Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 23.02.2004, ZRV/0069-Z2L/02

Erlöschen der Zollschuld durch Einziehung vorschriftswidrig verbrachter Waren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0069-Z2L/02-RS1 Permalink
Das Erlöschen der Zollschuld nach Art. 233 lit. d ZK hat - unbeschadet der Bestimmungen des Art. 867 Abs. 2 u. 3 ZK-DVO - zur Folge, dass eine Erhebung der auf die Ware entfallenden Eingangsabgaben (vorerst) zu unterbleiben hat.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 29. Oktober 1996, GZ. 100/66346/1/96, betreffend Zollschuld, entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Juni 1996, Zl. 100/59599/96/Kr, hat das Hauptzollamt Wien dem Bf. für 178 Stück SIMM-Module mit einer Speicherkapazität von je 16 MB RAM mit einem Gesamtwert von 640.800,00 öS (= 46.568,75 €) gem. Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 (erster Anstrich) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1992 Nr. L 302/1) idgF (ZK) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl.Nr. 659/1994 idgF Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt 153.535,00 öS (ds. 11.157,82 €), darin enthalten 21.146,00 öS an Zoll und 132.389,00 öS an Einfuhrumsatzsteuer, zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid richtete sich der mit Eingabe vom 5. Juli 1996 erhobene Rechtsbehelf der Berufung, worin der Berufungswerber, seinerzeit vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl Bernhauser, 1010 Wien, Schmerlingplatz 3, beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, weil die belangte Behörde unzutreffend von einer Tatbestandsverwirklichung ausgegangen sei, die zu einer Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes geführt habe. Vielmehr habe das Ermittlungsverfahren ergeben, dass es sich allenfalls um den Versuch des Berufungswerbers, die gegenständlichen Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzubringen und keinesfalls um deren tatsächliche Einbringung gehandelt habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 1996, Zl. 100/66346/1/96, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil die verfahrensgegenständlichen Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden seien.

Mit der als Beschwerde im Sinne des § 85c Abs. 1 ZollR-DG zu wertenden, fristgerecht eingebrachten Eingabe vom 4. Dezember 1996 stellte der Bf. unter Hinweis auf die Ergebnisse des Administrativverfahrens den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 1998 teilte Rechtsanwalt Dr. Karl Bernhauser mit, dass zwischenzeitig das Vollmachtsverhältnis mit dem Bf. zur Auflösung gelangt sei.

Mit Straferkenntnis vom 12. Jänner 1999, Str.L.Nr. 672/98, Spr.Sen.L.Nr. 81/98, hat der Spruchsenat des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels schuldig gesprochen. Gemäß § 17 FinStrG wurde auf Verfall der verfahrensgegenständlichen 178 Stück SIMM-Module erkannt. Die Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG idgF ist gegen Berufungsvorentscheidungen, sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.

Gemäß § 120 Abs. 1 lit. h ZollR-DG geht die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, mit diesem Zeitpunkt auf den Unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung).

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung 1961) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch, als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gemäß Art. 230 f der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) können Zollanmeldungen zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr auch durch Formen konkludenter bzw. fiktiver Willensäußerungen iSd. Art. 233 ZK-DVO für einfuhrabgabenfreie Waren abgegeben werden. Stellt sich allerdings bei einer Kontrolle heraus, dass die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 nicht vorliegen, so gelten gem. Art. 234 Abs. 2 leg.cit. die betreffenden Waren iSd. Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK als vorschriftswidrig verbracht. Dies gilt insbesondere, wenn der Reisende beim Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge nicht spontan eine ausdrückliche, zumeist mündliche Zollanmeldung abgibt, obwohl er Waren mitführt, denen es an den Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO mangelt.

Gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK entsteht die Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Nach Abs. 3 (erster Anstrich) entsteht die Zollschuld für den Verbringer.

Im Anlassfall ist die Zollschuld für den Bf. gem. Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO iVm. Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK dadurch entstanden, dass er am 21. Jänner 1996 anlässlich seiner Einreise über das Zollamt Deutschkreuz für die von ihm mitgeführten 178 Stück SIMM-Module die Willensäußerung iSd. Art. 233 ZK-DVO abgegeben hat, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen dafür erfüllten. Erst bei der darauffolgenden Fahrzeugkontrolle wurden die Computermodule in einer Reisetasche im Fußraum des Beifahrersitzes vom Zollorgan entdeckt und beschlagnahmt.

Gemäß Art. 233 lit. d ZK erlischt die Zollschuld, wenn Waren, für die eine Zollschuld gem. Art. 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Voraussetzung ist, dass die Ware zuvor noch nicht in den Wirtschaftskreislauf eingegangen ist.

Die Einziehung ändert gem. Art. 867 ZK-DVO nichts an ihrem zollrechtlichen Status. Eingezogene Waren gelten gem. Art. 867 a Abs. 1 ZK-DVO als in ein Zolllagerfahren übergeführt und behalten den Status einer Nichtgemeinschaftsware. Das Erlöschen der Zollschuld nach Art. 233 lit. d ZK hat - unbeschadet der Bestimmungen des Art. 867 Abs. 2 und 3 ZK-DVO - zur Folge, dass eine Erhebung der auf die Ware entfallenden Eingangsabgaben (vorerst) zu unterbleiben hat.

Im Beschwerdefall wurden die Module mit Erkenntnis vom 12. Jänner 1999, Str.L.Nr. 672/98, Spr.Sen.L.Nr. 81/98, durch den Spruchsenat des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. § 17 FinStrG rechtskräftig für verfallen erklärt, somit die Rechtsfolge ausgelöst, dass die auf Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK iVm. Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO gründende Zollschuld erloschen ist.

Die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. Oktober 1996, Zl. 100/66346/1/96, war daher wegen Wegfalls ihrer Rechtsgrundlage aufzuheben.

Linz, 23. Februar 2004