Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSF vom 15.04.2004, FSRV/0030-F/03

Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben wegen Entgegenstehens insolvenz- und strafrechtlicher Bestimmungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfons Ender und KammR Ignaz Hiller als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen T wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Bregenz vom 26. September 2003, StrNr 2002/00096-001, nach der am 15. April 2004 in Anwesenheit seiner Verteidigerin Dr. Manuela Schipflinger, Rechtsanwältin in 6850 Dornbirn, des Amtsbeauftragten Dr. Walter Blenk sowie der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn, jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. September 2003, StrNr. 2000/00096-001, wurde T für schuldig erkannt, im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Bregenz vorsätzlich als verantwortlicher Einzelunternehmer einerseits im Zeitraum September 2001 bis April 2002 vorsätzlich Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 07-10/2001 und 12/2001 in Höhe von 205.756,-- S (14.756,-- €) und für die Monate 01-02/2002 in Höhe von 5.122,12 € und andererseits im Zeitraum September bis Dezember 2001 vorsätzlich für die Monate 08-11/2001 Lohnsteuer in Höhe von 33.344,-- S (2.423,20 €) und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von 33.713,-- S (2.450,02 €) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt zu haben, ohne der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe der geschuldeten Beträge bekanntgegeben zu haben und hiemit Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 2.500,-- € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 250,-- € bestimmt.

Der Spruchsenat hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass T seine Verpflichtung zur Entrichtung der selbst zu berechnenden Abgaben zu den jeweiligen Fälligkeitstagen gekannt habe, diesen jedoch willentlich nicht nachgekommen sei. Liquiditätsprobleme mögen das Motiv dafür gewesen sein, könnten sein Verhalten jedoch nicht entschuldigen. Es sei auch nicht tatgegenständlich, ob die Buchhalterin F vereinbarungswidrig die Lohnverrechnung bzw. die Erstellung von Voranmeldungen nicht erstellt habe, da diese unbestrittenermaßen keine Geldvollmacht gehabt habe und somit die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben nicht vornehmen habe können. Auch seien anfechtungsrechtliche Bedenken im vorliegenden Falle verfehlt, da ein zahlungsunfähiger Abgabenschuldner jede strafrechtliche Haftung für die Nichtentrichtung selbst zu berechnender Abgaben vermeiden könne, indem er wenigstens seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nachkomme und der Abgabenbehörde die Höhe des geschuldeten Betrages rechtzeitig mitteile, da dies einen Strafausschließungsgrund darstelle.

Bei der Strafbemessung wurde als mildernd die bisherige Unbescholtenheit und die missglückte Selbstanzeige, als erschwerend demgegenüber die wiederholte Begehung über einen längeren Zeitraum gewertet, weshalb eine Geldstrafe in der Höhe von 2.500,-- € sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche tat- und schuldangemessen sei, die Kostenentscheidung gründe sich auf die bezogene Gesetzesstelle.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die form- und fristgerechte Berufung des T vom 5. November 2003, mit welcher der gegenständliche Schuldspruch aus Rechtsgründen angefochten und eine Verfahrenseinstellung beantragt wird. Im Wesentlichen wird hiezu behauptet, den verspätet eingereichten Voranmeldungen bzw. Bekanntgaben der Abgabenbeträge komme bei richtiger rechtlicher Beurteilung als Selbstanzeigen eine strafbefreiende Wirkung zu. Es seien nämlich die Erklärungen bei der sachlich zuständigen Abgabenbehörde eingereicht, sämtliche relevanten Umstände offengelegt und die Selbstanzeigen auch rechtzeitig erfolgt. Zudem sei zur Entrichtung der Verkürzungsbeträge anzumerken, dass eine volle Bezahlung nach Maßgabe der insolvenz- und auch strafrechtlichen Bestimmungen unzulässig und anfechtbar gewesen wäre. Die Zahlungsunfähigkeit des Beschuldigten habe jedenfalls mit 31. Dezember 2001 bestanden. Ab diesem Zeitpunkt habe ihn die Verpflichtung der Gleichbehandlung aller Gläubiger und zur Nichtvornahme einer Begünstigung eines Gläubigers getroffen. Dieses rechtmäßige Verhalten könne nicht dazu führen, dass eine Selbstanzeige nicht als strafbefreiend im Sinne des Finanzstrafgesetzes angesehen würde. Der aushaftende Abgabenbetrag sei schließlich im Umfang von 5,9 % entsprechend den vereinbarten Modalitäten entrichtet worden.

