Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSF vom 15.04.2004, FSRV/0027-F/03

Nachträgliche Forderungsberichtigungen verringern nicht die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages aus UVZ-Verkürzungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfons Ender und KammR Ignaz Hiller als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen EP, vertreten durch die Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand SteuerberatungsgmbH, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Bregenz vom 26. September 2003, StrNr. 2003/00029-001, nach der am 15. April 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers Mag. Martin Winkel, des Amtsbeauftragten Dr. Walter Blenk sowie der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der modifizierten Berufung wird teilweise Folge gegeben und die erstinstanzliche Entscheidung wie folgt abgeändert:

I.1. EP ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz als abgabenrechtlich verantwortlicher Einzelunternehmer vorsätzlich

I.1.a. im Dezember 2001 bis Juni 2002, im September 2002 bis Dezember 2002 sowie im Februar 2003 betreffend die Voranmeldungszeiträume Oktober, November, Dezember 2001, Jänner, Februar, März, April, Juli, August, September, Oktober und Dezember 2002 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 47.197,06 nicht jeweils bis zum 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet und auch nicht der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesen Zeitpunkten die Höhe der geschuldeten Abgaben bekanntgegeben, sowie

I.1.b. im August, Oktober bis Dezember 2001, April, Juni, September 2002 bis Februar 2003 betreffend die Lohnzahlungszeiträume Juli, September, Oktober, November 2001, März, Mai, August, September, Oktober, November, Dezember 2002 und Jänner 2003 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 12.108,79 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt € 5.192,95 nicht jeweils bis zum 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und auch nicht der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesen Zeitpunkten die Höhe der geschuldeten Abgaben bekanntgegeben

und hiedurch Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit a FinStrG begangen.

Gemäß § 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird daher über ihn eine Geldstrafe in Höhe von

€ 4.000,--

(in Worten: Euro viertausend)

und gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von

zwanzig Tagen

verhängt.

Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit

€ 363,--

(in Worten: Euro dreihundertsechzigunddrei)

festgesetzt.

I.2. Der gegenüber dem Beschuldigten zu StrNr. 2003/00029-001 überdies erhobene Vorwurf, er habe betreffend die Voranmeldungszeiträume Mai, Juni und November 2002 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinterzogen, wird gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c 1. Alt, 136 und 157 FinStrG eingestellt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Bregenz Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 26. September 2003, StrNr. 2003/00029-001, wurde EP für schuldig erkannt, im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Bregenz als abgabenrechtlich verantwortlicher Einzelunternehmer

a) im Zeitraum Dezember 2001 bis Februar 2003 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Oktober, November, Dezember 2001, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2002 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 47.197,06 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie

b) vorsätzlich im Zeitraum August 2001 bis Februar 2003 für die Monate Juli, September, Oktober, November 2001, März, Mai, August, September, Oktober, November, Dezember 2002 und Jänner 2003 Lohnsteuer in Höhe von € 12.108,79 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 5.192,95 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet, ohne der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe der geschuldeten Beträge bekanntgegeben

und hiemit zu a) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG und zu b) Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 FinStrG iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 16.000,-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,-- bestimmt.

Der Spruchsenat hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass aufgrund der langjährigen unternehmerischen Tätigkeit des Beschuldigten, aber auch aufgrund des Umstandes, dass vor dem inkriminierten Zeitraum die selbst zu berechnenden Abgaben entrichtet bzw. die Umsatzsteuervoranmeldungen zeitgerecht eingereicht worden seien, unbedenklich darauf geschlossen werden könne, dass der Beschuldigte seine diesbezüglichen Pflichten gekannt habe, ihnen aber willentlich nicht nachgekommen sei und hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen die Verkürzung für gewiss gehalten habe. Die amtsbekannten Liquiditätsschwierigkeiten mögen hiefür das Motiv gewesen sein, könnten den Beschuldigten jedoch nicht exkulpieren, da er durch die rechtzeitige Meldung bzw. Abgabe der Voranmeldungen straffrei geblieben wäre.

