Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 02.04.2004, ZRV/0129-Z2L/02

Zulässigkeit der Aussetzung der Vollziehung bei bereits erledigter Berufung gegen den Abgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl Bernhauser, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 16. März 1999, GZ. 100/60647/97-60, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien schrieb dem Bf. mit Abgabenbescheid vom 29. August 1997, Zl. 100/60647/97-1-Vo, eine gem. § 174 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 644/1988, kraft Gesetzes entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 3.018,00 S (219,33 Euro) zur Entrichtung vor.

Der Bf. beantragte mit Eingabe vom 22. Oktober 1998 (Zeichen: Mag. JB/si) die Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben.

Diesen Antrag wies das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 30. November 1998, Zl. 100/60647/97-54, als unbegründet ab und in der Folge ebenso die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 7. Jänner 1999, und zwar in der am 16. März 1999 zu Zl. 100/60647/97-60 ergangenen Berufungsvorentscheidung nach § 85b ZollR-DG.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende, als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bezeichnete Beschwerde vom 6. April 1999 gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 7 Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar. Demgemäß wird auch die Vollziehung einer durch Einlegung eines Rechtsbehelfs angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt, es sei denn, es liegt einer der Aussetzungsgründe des Art. 244 Unterabs. 2 ZK vor.

Gem. Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Gem. Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227).

Gem. § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Die Einhebung einer Abgabe ist nur dann aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (Ritz, BAO-Kommentar², § 212a, RZ 6). Ebenso wird im Art. 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung vom Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für dieses Verfahren ist somit ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einem noch nicht erledigten Rechtsbehelf. Ein nach Ergehen der Berufungserledigung noch unerledigter Aussetzungsantrag ist jedenfalls als unbegründet abzuweisen (siehe Ritz, BAO-Kommentar, § 212a, Tz 12; Ott, ZGV 1987, H 5-6,36) bzw. kommt ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011; 29.6.1995, 95/15/0220; 27.3.1996, 93/15/0235; 3.10.1996, 96/16/0200).

Im gegenständlichen Fall liegt mit der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 31. August 2001, Zl. ZRV/38-13/98, eine solche Berufungserledigung vor. Im Übrigen besteht im Beschwerdefall zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine "offene" Abgabenschuld mehr.

Dem oben angeführten Gesetzeswortlaut zufolge war somit unter Bedachtnahme auf die diesbezügliche (ebenfalls oben wiedergegebene) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie das darauf bezughabende Schrifttum, dessen Rechtsstandpunkt auch der Unabhängige Finanzsenat teilt, unter den gegenwärtigen, der Entscheidung zugrundezulegenden Umständen (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301) die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen, ohne dass es eines weiteren inhaltlichen Eingehens auf das Beschwerdevorbringen bedurfte.

Linz, 2. April 2004