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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.05.2004, RV/1508-W/03

Haftungsbescheid, schuldhafte Pflichtverletzung, Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Die Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung dar. Der Zeitpunkt, in dem die Abgabe bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre, ist entscheidend für die Frage, ob die Gesellschaft die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel zur Verfügung hatte.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.K., gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk, vertreten durch Dr. Altenburger, entschieden: Der Berufung wird insoweit stattgegeben, dass die Haftung in der Höhe von S 371.927,00 auf S 346.801,00 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den ersten Bezirk hat den Berufungswerber (Bw.) gemäß § 224 Bundesabgabenordnung (BAO) mit Bescheid vom 5. März 2001 für folgende Abgabenschuldigkeiten der Firma N.OEG zur Haftung herangezogen:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in Schilling

1996

Umsatzsteuer

340.001,00

1996

Verspätungszuschlag

22.673,00

1997

Säumniszuschlag

6.800,00

1999

Zwangsstrafe

2.000,00

1999

Säumniszuschlag

453,00

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. am 13. April 2001 das Rechtsmittel der Berufung ein und verwehrte sich gegen die Haftungsinanspruchnahme betreffend die Umsatzsteuernachforderung 1996, da es sich seiner Rechtsansicht nach um eine reine Weiterverrechnung handle und die Umsatzsteuer bereits von der Firma K.GesmbH abgeliefert worden sei.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2002 abgewiesen. Die Abgabenbehörde erster Instanz führte dazu aus, dass gemäß § 81 Abs. 1 BAO bei Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit die abgabenrechtlichen Pflichten von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden seien, von den Gesellschaftern zu erfüllen seien.

Insbesondere sei dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den verwalteten Mitteln entrichtet würden. Aus den Bestimmungen der §§ 9 Abs. 1 und 81 Abs.1 BAO ergebe sich, dass diese Personen für die diese Gesellschaft treffenden Abgaben insoweit haften, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Dabei sei es deren Sache darzutun, weshalb sie nicht Sorge dafür tragen konnten, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet habe, ansonsten von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe.

Gemäß § 248 BAO könne der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Abgabenbescheid mittels Berufung die Rechte geltend machen, die dem Abgabepflichtigen zustehen.

Daraus ergebe sich, dass zwischen einer Berufung gegen die Haftungsinanspruchnahme und einer Berufung gegen die zu Grunde liegenden Abgabenbescheide streng zu unterscheiden sei, im Falle der Stattgabe einer Berufung gegen die Heranziehung zur Haftung fehle eine Aktivlegitimation zur Anfechtung der Grundlagenbescheide.

Daraus resultiere, dass Gegenstand einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid einzig und allein die Frage sei, ob der Geschäftsführer oder die sonst für die Erfüllung abgabenrechtlicher Vorschriften verpflichteten Personen zu Recht als Haftende für Abgaben der von ihnen geführten Gesellschaft herangezogen worden seien oder nicht, nicht jedoch, ob die Abgabenvorschreibungen an die Gesellschaft zu Recht bestünden oder nicht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen könnten daher in diesem Verfahren nicht erfolgreich erhoben werden.

Die vorliegende Berufung beziehe sich ausschließlich auf die Unrechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung, es werde nicht in Abrede gestellt, dass der Bw. im gegenständlichen Zeitraum als persönlich haftender Gesellschafter der N.OEG fungiert habe.

Da somit kein Einwand gegen die Haftungsinanspruchnahme vorgebracht worden sei, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen.

Am 15. Juli 2002 brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein und führte wiederum aus, dass die verfahrensgegenständliche Firma keine operative Tätigkeit ausgeübt habe und es sich bei der Nachforderung an Umsatzsteuer 1996 lediglich um eine Weiterverrechnung für die Firma K.GesmbH gehandelt habe. Für dieses Vergehen sei der Bw. bereits bei dieser GesmbH haftbar gemacht worden.

Die Berufungsvorlage erfolgte am 6. Oktober 2003.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 81 Abs. 1 BAO sind abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Geschellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen.

Nach Absatz 4 des § 81 BAO gilt für Personen, denen gemäß Abs. 1 die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit obliegt, § 80 Abs. 1 BAO sinngemäß.

Gemäß § 80 Abs.1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von Ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, sie diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Nach dem Firmenbuchauszug fungierte der Bw. ab 18.2.1995 als persönlich haftender Gesellschafter der N.OEG.

Am 1. Dezember 1998 wurde der Konkursantrag der N.OEG mangels Vermögens abgewiesen.

Nach dem Berufungsvorbringen ist die Rechtsstellung des Bw. als persönlich haftender Gesellschafter und die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der N.OEG unbestritten.

