumsatzsteuer gemäß § 184 BAO in Höhe von S 450.000,-- (siehe Veranlagungsakt zu St.Nr. 162/9563, Veranlagung 2000).

Tatsächlich aber hat die gesamte Zahllast des Jahres 2000 S 500.586,16 betragen (Niederschrift über die Schlußbesprechung vom 12.3.2003, Pkt. 3.a., Finanzstrafakt Bl. 17). Offenkundig hatte P Umsätze im Ausmaß von brutto S 591.943,-- gegenüber dem Fiskus vorerst verheimlicht gehabt.

Betreffend 2001 sind dem Veranlagungsakt von P eingereichte Umsatzsteuervoranmeldungen zu entnehmen, in welchen ein Guthaben von insgesamt S 56.686,-- ausgewiesen war (UVA 01/01, eingereicht am 16. März 2001, Guthaben S 2.798,-- + UVA 02/01, eingereicht am 12. April 2001, Guthaben S 14.649,-- + UVZ 03/01, entrichtet am 15. Juni 2001, Zahllast S 7.691,-- + UVA 04/01, eingereicht am 16. Juli 2001, Zahllast S 62.287,-- + UVA 05/01, eingereicht am 16. Juli 2001, Guthaben S 43.116,-- + UVA 06/01, eingereicht am 16. August 2001, Guthaben S 7.416,-- + UVA 08/01, eingereicht am 2. April 2002, Guthaben S 13.830,-- + UVA 09/01, eingereicht am 2. April 2002, Guthaben S 10.045,-- + UVA 10/01, eingereicht am 2. April 2002, Guthaben S 34.810,--). Voranmeldungen bzw. Entrichtungen von Vorauszahlungen für die Monate Juli, November und Dezember 2001 fehlen.

Anläßlich der Betriebsprüfung wurden jedoch Umsatzsteuern aus Ausgangsrechnungen in Höhe von S 798.716,91 festgestellt, woraus sich nach Abzug der diesbezüglichen Vorsteuern von S 417.844,46 eine Zahllast für 2001 im Ausmaß von S 380.872,45 ergeben hat (genannte Niederschrift, Pkt. 4.a., Finanzstrafakt Bl. 19).

Aus der Differenz zwischen der vom Prüfer festgestellten Zahllast und dem Guthaben, wie es sich auf Grund der Angaben vom P selbst errechnet, in Höhe von S 437.558,45 erschließen sich vom Beschuldigten gegenüber dem Fiskus verheimlichte Umsätze im Ausmaß von brutto S 2.625.351,--.

Offenkundig hat der Beschuldigte - veranlaßt durch seine drückende Finanzlage - wiederum wider besseres Wissen über seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen Umsätze in sein steuerliches Rechenwerk überwiegend erst nach Zahlung der Geschäftspartner aufgenommen. Gerade dieses aber ist ihm gegenüber von Seite der Abgabenbehörden bereits kritisiert worden (vgl. beispielsweise den BP-Bericht vom 10.12.1996 betreffend die Veranlagungsjahre 1993 bis 1995, Tz 14).

Wie dem Beschuldigten als langjährigen Unternehmer zumal auf Grund der Beanstandungen durch den Fiskus bekannt gewesen ist, hatte er aber seine Leistungen nach vereinbarten Entgelten zu versteuern und durfte eine Abschreibung bzw. Berichtigung von Forderungen erst für diejenigen Voranmeldungszeiträume berücksichtigt werden, in welchen dem Beschuldigten der Umstand der Uneinbringlichkeit derselben zur Kenntnis gelangt ist.

Wie P bestens bekannt, ist eine vorsorgliche "Nichtaufnahme" von Ausgangsrechnungen auf den Verdacht von Zahlungsschwierigkeiten der Geschäftspartner hin vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Dass es dem Beschuldigten in Wirklichkeit um die Erzwingung eines rechtswidrigen Abgabenkredites von der Republik Österreich gegangen ist, erschließt sich auch aus der Entwicklung des diesbezüglichen Erklärungsverhaltens von P gegenüber der Abgabenbehörde:

Wurden für das Jahr 2000 noch für sämtliche Monate realistische Angaben gemacht und hat er immerhin lediglich eine Zahllast von S 98.657,16 verheimlicht, konstruierte P im Jahre 2001 bzw. 2002 offenkundig fiktive Guthaben und verheimlichte bereits einen wesentlichen Teils seines Umsatzes. Wäre es ihm nur um eine Art "Sicherheitsrückstellung" gegangen, hätte sich für 2001 ein ähnlicher Fehlbetrag wie für das Jahr 2000 ergeben müssen.

Tatsächlich aber wurden die Angaben gegenüber dem Fiskus immer unrealistischer und lückenhafter, was - nach Meinung des Berufungssenates - eben durch die Finanznot des Beschuldigten bedingt gewesen ist.

