Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.04.2004, RV/0060-L/03

Familienheimfahrten eines ausländischen Gastarbeiters (Bosnien)

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/15/0041 (früher 2004/14/0052) eingebracht. Mit Erk. v. 20.2.2008 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0311-L/08 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erhielt im Jahr 2001 Einkünfte von seinem Arbeitgeber und Krankengeld von der OÖ. Gebietskrankenkasse. Die Arbeitnehmerveranlagung wurde auf Grund seiner Erklärung mit Bescheid vom 28.8.2002 durchgeführt.

In einer gegen den Bescheid eingebrachten Berufung machte der Berufungswerber durch seinen steuerlichen Vertreter in gleicher Weise wie im Vorjahr und unter Hinweis auf dortige ergänzende Vorbringen Aufwendungen für regelmäßige Familienheimfahrten zu seiner in Bosnien lebenden Ehefrau als Werbungskosten geltend. Zusätzlich zu den auch für das Vorjahr vorgelegten Unterlagen und Vorbringen führte er sinngemäß Folgendes aus: Der Berufungswerber bewohne zusammen mit anderen Arbeitskollegen nur eine Firmenunterkunft. Diese Unterbringung erfolge aus arbeitsorganisatorischen Gründen im Interesse des Dienstgebers, da die Arbeitstrupps auf diese Weise wesentlich leichter zu den jeweiligen Baustellen gebracht werden könnten, sei somit dienstgeberseitig motiviert und für Gastarbeiter in der Bauwirtschaft typisch. Das Wohnen von Familienangehörigen in der Firmenunterkunft sei nicht möglich. Weiters spreche gegen die Verlegung des Familienwohnsitzes: Die Ehefrau sei Drittstaatsangehörige im Sinn des Fremdengesetzes und benötige für einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich eine Niederlassungsbewilligung. Die Zahl dieser Niederlassungsbewilligungen sei stark limitiert, sodass ein Zuzug von Familienangehörigen eines Gastarbeiters schon grundsätzlich an den viel zu geringen jährlichen Niederlassungsquoten scheitern müsse. Die Unzumutbarkeit der Aufgabe des Familienwohnsitzes im Heimatstaat sei daher durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen am Ort der Beschäftigung bedingt und stehe so in unmittelbarem Zusammenhang mit der Berufsausübung. Die Unzumutbarkeit sei weiters gegeben, da die Ehegattin im Heimatstaat seine kleine Landwirtschaft betreuen müsse. Schließlich wurde zum Nachweis der Fahrten auf zahlreiche Ein- und Ausreisestampiglien im Reisepass und die Möglichkeit einer eidesstättigen Erklärung durch den Berufungswerber verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Hingegen dürfen nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

2.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten sein, nämlich dann, wenn die Beibehaltung des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsort aus beruflichen Gründen erfolgt. Ist die Wahl oder Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort hingegen auf der privaten Sphäre zuzuordnende Gründe zurückzuführen, sind die daraus entstandenen Aufwendungen nicht abzugsfähig (vgl. VwGH 15.12.1994, 93/15/0083 und die dort zitierte Vorjudikatur).

Zur Problematik, inwieweit steuerlich beachtliche berufliche Gründe vorliegen, wurden durch die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits mehrfach Abgrenzungen vorgenommen. So ist eine einkünftemindernde Berücksichtigung von Heimfahrtkosten etwa dann möglich, wenn die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar ist, weil keine die Begründung eines Familienwohnsitzes rechtfertigende dauernde Arbeitsstelle vorliegt oder weil der Ehegatte am Ort des Familienwohnsitzes selbst berufstätig ist und steuerlich relevante Einkünfte erzielt (vgl. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059 oder VwGH 27.2.2002, 98/13/0122).

Der Berufungswerber ist bereits jahrelang in Österreich als Zimmerer beschäftigt und besucht regelmäßig seine in Bosnien lebende Familie. Die Ehegattin ist nicht erwerbstätig und betreut in Bosnien lediglich eine kleine Landwirtschaft. Bereits für das Kalenderjahr 2000 machte der Berufungswerber laufende Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend und verwies auch in diesem Berufungsverfahren auf die diesbezüglichen früheren Vorbringen.

Hiezu ist festzuhalten, dass der Berufungswerber im Vorjahr zunächst nur Gründe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bosnien vorgebracht hat, die zeigten, dass für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bosnien Überlegungen der privaten Lebensführung ausschlaggeben waren (z.B. die Gattin sei zu alt für eine Übersiedlung, wollte in der Nähe der Kinder bleiben, sie müsse sein Haus betreuen, das nach dem Krieg wieder aufgebaut werden musste, etc.). Die Ehegattin hatte auch nie eigene Einkünfte. Auch die Landwirtschaft, auf die er in der Folge und auch in diesem Berufungsverfahren hinwies, bietet auf Grund ihrer Größe keinen beruflichen Grund und dient auch nach eigener Aussage seitens des Berufungswerbers im Wesentlichen nur der Selbstversorgung der Familie.

Wenn der Berufungswerber nunmehr seinen Antrag insbesondere darauf stützt, dass die Niederlassungsbewilligungen für "Drittstaatsangehörige" nur sehr eingeschränkt vergeben werden, so wird eingeräumt, dass dies zweifellos eine Erschwernis ist. Wenn der Berufungswerber jedoch von vornherein nie die Absicht hatte, den Wohnsitz nach Österreich zu verlegen, und niemals irgendwelche Vorkehrungen getroffen hat, um eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten, kann er sich nicht auf Unmöglichkeit auf Grund der Gesetzeslage berufen, da wie auch in der Berufung zutreffend ausgeführt wurde, doch immerhin ein Teil der Ansuchen positiv erledigt wird.

Auch der weitere Hinweis, dass es für die Arbeitgeberfirma erwünscht ist, wenn die Arbeitskräfte die Firmenquartiere bewohnen, zeigt keine Unmöglichkeit einer Verlegung des Familienwohnsitzes aus beruflichen Gründen auf. Auch wenn die Firma dies bevorzugt, wäre der Berufungswerber dennoch nicht gehindert gewesen, für sich und seine Gattin einen geeigneten Familienwohnsitz zu schaffen. Bedenkt man, mit wieviel Kostenaufwand die Wiederherstellung des Hauses in Bosnien verbunden war, dann hätten auch finanzielle Gründe nicht dagegen gesprochen.

Auf Grund aller dieser Umstände liegen steuerlich beachtliche Gründe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bosnien nicht vor.

Linz, 5. April 2004