Bei der Strafbemessung wurde als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, eine geringfügige Schadensgutmachung und die teilweise missglückte Selbstanzeige, als erschwerend der längere Begehungszeitraum gewertet, weshalb ausgehend vom Schuldgehalt der Straftaten und unter Berücksichtigung der Strafbemessungsgründe eine Geldstrafe in Höhe von € 16.000,-- sowie für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen tat- und schuldangemessen sei, der Kostenausspruch beziehe sich auf die bezogene Gesetzesstelle.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 21. Oktober 2003, wobei sich die Berufung gegen die Entscheidung dem Grunde und der Höhe nach richtet. Insbesondere wird die Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und die Höhe der verhängten Strafe gerügt. Die Zustellung des Erkenntnisses an die steuerliche Vertretung sei zudem ohne Vollmachtsverhältnis in dieser Materie an deren Adresse erfolgt. Der Beschuldigte sei laut ärztlichen Attest vom 25. September 2003 nicht fähig gewesen, bei der Verhandlung am 26. September 2003 anwesend zu sein. Damit sei ihm nicht möglich gewesen, wesentliche Vorbringen im Rahmen der Parteieneinvernahme zu plazieren, die zu einer völlig anderen Beurteilung des Falles hätten führen müssen. Das ärztliche Attest sei am Verhandlungstag um 07.29 Uhr übermittelt worden, die Frau des Beschuldigten habe diesen Umstand telefonisch dem Finanzamt Bregenz ebenfalls vor Verhandlungsbeginn mitgeteilt. Die belangte Behörde habe somit entgegen den Bestimmungen des § 126 FinStrG die mündliche Verhandlung durchgeführt und ein Erkenntnis gefällt. Es werde daher beantragt, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und das Verfahren in den Stand vor der mündlichen Verhandlung zurückzuversetzen.

In der nunmehrigen Berufungssenatsverhandlung hat eine ausführliche Erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden.

Abgeklärt wurde vorerst der behauptete Zustellmangel betreffend des angefochtenen Erkenntnisses, wobei festgestellt wurde, dass ein solcher Mangel nicht vorliegt, da das angefochtene Erkenntnis sehr wohl auch dem Beschuldigten zugestellt wurde, dieser es jedoch nicht behoben hat. Das Vorbringen hinsichtlich der Durchführung der mündlichen Spruchsenatsverhandlung trotz Erkrankung und dementsprechender Entschuldigung des EP wurde nicht mehr aufrechterhalten.

Auch ist in diesem Zusammenhang auf § 161 Abs. 1 FinStrG hinzuweisen, als die Finanzstrafbehörde II. Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, wobei nur in Ausnahmefällen, wenn umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens erforderlich erscheinen, die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses unter Zurückverweisung an die Finanzstrafbehörde I. Instanz verfügt werden kann. Dies war in gegenständlicher Finanzstrafangelegenheit nicht gegeben.

Der Verteidiger hat ausgeführt, dass hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen Oktober bis Dezember 2001 anlässlich der Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2001 eine Forderungsberichtigung stattgefunden habe, die zu einer Reduzierung der Gesamtjahressteuerzahllast um 71.981,63 S geführt habe. Insoweit habe dies seiner Ansicht nach Auswirkungen auf die Höhe der strafrelevanten Verkürzungsbeträge gehabt, weil die zu berichtigenden Forderungen in strafrelevanten Voranmeldungszeiträumen entstanden seien. Die Gesamtzahllast laut Betriebsprüfung für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2002 habe € 43.859,-- betragen, eine zwischenzeitlich erklärungsgemäß durchgeführte Veranlagung der Jahresumsatzsteuer 2002 habe jedoch eine Zahllast in Höhe von € 28.848,85 ergeben. Es seien dem Betriebsprüfer offensichtlich bei seiner Umsatzsteuersonderprüfung bestimmte Umstände nicht bekannt gewesen, die zu niedrigeren Festsetzungen der Zahllasten geführt hätten. Es seien Forderungsberichtigungen erfolgt, welche verfahrensökonomisch bereits bei der Erstellung der Jahressteuererklärung für 2002 vorgenommen worden seien, streng genommen nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes aber hinsichtlich derjenigen Voranmeldungszeiträume veranlasst hätten werden müssen, in welchen die wertberichtigenden Aspekte dem Unternehmer bekannt geworden sind. Nach Meinung des Berufungswerbers wäre daher der strafbestimmende Wertbetrag um die Differenz der Zahllasten laut Betriebsprüfung und der Zahllast laut Umsatzsteuerbescheid zu reduzieren.