Gerade aber die Lückenhaftigkeit seiner Angaben sollte den Beschuldigten eigentlich damit rechnen lassen, dass die Abgabenbehörde mittels zweckdienlicher Erhebungen die Höhe der tatsächlichen Umsatzsteuerschulden herausfindet. Im Zweifel zu Gunsten für P geht daher der erkennende Senat davon aus, dass sich der Beschuldigte lediglich von der Republik Österreich eine vorübergehende Finanzierung seines Spenglereibetriebes zu erwirken erhoffte, indem er absichtlich Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkte, was aber anläßlich einer Prüfungsmaßnahme späterhin entdeckt worden wäre.

Damit aber ist dem Beschuldigten nicht zu unterstellen, er habe unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Jahresumsatzsteuern betreffend die Jahre 2000 und 2001 angestrebt bzw. ernsthaft damit gerechnet und sich damit abgefunden und hiedurch versuchte Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Die Festsetzung der Jahresumsatzsteuer für 2000 am 19. Juli 2002 mag ihn tatsächlich überrascht haben und der Umstand, dass diese um S 50.586,-- zu gering ausgefallen ist; in Anbetracht seiner beruflichen und wirtschaftlichen Turbulenzen (Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 27. August 2002 zu GZ. 13 Se 95/02d auf Abweisung des Konkursantrages mangels kostendeckender Vermögen) mag dies tatsächlich seiner Aufmerksamkeit entgangen sein.

Es verbleibt jedoch der Vorwurf gegenüber dem Beschuldigten, dass er offenkundig in voller Absicht entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen gegenüber dem Fiskus nicht entrichtet bzw. entsprechende Zahllasten verheimlicht hat, weshalb er eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten hat.

Die Höhe des vorwerfbaren Hinterziehungsbetrages ist auf Grund des Verbößerungsverbotes nach § 161 Abs. 3 FinStrG mit der Höhe der durch den Spruchsenat dem Beschuldigten zum Vorwurf gemachten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer begrenzt.

Hinsichtlich der angeblich vom Beschuldigten vorsätzlich nicht entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben erweist sich der Einwand des Berufungswerbers jedoch als gänzlich berechtigt, da nachträgliche Ermittlungen des Amtsbeauftragten entsprechende Einzahlungen auf ein Massekonto ergaben. Diesbezüglich war daher spruchgemäß das anhängige Finanzstrafverfahren einzustellen.

Ebenso hat aber P. noch - neben der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 - die vorsätzliche Nichteinreichung der entsprechenden Umsatzsteuererklärungen zu verantworten, ein Umstand, welcher vorerst mit der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG des Erstsenates mitabgestraft gewesen ist, nunmehr jedoch als eigener Resttatbestand zu konstatieren ist.

Wie bereits vom Spruchsenat ausgeführt, hat nämlich derjenige, der - ohne hiedurch ein anderes Finanzvergehen zu begehen - entgegen der Bestimmung des § 119 BAO eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Erklärungspflicht vorsätzlich verletzt, indem er entsprechende Jahressteuererklärungen - hier betreffend die Umsatzsteuer, zusätzlich zu denen betreffend die Einkommensteuer - trotz seiner Einreichungspflicht nicht bei der Abgabenbehörde abgibt - eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten.

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt daher nunmehr S 983.602,-- gegenüber vormals S 1.059.661,--, wobei als mildernd die geständige Verantwortung des Beschuldigten, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und die finanzielle Notlage, welche ihn offenkundig zu seinem Verhalten verleitet hat, als erschwerend aber die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Tatzeitraum und zusätzlich die Deliktskonkurrenz (Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG neben Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, ohne Einfluss auf die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages) zu bedenken sind.

Überdies sind auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (im besonderen die schlechte Finanzlage des Beschuldigten) zu berücksichtigen, weshalb sich nunmehr eine Geldstrafe im Ausmaß von € 11.000,-- als tat- und schuldangemessen erweist.

Eine weitere Reduzierung der Geldstrafe ist dem Berufungssenat zumal auch aus spezial- und generalpräventiven Überlegungen verwehrt:

So erscheint es durchaus im Bereich des Möglichen, dass der Berufungswerber wiederum sich in Österreich eine wirtschaftliche Betätigung eröffnet und dabei in Hinkunft zu entsprechender Abgabenehrlichkeit ebenfalls angehalten werden soll. Auch wäre eine weitere Abmilderung der Geldstrafe bei Bekanntwerden der Entscheidung für andere potenzielle Finanzstraftäter in der wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten bereits geradezu ein Anreiz, ihr finanzielles Risiko in wirtschaftlicher Not mittels rechtswidriger Zwangskredite über den Fiskus abzusichern. Gerade derartigen Lebenssachverhalten will jedoch die Bestimmung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG entgegenwirken, was aber nur bei ausreichender Empfindlichkeit der Sanktionsdrohung gelingen kann.

Das Ausmaß der Kostenvorschreibung durch den Spruchsenat war zutreffend und in gleicher Weise in die Entscheidung des Berufungssenates zu übernehmen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Bregenz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Feldkirch, 15. April 2004

Der Vorsitzende:

HR Dr. Richard Tannert