Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.05.2004, RV/0180-I/04

Zufluß von Versicherungsprovisionen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Abgabepflichtige wandte in seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002, in dem Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzt wurden, ein, "keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (Konkurs)" bezogen zu haben. Außerdem seien Ende 2001 sämtliche Provisionseinkünfte abgetreten worden.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung bezog sich Finanzamt auf die ihm übermittelte Mitteilung gemäß § 109a EStG, die zwingend zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen sei. Mit Schreiben vom 3.10.2003 beantragte der Abgabepflichtige die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Unterlagen würden in den nächsten Tagen nachgereicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus dem Veranlagungsakt ergibt sich, dass der Bw. am 25.2.2004 über telefonische Anfrage des Finanzamts mitgeteilt hat, Unterlagen nachzureichen. Das von ihm angekündigte Schreiben (FAX) ist beim Finanzamt nicht eingegangen. Telefonisch konnte der Bw. nicht erreicht werden (Aktenvermerk v. 16.3.2004).

Der Bw. wurde mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenats vom 13.4.2004 darauf hingewiesen. Er wurde ein letztes Mal ersucht, die von ihm angekündigten Unterlagen binnen einer Frist von drei Wochen nachzureichen sowie zu erläutern, aus welchen Gründen die (strittigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht angesetzt werden dürften.

Der Bw. hat die ihm letztmalig gewährte Frist zur Erläuterung seines Vorbringens nicht genützt. Von der Möglichkeit, die angekündigten Unterlagen nachzureichen, hat er nicht Gebrauch gemacht.

Aus dem zusammen mit der Berufung vorgelegten Schreiben der Versicherung vom 16.4.2003 geht hervor, dass ihr der Beschluss des Gerichts betreffend die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens am 18.3.2002 zugegangen ist und das genannte Verfahren am 5.7.2002 aufgehoben worden ist. In dem genannten Zeitraum seien auf dem Provisionskonto des Bw. Provisionsvorschüsse gutgebucht worden, die noch nicht verdient waren. In der Folge wurde ausgeführt, wann die bevorschussten Abschlussprovisionen bei den näher aufgezählten Arten von Versicherungsverträgen als verdient anzusehen sind. Weiters wurde ausgeführt, dass die noch nicht verdienten Provisionen bei der Forderungsanmeldung der Versicherung nicht berücksichtigt wurden. Dessen ungeachtet sei die Versicherung verpflichtet, dem Finanzamt auch Provisionsvorschüsse (aus der Leistung als Versicherungsvertreter) zu melden.

Auf der Grundlage dieser - vom Bw. selbst vorgelegten - Bestätigung ist davon auszugehen, dass er die für die Erlangung der Ansprüche bedeutsamen Leistungen (Abschlüsse) - ungeachtet der von ihm zunächst behaupteten Abtretung sämtlicher Provisionseinkünfte - erbracht und dafür Provisionen gutgeschrieben erhalten hat, wobei die auf seinem Konto gutgeschriebenen Beträge zu seiner tatsächlichen Verwendung zur Verfügung gestanden sind. So ergibt sich beispielsweise aus dem Schreiben der Versicherung zur vorzeitigen Stornierung von Versicherungsverträgen in der Unfall- und Schadensversicherung, dass vom ausbezahlten Vorschuss so viele Anteile "zurückzuzahlen" sind, als Jahresprämien auf die ursprüngliche Vertragslaufzeit fehlen.

Die in der Mitteilung gemäß § 109a EStG ausgewiesenen Entgelte waren dem Bw. daher als Einnahmen aus Gewerbebetrieb zuzurechnen. Sie sind ihm gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 zugeflossen. Daran vermag auch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens mit 12.3.2002 nichts zu ändern.

Innsbruck, 12.5.2004