Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 30.03.2004, FSRV/0025-L/03

In der Einleitungsbeschwerde wird die objektive Tatseite der Abgabenhinterziehung bestritten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen RP, vertreten durch Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Harald Wagner, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. April 2003 gegen den Bescheid vom 18. März 2003 des Finanzamtes Vöcklabruck, dieses vertreten durch HR Kurt Brühwasser als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. März 2003 hat das Finanzamt Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Vöcklabruck als Geschäftsführer der Fa. MRP GmbH vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich der Nichtaufnahme von Einnahmen iHv. 600.000,00 ATS in die Buchhaltung der MRP GmbH eine Verkürzung an Umsatzsteuer (USt) im Jahr 2000 iHv. 100.000,00 ATS (7.267,28 €) bzw. eine verdeckte Gewinnausschüttung und dadurch eine Verkürzung von Körperschaftssteuer (KÖSt) 2000 iHv. 170.000,00 ATS (12.354,38 €) und von Kapitalertragsteuer (KESt) 2000 iHv. 150.000,00 ATS (10.900,93 €) bewirkt habe und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben.

Als Begründung verwies die Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe darauf, dass nach den durchgeführten Erhebungen aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung der MRP GmbH an AS und HS ein um 600.000,00 ATS höherer Kaufpreis als im steuerlichen Rechenwerk angegeben erzielt worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. April 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Schon der näher dargelegte Grund für den Wohnungsverkauf und die dahinter stehende ebenfalls erläuterte Kalkulation bzw. die tatsächlichen Wertverhältnisse hinsichtlich des gegenständlichen Verkaufsobjektes zeigten, dass der von der Finanzstrafbehörde auf Grund der Aussagen von AS und HS herangezogene (höhere) Kaufpreis völlig unrealistisch und die Behauptungen darüber daher unzutreffend seien. Ein mögliches Motiv für die massive Belastung des Bf. durch AS bzw. HS sei darin zu erblicken, dass mit der Annahme eines höheren Kaufpreises die für den Fall des offenbar beabsichtigten Wiederverkaufs von AS und HS zu entrichtende Einkommensteuer gemäß § 30 EStG 1988 (Spekulationsgeschäft) entsprechend reduziert werden sollte. Bei den Aussagen von AS und HS handle es sich um einen offenbar gezielten Rachefeldzug bzw. organisierten Rufmord gegen den Bf., nachdem es vorher nicht gelungen sei, RP in anderer Form, etwa durch unzutreffende Beschuldigungen, zu schaden bzw. in einem wegen Umfang der Leistungen aus dem mit der MRP GmbH abgeschlossenen Kaufvertrag angestrengten Zivilprozess zu obsiegen, bei dem auch vor nachweislichen Lügen und falschen Beschuldigungen nicht zurückgeschreckt werde. Aus all diesem sei eine entsprechende Absicht bzw. eine kriminelle Energie von AS und HS erkennbar, die auch von der Finanzstrafbehörde entsprechend zu würdigen sei und das Strafverfahren daher einzustellen sei. Für eine etwaige Fortsetzung des Verfahrens wurde zur Untermauerung der Beschwerdeausführungen die Einvernahme weiterer (namhaft gemachter) Zeugen und die Einsichtnahme in die (gleichzeitig) vorgelegten Urkunden, letztere zum Nachweis, dass die von den Zeugen gegen den Bf. erhobenen Beschuldigungen eines strafgesetzwidrigen Verhaltens in Deutschland nicht zuträfen, beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Nach den bisherigen Erhebungsergebnissen und der sonstigen Aktenlage wurde am 13. November 2000 vom Bf. als allein-vertretungsbefugten Geschäftsführer der MRP GmbH, FN 12, StNr. 34, als Verkäufer und den Ehegatten AS und HS als Käufer ein Kaufvertrag betreff. die seit Dezember 1999 im Firmenvermögen stehenden 61/694 Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum an der Wohnung Top 2 an der Liegenschaft EZ 78, Grundbuch L, (Nutzfläche 61,87 m2 samt Terrasse, Gartenfläche, Kellerabteil und Garagenstellplatz) abgeschlossen. Unter Pkt. III wurde ein Kaufpreis iHv. 2,500.000,00 ATS (einschließlich 20 % USt iHv. 416.667,00 ATS) vereinbart und dieser Betrag dem steuerlichen Rechenwerk und den Abgabenerklärungen der MRP GmbH für das Veranlagungsjahr 2000 (KÖSt- und USt-Bescheide vom 28. November 2001) zu Grunde gelegt. Weiters wurde vereinbart, dass sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung verbundenen Kosten, Gebühren und Steuern zu Lasten der Käufer gingen (Pkt. X des Kaufvertrages).