Über Befragung hat EP weiters angegeben, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass Voranmeldungen bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt einzureichen seien, wenn man bis zu diesem Zeitpunkt die Vorauszahlung nicht zur Gänze oder gar nicht entrichtet. Er habe betreffend die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis zu den gesetzlichen Zeitpunkten nie etwas damit zu tun gehabt, er habe sich immer nur auf die Buchhaltung verlassen, wobei er dann gezahlt habe, wenn ihm mitgeteilt worden sei, dass etwas zu zahlen sei. Angefangen als Unternehmer habe er 1999. Hinsichtlich der im Erkenntnis des Spruchsenates erhobenen Vorwürfe bekenne er sich nicht schuldig. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Dezember 2001 bis Februar 2003 habe ihn niemand aufgefordert, eine Umsatzsteuervorauszahlung zu leisten oder eine Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben. Eine Geldvollmacht habe seine Frau besessen. Er sei daher der Meinung gewesen, dass sie die Bankangelegenheiten erledigt. Dasselbe gelte für die Lohnsteuer und die Lohnabgaben. Die Umsatzsteuervoranmeldungen habe jeweils der Buchhalter erstellt, glaube er. Die Voranmeldung sei ihm dann nie gezeigt worden. Auch der Betrag der zu entrichtenden Vorauszahlungen sei ihm nie mitgeteilt worden, so viel er wisse. Verfügungs- und zeichnungsberechtigt über die Konten, von denen die Entrichtung der Zahllasten erfolgen sollte, seien EP und seine Frau gewesen. Wahrscheinlich sei er im Unternehmen dafür verantwortlich gewesen, dass rechtzeitig gezahlt worden wäre. Bankauszüge habe EP nicht gelesen, da er die ganze Woche und auch am Wochenende mit Arbeit beschäftigt gewesen wäre und dafür keine Zeit gehabt habe.

Über Vorhalt und Einsichtnahme in den Umsatzsteuerakt zu StNr. 411/1247 hat der Berufungswerber schließlich eingeräumt, dass die Unterschriften auf den Umsatzsteuervoranmeldungen für April 1998, Februar 1999, Oktober 1999 und Dezember 2002 wohl von ihm stammten, die restlichen im Akt erkennbaren Unterschriften stammten jedoch von seinem Buchhalter bzw. Steuerberater. Er verweise im Übrigen auch auf seine Erkrankung, im Jahre 2001 sei ein Hirntumor im Ausmaß von ca. 6 cm festgestellt worden. Nach seiner Spitalentlassung am 18. Mai 2001 sei er gleich wieder arbeiten gegangen, habe sich jedoch krank gefühlt. Auch aus diesem Grund habe er seinen abgabenrechtlichen Pflichten nicht entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt. Er sei ein Leben lang als Polier und Bauleiter am Bau beschäftigt gewesen. Eine Ausbildung in Buchhaltung habe er nicht, er habe lediglich die Berufsschule vor ca. 37 Jahren besucht und danach nie mehr etwas mit kaufmännischen Tätigkeiten zu tun gehabt. Eine Unternehmerprüfung habe er nicht abgelegt. Er habe keine schriftlichen Prüfungen abgelegt und auch keinen Nachweis über kaufmännische Befähigungen erbringen müssen.