Zur Verhandlung des Berufungssenates ist der Berufungswerber nicht erschienen, die Ladung ist ordnungsgemäß ausgewiesen. Die Verteidigerin hat ihren Mandanten krankheitshalber entschuldigt und einer Verhandlung in Abwesenheit zugestimmt.

In der nunmehrigen Berufungssenatsverhandlung hat eine ausführliche Erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden. Die Verteidigerin des Beschuldigten hat u.a. neben der Ausführung der schriftlichen Berufung ergänzend auf die ihrer Ansicht nach anzuwendenden insolvenzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere auf den Tatbestand des § 31 Abs. 1 Z 2 Konkursordnung (KO), verwiesen. Die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Bekanntgabe der Lohnabgaben für die Monate August bis November 2001 müsste daher nach Ansicht des Berufungswerbers tatsächlich zu einer Straffreiheit führen. Zudem sei die subjektive Tatseite nicht gegeben, da T in der turbulenten Zeit der Betriebsschließung sich auf seine Buchhalterin F verlassen habe. Zugegebenermaßen habe der Beschuldigte seinen abgabenrechtlichen Pflichten keine Aufmerksamkeit geschenkt, was aber nicht Vorsatz bzw. Wissentlichkeit bedeute.

Der Berufung kommt keine Berechtigung zu:

Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994 in der zu den Tatzeitpunkten geltenden Fassung hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergibt sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung.

Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.

In objektiver Hinsicht liegt folgender unbestrittener Sachverhalt vor:

Der beschuldigte T war in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen als selbständiger Kaufmann tätig, wobei er in H einen Lebensmittelmarkt und in B den S-Kiosk bis zu den jeweiligen Betriebsaufgaben am 31. Dezember 2001 betrieben hat. Er hat ohne gleichzeitige Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen die Umsatzsteuervoranmeldung für August 2001 am 29. November 2001 und die Umsatzsteuervoranmeldungen für Juli, September sowie Oktober 2001 am 10. und 11. Jänner 2002, also jeweils verspätet im Sinne der Abgabenvorschriften, beim Finanzamt eingereicht.

Es wurde gleichzeitig die Lohnsteuer und die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für August bis November 2001, somit ebenfalls verspätet, von ihm bekanntgegeben.

Im August 2002 hat eine Umsatzsteuersonderprüfung bei T stattgefunden, wobei festgestellt wurde, dass für Dezember 2001 keine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht und auch keine Umsatzsteuervorauszahlung geleistet worden ist.

Auch wurde für den nach der Betriebsaufgabe im Jänner 2002 abverkauften Warenbestand weder eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht noch eine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet, ebenfalls wurde die Veräußerung des S-Kioskes im Februar 2002 nicht der Umsatzbesteuerung unterzogen.

Mit Beschluss des BG B vom 26. Juli 2002 wurde schließlich über Antrag des T vom 26. April 2002 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, welches auf Grund der rechtskräftigen Bestätigung des am 28. Oktober 2002 angenommenen Zahlungsplanes am 17. Februar 2003 aufgehoben wurde.

Der Berufungswerber bemängelt die aus seiner Sicht mangelnde Qualifizierung der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für Juli bis Oktober 2001 und der Lohnabgaben für August bis November 2001 als strafbefreiende Selbstanzeigen im Sinne des § 29 FinStrG und beruft sich auf insolvenz- und strafrechtliche Bestimmungen, die eine volle Bezahlung der fälligen Steuerschulden wegen Gläubigerbegünstigung anfechtbar gemacht hätten.

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig macht, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Vorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt.

Gemäß § 29 Abs. 2 leg.cit. tritt die Straffreiheit, wenn mit der Verfehlung eines Abgabenverkürzung verbunden war, nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Abgabenverkürzung bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger geschuldet hat, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden.

Wie aus dem unbestrittenen Sachverhalt hervorgeht, hat T die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Juli bis Oktober 2001 und die Lohnabgaben für die Monate August bis November 2001 in Form von Selbstanzeigen verspätet im Sinne der Abgabenvorschriften beim Finanzamt eingereicht und nicht gleichzeitig entrichtet. Somit wurden die Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung dieser Selbstanzeigen prima facie nicht erfüllt.

Hinsichtlich der Monate Dezember 2001 sowie Jänner und Februar 2002 wurden von T von vornherein keine Handlungen gesetzt, welche als Selbstanzeigen gewertet werden könnten.

