Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.04.2004, RV/0220-L/04

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Hervorkommen neuer Tatsachen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0220-L/04-RS1 Permalink
Es ist unmaßgeblich, wenn die Bw. die den Wiederaufnahmegrund bildende Tatsache erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens in Erfahrung gebracht hat. Maßgeblich für das Vorliegen eines Wiederaufnahme­grundes ist lediglich die Frage, ob diese Tatsache gegenüber der Abgabenbehörde neu hervorgekommen ist. Waren nämlich bestimmte Umstände (hier: behauptetes Fehlen der Unterzeichnung des Bestandvertrages seitens der Bestandgeberin) im betreffenden Verfahren der Behörde bekannt, hat sie diese Umstände für unwesentlich gehalten, so sind solche Umstände keine Wieder­aufnahme­gründe (Ritz, BAO-Kommentar², § 303 Tz. 15 unter Hinweis auf VwGH 8. 11. 1973, 1428/72). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Berufungswerberin auf Grund der Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs (§ 115 Abs. 2 BAO) vom Ermittlungsergebnis im Zuge des Festsetzungs­verfahrens keine Kenntnis erlangt hat.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Tatsachen, Wiederaufnahmegrund, neu hervorkommen, Kenntnisnahme, Parteiengehör

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K. GmbH, vertreten durch Dipl. Kfm. Reinhard Deutner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21. Jänner 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Fa. Günther K. GmbH wurde dem Prüfer (Ernst H.) ein Bestandvertrag vorgelegt und eine Ablichtung davon zum Steuerakt der Fa. Manuela St. GmbH (Kontrollmitteilung) genommen. Die Vertragsurkunde trägt die Firmenstempel beider Vertragspartner und auch Unterschriften.

Mit den Vorhalten vom 2. Dezember 2002 und 29. Jänner 2002 wurde die Fa. Manuela St. GmbH vom Finanzamt ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

"1.

Wann wurde der Vertrag abgeschlossen

2.

Vorlage sämtlicher Originalurkunden bzw. Gleichschriften (lt. Vertrag 4)?

3.

Wurde die Gebühr im Wege der Selbstberechnung entrichtet? Wenn ja, wann, an welches Finanzamt und von wem?"

Dazu teilte die Fa. Manuela St. GmbH in einem Schreiben vom 27. Februar 2003 mit, dass es für das Bestandobjekt ursprünglich zu einem Entwurf des Bestandvertrages gekommen ist, welcher jedoch nie zur Unterschrift kam. Letztendlich sei eine mündliche Vereinbarung zwischen beiden Geschäftsführern getroffen worden.

Mit den Bescheiden vom 6. März 2003 setzte das Finanzamt gegenüber der Fa. Günther K. GmbH eine Bestandvertragsgebühr in Höhe von 41.859,55 €, eine Gebühr für Gleichschriften in Höhe von 83.719,10 € und eine Gebührenerhöhung in Höhe von 8.371,91 € fest. Die Festsetzung wurde rechtskräftig.

Die Berufungswerberin beantragte mit dem Anbringen vom 30. September 2003 die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Gebührenvorschreibung vom 6. März 2003. Zur Begründung führte sie aus, wie sich nunmehr herausstellte, sei der der Gebührenvorschreibung zu Grunde gelegte Bestandvertrag nicht von vertretungsberechtigten der Fa. Manuela St. GmbH unterschrieben worden. Die Berufungswerberin sei erst mit Schreiben vom 23. September 2003 auf diese Tatsache aufmerksam gemacht worden. Es sei daher der Vertrag nicht gültig zu Stande gekommen und könne auch deswegen keinerlei Basis für eine Gebührenvorschreibung bilden. Der Vertrag sei offensichtlich von einer nicht zeichnungsberechtigten Person für die Fa. Manuela St. GmbH unterfertigt worden. Diese Tatsache hätte sich sehr leicht durch die Finanzverwaltung durch Vergleich der ohnedies vorliegenden Unterschriftenprobeblätter mit dem Firmenbuchauszug nachvollziehen lassen können.

Dem Wiederaufnahmeantrag legte die Berufungswerberin ein Schreiben der Fa. Manuela St. GmbH vom 23. September 2003 in Ablichtung bei, aus dem hervorgeht, dass der Bestandvertrag nicht von der Geschäftsführerin der Fa. Manuela St. GmbH unterzeichnet worden sei und sich dies jederzeit durch Vergleich der Unterschrift mit der beim Firmenbuchgericht Linz aufliegenden Unterschrift laut Unterschriftprobenblatt beweisen lasse.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, der Umstand, dass nicht die Geschäftsführerin sondern eine nicht zeichnungsberechtigte Person als "falsus procurator" die Vertragsurkunde unterzeichnet hat, sei für die Gebührenpflicht nicht schädlich. Auf die Bestimmung des § 29 Z. 1 lit. b GebG 1957 wurde hingewiesen.

In der gegenständlichen Berufung vom 23. Februar 2004 führte die Berufungswerberin aus, es sei unbestritten, dass der Vertrag nicht von der geschäftsführenden Gesellschafterin unterschrieben wurde. Es komme noch dazu, dass dieser Vertrag von der zeichnungsberechtigten Geschäftsführerin auch nachträglich nicht genehmigt wurde. Es sei der vermietete Gegenstand nicht in dem Ausmaß, wie im strittigen Vertrag vorgesehen, benutzt worden. Es sei im Zeitraum der Tätigkeit dieses in Frage stehenden Vertrages auch keine Miete bezahlt worden. Der Geschäftsherr hätte also durch diese Urkunde nicht den geringsten Vorteil erlangt, ganz im Gegenteil, durch diese Urkunde seien nur Schwierigkeiten entstanden.

Die Berufung wurde am 17. März 2004 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorhalt vom 30. März 2004 wurden der Berufungswerberin Aktenteile aus dem Akt des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, welche das Ermittlungsverfahren betreffend die Gebührenfestsetzung vom 6. März 2003 betreffen, zur Kenntnis gebracht. Es wurden Ablichtungen der Vorhalte vom 2. Dezember 2002 bzw. 29. Jänner 2003, ein Schreiben der Fa. Manuela St. GmbH vom 27. Februar 2003 und ein Aktenvermerk vom 5. März 2003 übermittelt. Aus diesen Aktenteilen gehe hervor, dass das Finanzamt bereits im Zuge des Festsetzungsverfahrens von der Behauptung der Geschäftsführerin der Fa. Manuela St. GmbH Kenntnis hatte, dass der der Vergebührung zu Grunde gelegte Bestandvertrag seitens der Fa. Manuela St. GmbH nicht unterzeichnet worden ist. Die Berufungswerberin hätte im Wiederaufnahmeantrag selbst eingeräumt, der Vertrag sei offensichtlich von einer nicht zeichnungsberechtigten Person für die Fa. Manuela St. GmbH unterfertigt worden. Diese Tatsache hätte sich sehr leicht durch die Finanzverwaltung durch Vergleich der ohnedies vorliegenden Unterschriftenprobeblätter mit dem Firmenbuchauszug nachvollziehen lassen. Aus welchem Grunde auch immer hätte das Finanzamt diese Umstände für unwesentlich gehalten und trotzdem mit Bescheid vom 6. März 2003 auf Grund des Bestandvertrages Gebühren und Gebührenerhöhungen vorgeschrieben. Es stelle sich daher die Frage, inwieweit der von Ihnen angeführte Wiederaufnahmegrund (Fehlen der Unterschrift eines zeichnungsberechtigten Vertreters der Fa. Manuela St. GmbH auf dem der Gebührenvorschreibung zu Grunde liegenden Bestandvertrag) nach Erlassung der Gebührenvorschreibung mit Bescheid vom 6. März 2003 neu hervorgekommen ist.

Im Schreiben vom 14. April 2004 teilte die Berufungswerberin mit, dass die übersandten Aktenteile aus dem Akt des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr ausschließlich Schreiben bzw. Feststellungen seien, die die Fa. Manuela St. GmbH betreffen. Kein Schriftstück sei an die Berufungswerberin gerichtet worden. Den Wiederaufnahmeantrag hätte die Berufungswerberin und nicht die Fa. Manuela St. GmbH gestellt. Dem Geschäftsführer der Berufungswerberin sei erst mit Schreiben vom 23. September 2003 zur Kenntnis gebracht worden, dass der in Frage stehende Bestandvertrag nicht vom gesetzlichen Vertreter des Bestandgebers unterfertigt wurde und damit gar nicht zu Stande gekommen sei. Deswegen sei innerhalb der gesetzlichen 3-Monatsfrist am 30. September 2003 ein Antrag auf Wiederaufnahme gestellt worden. Dem Geschäftsführer der Berufungswerberin sei erst mit 23. September 2003 die für den Wiederaufnahmeantrag erforderliche neue Tatsache bekannt gegeben worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 303 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO) ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten.

Im Zusammenhang mit dem Neuerungstatbestand ist maßgebend, ob im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, später hervorkommen. Dabei ist von Bedeutung, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 303 Tz. 10 mit Hinweisen auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Aus der Aktenlage, die der Berufungswerberin nunmehr im Zuge eines Vorhalteverfahrens vom unabhängigen Finanzsenat zur Kenntnis gebracht worden ist, ergibt sich, dass das Finanzamt im Zuge des Festsetzungsverfahrens bereits mit der Behauptung der Geschäftsführerin der Fa. Manuela St. GmbH konfrontiert war, der der Vergebührung zu Grunde gelegte Bestandvertrag sei nie zur Unterschrift gelangt. Die Berufungswerberin räumt im Wiederaufnahmeantrag selbst ein, der Vertrag sei offensichtlich von einer nicht zeichnungsberechtigten Person für die Fa. Manuela St. GmbH unterfertigt worden. Diese Tatsache hätte sich sehr leicht von der Finanzverwaltung durch Vergleich der ohnedies vorliegenden Unterschriftenprobeblätter mit dem Firmenbuchauszug nachvollziehen lassen. Das Finanzamt ist jedoch auf diesen Umstand im Abgabenfestsetzungsverfahren, das nunmehr Gegenstand des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist, nicht näher eingegangen.

Die Berufungswerberin irrt, wenn sie in Ihrer Stellungnahme vom 14. April 2004 es als maßgeblich erachtet, dass ihr gegenüber die den Wiederaufnahmegrund bildende Tatsache erst im September 2003, also nach Abschluss des nach Ansicht der Berufungswerberin wiederaufzunehmenden Verfahrens, hervorgekommen ist. Maßgeblich für das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes ist lediglich die Frage, ob diese Tatsache gegenüber der Abgabenbehörde neu hervorgekommen ist. Waren nämlich bestimmte Umstände (hier: behauptetes Fehlen der Unterzeichnung des Bestandvertrages seitens der Bestandgeberin) im betreffenden Verfahren der Behörde bekannt, hat sie diese Umstände für unwesentlich gehalten, so sind solche Umstände keine Wiederaufnahmegründe (Ritz, BAO-Kommentar², § 303 Tz. 15 unter Hinweis auf VwGH 8. 11. 1973, 1428/72). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Berufungswerberin auf Grund der Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs (§ 115 Abs. 2 BAO) vom Ermittlungsergebnis im Zuge des Festsetzungsverfahrens keine Kenntnis erlangt hat.

Linz, 16. April 2004