Nach einer Unterbrechung der Verhandlung und Rücksprache mit seinem Verteidiger wurde vom Beschuldigten folgende Erklärung abgegeben:

"Ich gebe zu, ich habe betreffend die mir zum Vorwurf gemachten Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Monate Oktober 2001 bis April 2002, Juli bis Oktober 2002 und Dezember 2002 es ernstlich für möglich gehalten, nicht bis zum 5. Tag nach Fälligkeit die diesbezüglichen Zahllasten zu entrichten und mich damit aber abgefunden, zumal ich durch meine Erklärung an der Ausübung meines Berufes sehr beeinträchtigt war. Ich modifiziere in diesem Sinne mein Berufungsbegehren, dass der Vorwurf in Punkt a) des Spruchsenatserkenntnisses der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auf bloße Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG abgemildert werden möge und im Hinblick auf meine schwierige finanzielle Situation, welche mich zu meinem Verhalten veranlasst hat, und meinen Krankheitszustand eine allenfalls zu verhängende Geldstrafe entsprechend milde auszufallen habe."

Dieser abgeänderten Berufung kommt teilweise Berechtigung zu.

Der objektive Sachverhalt ist unbestritten und stellt sich wie folgt dar:

EP hat am 14. März 2002 Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Oktober, November und Dezember 2001 mit ausgewiesenen Zahllasten in Höhe von insgesamt € 15.955,68 ohne gleichzeitige Entrichtung beim Finanzamt eingereicht.

Im März 2003 wurde dann auf Grund des Umstandes, dass ab Juli 2002 überhaupt keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr eingereicht wurden, eine Umsatzsteuersonderprüfung betreff den Zeitraum Jänner bis November 2002 durchgeführt. Für Dezember 2002 wurde am 13. März 2003 eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht. Es wurde bei der Prüfung eine Saldenliste per 30. Juni 2002 vorgelegt, welche als Grundlage für die Berechnung der Umsatzsteuer herangezogen wurde. Da keine weitere Buchhaltung mehr vorhanden war, wurde für den Zeitraum Juli bis November 2002 anhand der vorgelegten losen Belegsammlung und der Bankkonten die Umsatzsteuer ermittelt.

Der aus der Umsatzsteuersonderprüfung und aus den verspätet bzw. überhaupt nicht eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für Oktober bis Dezember 2001 und für Jänner bis April und Juli bis Oktober sowie Dezember 2002 resultierende Verkürzungsbetrag beläuft sich unbestrittenermaßen auf insgesamt € 47.197,06.

Die Feststellungen des Prüfers führten jedoch bei den rechtzeitig eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für Mai und Juni 2002 zu einer Reduzierung der Vorauszahlungen und für November 2002 sogar zu einem Guthaben, demzufolge das Verfahren betreffend dieses Monate spruchgemäß einzustellen war.

Wenn der Berufungswerber vermeint, dass die im Rahmen der Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärungen für 2001 und 2002 durchgeführten Forderungsberichtigungen zu einer Minderung des strafbestimmenden Verkürzungs- bzw. Wertbetrages führen müsste, so ist diesem Vorbringen nicht zu folgen. EP hat aus rein verfahrensökonomischen Gründen bei der Erstellung dieser Jahreserklärungen Forderungsberichtigungen, welche nach § 16 UStG hinsichtlich der späteren Voranmeldungszeiträume vorzunehmen gewesen wären, in denen ihm der Umstand der erforderlichen Berichtigung bekanntgeworden war, vorverlegt. Da hier unbestrittenermaßen nicht rechtsrichtig vorgegangen wurde, können diese Forderungsberichtigungen keinen Einfluss auf den strafbestimmenden Wertbetrag hinsichtlich der dem Beschuldigten vorgeworfenen Finanzvergehen haben.

Zur subjektiven Tatseite ist anzumerken:

EP betreibt seit 1999 das Gewerbe eines Baumeisters, eingeschränkt auf Ausführung und Abbruch von Hochbauten, Tiefbauten und anderen verwandten Bauten. Er hat glaubhafterweise keine Ausbildung in Buchhaltung und nach dem Besuch der Berufsschule vor mehreren Jahrzehnten nichts mehr mit kaufmännischen Tätigkeiten zu tun gehabt. Auch hat er keine Unternehmerprüfung abgelegt.

Der Berufungssenat geht daher im Zweifel zugunsten des Beschuldigten davon aus, dass ihm nicht bekannt war, dass Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 21 Abs. 1 UStG bis zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten einzureichen sind, wenn man bis zu diesem Zeitpunkt die Vorauszahlungen nicht zur Gänze oder gar nicht entrichtet. Dass EP einige wenige Umsatzsteuervoranmeldungen selbst unterschrieben hat, kann ihm nicht als endgültiger Beweis seiner Kenntnis ob der o.a. gesetzlichen Bestimmungen unterstellt werden, zumal diese Umsatzsteuervoranmeldungen ja nicht von ihm selbst angefertigt worden sind.

Somit wird der Vorwurf der Begehung des Finanzvergehens im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht mehr länger aufrechterhalten.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, wie Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines nicht strafbar.

Die Tathandlung nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG besteht somit in der Unterlassung der Entrichtung der im Gesetz angeführten Abgaben über den fünften Tag nach Fälligkeit hinaus, ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben wird.

Auch aufgrund der schließlich geständigen Verantwortung des Berufungswerbers steht fest, dass er die Termine zur Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben gekannt hat und er auch der zur Entrichtung dieser Abgaben Verpflichtete war.

Die subjektive Tatseite ist demzufolge zweifelsfrei erwiesen, EP hat mit zumindest bedingtem Vorsatz diese Termine zur Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben nicht eingehalten. Ob dem Steuerpflichtigen an der Unterlassung der fristgerechten Bekanntgabe der geschuldeten Beträge ein Verschulden trifft, ist hiebei irrelevant (vgl. z.B. VwGH vom 3. November 1992, Zl. 92/14/0147).

Was den Vorwurf zu Punkt I.1.b. des Spruches betrifft, nämlich die vorsätzliche Nichtentrichtung der Lohnabgaben zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten für die im Spruch genannten Zeiträume, so ist eine allfällige Abänderung nicht (mehr) vom Berufungsbegehren des Beschuldigten erfasst, weshalb vom Berufungssenat auf dieses Faktum nicht mehr einzugehen ist.

Der Tatbestand des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist somit in objektiver und subjektiver Weise erfüllt.

In Anbetracht der beträchtlichen Milderungsgründe, nämlich der bisherigen finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, der teilweisen, wenngleich verspäteten Einreichungen von Voranmeldungen, der Erkrankung des Beschuldigten sowie seiner finanziellen Notlage, welche ihn zu seinem Verhalten verleitet hat, erweist sich für den Berufungssenat trotz des Erschwerungsgrundes der Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum hinweg bei zusätzlicher Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Umstände des Beschuldigten, wie von ihm dargestellt (seine Erkrankung und seine schlechte Finanzlage) eine Geldstrafe in Höhe von lediglich € 4.000,--, das sind bei einem Strafrahmen von € 32.249,40 nur ca. 12,5 % der maximalen Strafdrohung, als schuld- und tatangemessen.

Gleiches gilt für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen, wobei anzumerken ist, dass dabei die schlechte wirtschaftliche Lage, in welcher sich der Beschuldigte befindet, nicht relevant ist, da eine Ersatzfreiheitsstrafe ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf die zitierte Gesetzesstelle, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von maximal € 363,-- festzusetzen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Bregenz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Feldkirch, 15. April 2004

Der Vorsitzende:

HR Dr. Richard Tannert