Am 25. September 2002 erstatteten AS und HS beim Finanzamt U (im Hinblick auf die Bemessung der GrESt) Selbstanzeige und gaben an, dass der tatsächlich an RP entrichtete Kaufpreis der Liegenschaft 3,100.000,00 ATS betragen habe. Nachdem der Bf. (am 10. Dezember 2002) als Verdächtiger gegenüber dem Finanzamt Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz ausgesagt hatte, dass diese Anschuldigungen jedenfalls nicht zutreffend seien und der vereinbarte und von den Käufern entrichtete Kaufpreis lediglich die im Kaufvertrag angeführte Summe ausgemacht habe und der von den Käufern nunmehr genannte Preis jedenfalls unrealistisch sei, wurden AS (am 28. Jänner 2003) und HS (am 26. Februar 2003) von der Finanzstrafbehörde als Zeugen iSd. § 102 FinStrG einvernommen. Nach ausdrücklicher Wahrheitserinnerung und ausdrücklichem Hinweis auf die Bestimmung des § 289 StGB erklärten die Zeugen übereinstimmend, dass sie für die mit einem Seegrundstück verbundene Wohnung einen (überhöhten) Preis von 3,100.000,00 ATS bezahlt hätten. Dabei seien 600.000,00 ATS in bar noch vor Vertragsunterzeichnung an RP übergeben und die restlichen 2,500.000,00 ATS im Anschluss an den Vertragsabschluss vereinbarungskonform auf ein Treuhandkonto überwiesen worden. AS legte zum Nachweis der Richtigkeit der Behauptungen ein Sparbuch vor, aus dem eine Barbehebung iHv. 600.000,00 ATS am 13. November 2000 ersichtlich war. Zur Anzeige hätten sie sich entschlossen, weil sie nunmehr die Wohnung wegen Schwierigkeiten mit dem ebenfalls im Haus wohnenden Bf. verkaufen wollten.

Dass für den Fall eines tatsächlichen Verkaufserlöses iHv. 3,100.000,00 ATS inkl. USt die diesfalls unrichtigen Angaben in den Abgabenerklärungen 2000 bei der MRP GmbH eine entsprechenden Verkürzung der USt und der KÖSt (verdeckte Gewinnausschüttung) bzw. bei RP in Folge seiner Geschäftsführereigenschaft und der sich daraus ergebenden Möglichkeit zur unmittelbaren Einflussnahme auf die Gesellschaft (Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988, vgl. dazu VwGH vom 12. Juni 1990, Zl. 90/14/0054) der ESt 2000 (Bescheid zu St.Nr. 34 vom 30. November 2001) in der im angefochtenen Einleitungsbescheid angeführten Höhe nach sich gezogen hätten und damit das Verhalten des Bf. dem (objektiven) Tatbild des § 33 Abs. 1 FinStrG entsprochen hätte, bedarf ebenso wie die sich bei einer derartigen Vorgangsweise bereits aus der Handlungsweise und der Person des Täters selbst erschließende subjektive Tatseite (§ 8 Abs. 1 FinStrG) angesichts der bisherigen Aktenlage und der Außerstreitstellung in der Beschwerde im derzeitigen Verfahrensstadium keiner weiter gehenden Erörterung.

Wenn aus dem oa. bisher ermittelten Sachverhalt die zuständige Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe auf den Verdacht einer durch den Bf. unter Nichterklärung des tatsächlichen Kaufpreises hinsichtlich des im angefochtenen Bescheid angeführten Differenzbetrages an USt und KÖSt (StNr. 12) bzw. ESt zu StNr. 34 begangenen Abgabenhinterziehung geschlossen hat, so kann ihr nach dem derzeitigen Verfahrensstand auch unter entsprechender Würdigung des Beschwerdevorbringens nicht wirksam entgegengetreten werden. Letzteres, durch eine Darlegung der wirtschaftlichen Aspekte des Wohnungsverkaufs, wie insbesondere die Schilderung der Gründe für den Verkauf, eine Darstellung der Kalkulation des Kaufpreises sowie der Verweis auf einen weiteren Wohnungsverkauf bzw. Hinweise auf eine mögliche Interessenslage von AS und HS und auf einzelne Widersprüche bzw. Unwahrheiten in deren Aussagen auf die Glaubhaftmachung des schriftlich vereinbarten und erklärten Kaufpreises einerseits und auf die Unglaubwürdigkeit der Zeugenaussagen andererseits gerichtetes Vorbringen ist nämlich insgesamt nicht in der Lage, den auf Grund der übrigen Erhebungsergebnisse entstandenen Verdacht gegen den Bf. zu zerstreuen.