Zu den, dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten ist auszuführen, dass für das Jahr 1996 keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht wurde.

Am 10. März 1998 erging eine bescheidmäßige Aufforderung, die Umsatzsteuerjahreserklärung bis 31. März 1998 nachzureichen, widrigenfalls ein Verspätungszuschlag verhängt und eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen werden würde.

Der Bw. teilte namens der OEG am 5. August 1998 mit, dass die Firma seit 1996 keine Tätigkeit mehr ausübe, reichte jedoch keine Jahreserklärung ein.

Nach weiteren Erinnerungen und Festsetzungen von Zwangsstrafen schätzte die Abgabenbehörde erster Instanz am 14. April 1999 die Umsatzsteuerzahllast 1996, wobei in Folge der Mitteilung über die Beendigung der Geschäftstätigkeit eine Vorsteuerberichtigung nach § 16 UStG vorgenommen wurde und somit eine Nachforderung in der Höhe von S 340.001,00 zur Vorschreibung gelangte.

Der Schätzungsbescheid wurde am 5. Mai 1999 vom Bw. persönlich übernommen.

Die weiteren im Haftungsbescheid aufgelisteten Posten betreffen Nebengebühren, die im Zusammenhang mit der Unterlassung der Einreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung 1996 angefallen sind.

Konkret handelt es sich um eine Zwangsstrafe vom 11. März 1999 in Höhe von S 2.000,00, einen Verspätungszuschlag vom 3. Mai 1999 in der Höhe von S 22.673,00, einen Säumniszuschlag vom 10. Mai 1999 in Höhe von S 6.800,00 wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuernachforderung 1996 und einen Säumniszuschlag vom 9. Juli 1999 in Höhe von S 453,00 wegen Nichtentrichtung des Verspätungszuschlages.

Aus den oben angeführten Bestimmungen der Bundesabgabenordnung ergibt sich, dass der Bw. für die die N.OEG treffenden Abgaben insoweit haftet, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Es wäre daher seine Sache gewesen darzutun, weshalb er nicht Sorge dafür tragen konnte, dass die OEG die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet, ansonsten von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 38).

Nach § 248 BAO kann der nach den Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Daraus resultiert, - wie die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrer Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2002 bereits rechtsrichtig ausgeführt hat - dass Gegenstand des Berufungsverfahren über die Haftungsinanspruchnahme nur die Frage sein kann, ob der Bw. zu Recht als Haftender für Abgaben, der von ihm vertretenen Gesellschaft herangezogen worden ist. Ob die der Gesellschaft vorgeschriebenen Abgaben zu Recht bestehen oder nicht. ist nicht Prüfungsgegenstand, daher sind die diesbezüglichen Einwendungen einer angeblichen Weiterverrechnung zu einer GesmbH und ein Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Vorschreibung einer Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 1996 irrelevant (VwGH 19.6.2002, 2002/15/0018, 28.2.2002, 96/15/0245).

Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates März jeden Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.

Der Bw. hat es als persönlich haftender Gesellschafter, trotz zahlreicher Erinnerungen, unterlassen entsprechend seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen eine Umsatzsteuerjahreserklärung 1996 einzureichen und entsprechende Mittel für die Bezahlung der Steuernachforderung einzusetzen. Er hat damit eine Anzeige- und Offenlegungspflicht verletzt, wobei zu einer Haftungsinanspruchnahme das Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit ausreicht (VwGH 31.10. 2000, 95/15/0137).

Die schuldhafte Pflichtverletzung ist gegeben, daher erfolgte die Haftungsinanspruchnahme zu Recht.

Zur partiellen Aufhebung ist auszuführen, dass der Fälligkeitstag des Verspätungszuschlages, der Zwangsstrafe und des Säumniszuschlages erst nach Stellung des Konkursantrages liegt, daher ist davon auszugehen, dass diesbezüglich die finanziellen Mittel zur Begleichung gefehlt haben.

Die Fälligkeit der Umsatzsteuernachforderung 1996 und des Säumniszuschlages wegen Nichtentrichtung dieser Nachforderung war am 17. Februar 1997 gegeben. Aus dem Berufungsvorbringen und der Aktenlage ergibt sich kein Hinweis, dass zu diesem Zeitpunkt keine ausreichenden Mittel zur Entrichtung der Abgaben vorgelegen wären, daher ist dem Bw. das Verschulden an der Uneinbringlichkeit anzulasten und ist in diesem Umfang eine Haftungsinanspruchnahme zu Recht erfolgt.

Die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. Mai 2004

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: