Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 17.05.2004, ZRV/0007-Z1W/02

Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung einer Abgabenerhöhung wegen Irrtums der Zollbehörde.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0007-Z1W/02-RS1 Permalink
Ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ist neben dem kumulativen Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nur möglich, wenn der Irrtum der Zollbehörde vom Zollschuldner vernünftiger Weise nicht erkannt werden konnte. Im Amtsblatt veröffentlichtes Recht gilt mit dem Tag der Veröffentlichung als bekannt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, Irrtum der Zollbehörde

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Hannl & Hofstetter GesmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 3. Februar 1999, GZ. 500/25905/3/98/51, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 5. November 1998, Zl. 533/03704/98/D wurde festgestellt, dass für die Bf. eine Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 lit. b in der Höhe von ÖS 494.368.- (davon an Zoll 66.358.- und 428.010.- an Einfuhrumsatzsteuer) sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von ÖS 4038.- entstanden ist.

In der gegen diesen Sammelbescheid gerichteten Berufung wendet sich die Bf. ausdrücklich nicht gegen die Entstehung der Zollschuld, sondern gegen die Abgabenerhöhung, da für die Einfuhrumsatzsteuer, deren Einhebung gemäß § 72 a ZollR-DG bei zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Personen unterbleiben kann, eine Abgabenerhöhung erfolgt ist.

Das Hauptzollamt Linz wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

Unter Ausführung der Umstände betreffend betreffend die Bewilligungserteilung zur aktiven Veredelung und der Inanspruchnahme des vereinfachten Bewilligungsverfahrens beantragte die Bf. mit Eingaben vom 6. Februar und 5. Juni 1999 die Erlassung einer zweiten Berufungsentscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz.

Die Bf. bringt unter anderem für ihren Standpunkt vor, dass ein Irrtum der Zollbehörde im Sinne der Bestimmung des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK vorliege. Der Irrtum der Zollbehörde und die damalige Unkenntnis des Zollschuldners hätten ihre Begründung im Auskunftsersuchen bei der zuständigen Fachabteilung des Hauptzollamtes Linz, wo die vom Zollschuldner vertretene Meinung, Waren des Kapitels 72 bis zu einem Warenwert von 300.000 ECU im vereinfachten Bewilligungsverfahren in die aktive Veredelung überführen zu können, vollinhaltlich bestätigt worden sei.

Aus diesen oben angeführten Gründen wurde ausdrücklich nur beantragt die zu Unrecht erhobene Abgabenerhöhung zu refundieren.

Der Unabhängigen Finanzsenat hat nunmehr über diese als Beschwerde zu wertende Eingabe zu entscheiden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 72a ZollR-DG hat die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 220 ZK in Verbindung mit Art. 201 ZK zu unterbleiben, wenn der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn, dass der Steuerschuldner es ausdrücklich anders verlangt.

Dazu ist im vorliegenden Falle auszuführen, dass die zitierte Bestimmung deswegen nicht zur Anwendung kommen kann, da die Zollschuld gemäß Artikel 204 ZK und nicht nach Art. 201 ZK entstanden ist.

Werden gemäß Art. 568 Abs. 2 ZK-DVO die vereinfachten Verfahren für die Überführung in das Verfahren gemäß Art. 76 ZK nicht in Anspruch genommen und handelt es sich um Fälle im Sinne des Art. 552 Abs. 1 Buchstabe a so lässt jede von den Zollbehörden zur Erteilung von Bewilligungen im vereinfachten Verfahren ermächtigte Zollstelle zu, dass die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in die aktive Veredelung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens als Antragstellung gilt.

In diesem Falle wird die Bewilligung durch die Annahme dieser Zollanmeldung erteilt; die Annahme ist in jedem Falle abhängig von den Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.

Gemäß Art. 552 Abs.1 ZK-DVO gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne des Art. 117 Buchstabe c des Zollkodex in folgenden Fällen als erfüllt:

"Veredelungsvorgänge an Waren des achtstelligen KN-Codes, die eingeführt werden sollen und deren Wert je Antragsteller und Kalenderjahr 300.000 ECU nicht überschreitet, unabhängig davon, wie viele Veredler an diesem Veredelungsvorgang beteiligt sind."

Bei den Waren oder Erzeugnissen, die in der Liste im Anhang 75 aufgeführt sind ( Waren des Kapitels 72, Eisen und Stahl ) wird dieser Wert jedoch auf 150.000 ECU festgesetzt.

Am 22.September 1998 wurden zur WE-Nr. 500/000/803692/01/8 flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, feuerverzinkt der Warennummer 7210491000 zum Zollverfahren der aktiven Veredelung für die Bf. als Bewilligungsinhaberin (vereinfachte Bewilligung gemäß Art. 568 i.V. mit Art. 552 Abs.1 lit. a, v ZK-DVO) angemeldet. Die Ware wies einen Warenwert von ATS 4.073.693,50 auf. Das vereinfachte Bewilligungsverfahren Wertgrenze Code 6400 wurde gewährt.

Das Hauptzollamt Linz erließ in der Folge den oben angeführten Bescheid, da für die die die Wertgrenze von 150.000 ECU übersteigenden eingeführten Waren die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe b ZK entstanden ist.

Gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b entsteht die Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den im Art. 203 genannten Fällen eine der Voraussetzungen für die Überführung in das betreffende Verfahren nicht erfüllt ist.

Für die die Wertgrenze von 150.000 ECU übersteigenden Waren lag somit eine Bewilligung zur Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung nicht vor und es entstand die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK.

Gemäß Anhang 2 zu § 4 ZollR-DV (Gegenwerte im Zollrecht in Euro bestimmter Werte, 43 ZollR-DG ) entsprechen 150.000 Euro einem Gegenwert von 2.000.000.-ATS.

Entsteht gemäß § 108 Abs. 1 eine Zollschuld nach den Artikeln 202-205 ZK oder ist eine Zollschuld nach Art. 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen (§ 80 ) angefallen wäre.

Gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG werden die Säumniszinsen je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats.

Die Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b entstand im vorliegenden Fall am 22. September 1998. Die buchmäßige Erfassung der Zollschuld erfolgte am 5. November 1998.

Gemäß dem am 13. Mai 2004 verfassten Aktenvermerk über ein Gespräch mit dem Sachbearbeiter des Erstbescheides wurden derartige Abfertigungen zur Überführung in das Zollverfahren der aktiven Veredelung mit Wertgrenzen in Datenbanken erfasst und periodisch überprüft. Die dabei getroffenen Feststellungen sind zeitlich mit der Vergabe eines Einmalkontos im Falle der Feststellung der Entstehung einer Zollschuld gleichzusetzen.

Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass die Entstehung der verfahrensgegenständlichen Zollschuld am 23. Oktober 1998 festgestellt wurde.

Gemäß Art. 218 Abs. 1 ZK erfolgt die buchmäßige Erfassung des Betrages einer Zollschuld, die durch Annahme der Zollanmeldung entstanden ist unmittelbar nach Berechnung dieses Betrages, spätestens jedoch am zweiten Tag nach dem Tag, an dem die Ware überlassen worden ist.

Gemäß Art. 218 Abs. 3 ZK erfolgt die buchmäßige Erfassung des entsprechenden Abgabenbetrages bei Entstehen einer Zollschuld unter anderen als den im Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Zeitpunkt im Sinne des Art. 218 Abs. 3 ZK mit 27. Oktober 1998 anzunehmen ist.

Die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung für 2 Säumniszeiträume (22. September 1998 bis 14. Oktober 1998 und 15. Oktober 1998 bis 27. Oktober 1998 erfolgte daher zu Recht und ist als verhältnismäßig im Sinne des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Oktober 2003, Rs. C-91/02 anzusehen.

Grundlage für die Berechnung der Abgabenerhöhung bildet gem. § 2 Abs. 1 ZollR-DG wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt auch die Einfuhrumsatzsteuer.

Zu der von der Bf. ins Treffen geführten unrichtigen Auskunft durch das Hauptzollamt Linz ist auszuführen, dass entsprechend dem Aktenvermerk des Sachbearbeiters vom 2. Februar 1999 nur die Möglichkeiten einer aktiven Veredelung ohne formelles Bewilligungsverfahren erörtert wurden und da es sich um keine Ausbesserung bzw. Lohnveredelung gehandelt hat, als Alternative die Inanspruchnahme der Wertgrenze von 300.000 Euro genannt worden sei. Über den KN- Code sei nicht gesprochen worden.

Der Abfertigungsbeamte gibt in seiner Stellungnahme an, im konkreten Fall Rücksprache mit dem Sachbearbeiter des Hauptzollamtes Linz gehalten zu haben, worauf er bei der Hausbeschau die Waren abgefertigt habe.

Gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b erfolgt außer den Fällen des Art. 217 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.

Bei den oben angeführten Wertgrenzen im Art. 552 ZK-DVO handelt es sich um geltendes Recht. In Erfüllung der Sorgfaltspflicht wird vom Zollschuldner verlangt, dass er sich selbst so zeitnah wie möglich um das geltende Recht bemüht. Er muss sich über die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften an Hand ihrer im Amtsblatt erfolgten Veröffentlichung informieren. Diese Pflicht gilt für jedermann.

Im Amtsblatt veröffentlichtes Recht gilt mit dem Tag der Veröffentlichung als bekannt, insbesondere bei gewerblichen Einführern, die mit Rechtsänderungen rechnen müssen. Diese können aber nicht davon ausgehen, dass die Rechtsänderungen schon jeder Zollstelle bekannt sind. Sie müssen sich daher selbst durch Einblick in die einschlägigen Ausgaben des Amtsblattes informieren. Anderenfalls handeln sie offensichtlich fahrlässig (EuGH vom 25 11. 1998 C- 370/96 und Witte Rz. 30 zu Art. 220 ZK)

Für ein Absehen von der buchmäßigen Erfassung ist es sohin erforderlich, dass alle Voraussetzungen wie oben aufgeführt, kumulativ erfüllt sind. Die Erkennbarkeit für den Zollschuldner ist gemäß den obigen Ausführungen als gegeben zu erachten, so dass ein Absehen von der buchmäßigen Erfassung rechtlich nicht möglich ist.

Es ist festzuhalten, dass die einfache Tatsache, dass den Zollbehörden ein Fehler unterlaufen ist, nicht ausreicht, um einen für den Zollschuldner vernünftiger Weise nicht erkennbaren Irrtum zu begründen.

Die Vorschriften des Zollkodex über die nachträgliche buchmäßige Erfassung gelten gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG auch für die Erhebung der in Beschwerde gezogenen Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG.

Zu den Einwendungen betreffend die Bemessungsgrundlage der Abgabenerhöhung ist der Vollständigkeit halber, wie bereits im Rechtsmittelverfahren ausgeführt, zu ergänzen, dass diese nur die Einfuhrumsatzsteuer bildet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 17. Mai 2004