So ist zum Einen weder die vom Bf. aufgestellte Kalkulation, wonach schon die wirtschaftlichen Umstände für einen Kaufpreis iHv. 2,500.000,00 sprächen, noch zum Anderen der angestellte Vergleich mit einem weiteren Wohnungsverkauf in dem betreffenden Objekt, geeignet, die Argumentationslinie von RP zu stützen bzw. die Schlussfolgerungen des Einleitungsbescheides in Zweifel zu ziehen, da wohl auch ein höherer Kaufpreis (umso mehr) im wirtschaftlichen Interesse des Verkäufers gelegen wäre bzw. ein Vergleich mit einem anderen annähernd ein Jahr später von einem Dritten naturgemäß zu einen höheren Gesamtpreis verkauften größeren Liegenschaftsanteil abgesehen davon, dass schon die Verschiedenheit der Liegenschaftsanteile (Ausstattung, Lage etc.) und die unterschiedlichen Verkaufszeitpunkte (geänderte Marktsituation) einen objektiven Vergleich nur sehr bedingt zulassen, an Hand des auf die reine Wohnnutzfläche bezogenen Quadratmeterpreises die den beiden Liegenschaftsanteilen eigene besondere und wohl auch den Kaufpreis erheblich mitbestimmende Lage (Seegrundstück) unberücksichtigt lässt. Im Übrigen erklären auch die Zeugen, die nunmehr (März 2003) ihren Liegenschaftsanteil um 250.000,00 €, de. 3,440.075,00 ATS, das wären mehr als 146 % der schriftlich festgehaltenen Vertragssumme, zum Verkauf anbieten, dass sie ihren Liegenschaftsanteil zu einem überhöhten auch bei Annahme einer tatsächlichen Summe von 3,100.000,00 ATS noch wesentlich unter der offenbar noch mit einer entsprechenden Maklerprovision verbundenen Kaufsumme der vom Bf. angeführten "Vergleichswohnung" gelegenen Preis gekauft hätten.

Aber auch wenn der Bf. als mögliches Motiv für die ihn belastenden Aussagen von AS bzw. HS deren Interessenlage im Hinblick auf die Bestimmung des § 30 EStG 1988 bzw. die persönlichen Differenzen mit ihm anführt, so lässt er dabei außer Acht, dass sich AS und HS unbeschadet der aus ihrer Vorgangsweise (Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG hinsichtlich der GrESt) ergebenden nicht unerheblichen finanziellen Auswirkungen (vgl. Pkt. X des oa. Kaufvertrages), nicht nur dem als nicht unbeträchtlich einzustufenden Risiko eines Finanzstrafverfahrens (im Hinblick auf die für den Fall eines Wohnungsverkaufes innerhalb der Frist des § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 möglicherweise anfallende ESt), sondern auch dem angesichts der Sachlage als erheblich zu beurteilenden Risiko einer strafgerichtlichen Verfolgung wegen §§ 289 und 297 StBG (Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bzw. von sechs Monaten bis fünf Jahre) aussetzen würden.

Insgesamt war daher das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, den vom angefochtenen Bescheid ausgesprochenen sich aus den finanzstrafbehördlichen Ermittlungen ergebenden Tatverdacht zu entkräften.

Ob der somit an Hand der bisherigen Verfahrensergebnisse zu bestätigende Tatverdacht auch letztlich zu der Überzeugung (§ 98 Abs. 3 FinStrG) führen wird, der Bf. habe das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in dem angeführten Ausmaß auch begangen, bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren, in dessen Verlauf dem Beschuldigten die Gelegenheit einzuräumen ist, sich ausführlich zu den wider ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern bzw. entsprechende Beweisaufnahmen (§ 114 Abs. 2 leg.cit.) zu beantragen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 30. März 2004