Wenn hinsichtlich der Selbstanzeigen vom Berufungswerber vorgebracht wird, er habe ja gar nicht bezahlen dürfen, da dies nach Maßgabe der insolvenz- und strafrechtlichen Bestimmungen unzulässig und anfechtbar gewesen wäre und diese Selbstanzeigen deswegen sehr wohl strafbefreiende Wirkung hätten, so erweist sich diese Behauptung auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes und der diesbezüglichen Gesetzeslage als unrichtig.

Gemäß § 31 Abs. 4 KO ist eine Anfechtung von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrag auf Konkurseröffnung vorgenommenen Rechtshandlungen ausgeschlossen, wenn die anfechtbaren Rechtshandlungen früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung vorgenommen worden sind.

Das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des T ist vom BG B am 26. Juli 2002 eröffnet worden. Die Selbstanzeigen wurden am 29. November 2001 sowie am 10. und 11. Jänner 2002 erstattet. Wie aus diesen Daten erhellt, hätte die den Abgabenvorschriften entsprechende gleichzeitige und somit strafbefreiende Entrichtung dieser Selbstbemessungsabgaben daher in einem Zeitraum stattzufinden gehabt, welcher zumindest sechs Monate vor Konkurseröffnung bzw. Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens am 26. Juli 2002 gelegen ist. Demzufolge wäre die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen sowie der Lohnabgaben nicht mehr anfechtbar gewesen, weswegen auch diese Argumentation T zu keinem Erfolg zu verhelfen vermag und sich ein weiteres Eingehen auf die Bestimmungen der Konkursordnung erübrigt. In diesem Zusammenhang ist weiters noch darauf hinzuweisen, dass die Zahlung von Lohnsteuern ohnehin nicht anfechtbar ist.

Die Rechtsvertreterin des Berufungswerbers hat in der mündlichen Verhandlung zur subjektiven Tatseite ausgeführt, dass diese seitens T nicht gegeben gewesen sei, da dieser in der turbulenten Zeit der Betriebsschließung sich auf seine Buchhalterin F verlassen habe. Dem ist die jedoch die Aussage des T in der mündlichen Spruchsenatsverhandlung vom 26. September 2003 entgegenzuhalten. Er hat dabei u.a. angegeben, dass Frau F bei ihm die Buchhaltung und die Lohnbuchhaltung gemacht habe. F habe zwar eine Unterschriftenberechtigung, nicht allerdings eine Geldvollmacht gehabt. Sie hätten alles über Telebanking gemacht. Die Zahlungen habe der Berufungswerber geleistet. Er habe jeweils die Unterlagen an Frau F überbracht. Sie habe dann die Sachen ausgerechnet und zum Stichpunkt habe sie ihm jeweils Unterlagen gebracht, wo alles detailliert aufgeschlüsselt gewesen sei. Auf Grund dessen habe T dann die Gesamtsumme an das Finanzamt überwiesen. Dies sei bis November 2001 so gehandhabt worden. Die Stichtage für die Bezahlung der Umsatzsteuer bzw. der Lohnsteuer seien ihm bekannt.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, wie Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Lohnabgaben nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines nicht strafbar.

Die Tathandlung nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG besteht somit in der Unterlassung der Entrichtung oder Abfuhr der im Gesetz angeführten Abgaben über den fünften Tag nach Fälligkeit hinaus, ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben wird. Auf Grund der o.a. geständigen Verantwortung des T steht fest, dass ihm die Termine zur Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben bekannt waren und er auch der zur Entrichtung dieser Abgaben Verpflichtete war. Die subjektive Tatseite ist daher zweifelsfrei erwiesen, der Berufungswerber hat mit zumindest bedingtem Vorsatz die Termine zur Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben versäumt. Ob ihm als Steuerpflichtigen an der Unterlassung der fristgerechten Bekanntgabe der geschuldeten Beträge ein Verschulden trifft, ist hiebei irrelevant (vgl. VwGH vom 3. November 1992, Zl. 92/14/0147).

Der Tatbestand des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist somit in objektiver und subjektiver Weise erfüllt.

Der Berufungssenat sieht als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, den Umstand der wenngleich nicht strafbefreienden Selbstanzeigen, sowie die finanzielle Zwangslage, in der sich der Beschuldigte befunden hat, an. Als erschwerend ist aber die Mehrzahl der deliktischen Angriffe zu werten. Auch unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen und persönlichen Umstände erweist sich daher die von der ersten Instanz verhängte Geldstrafe in Höhe von 2.500,-- €, welche rund 25 % des Strafrahmens beträgt, als tat- und schuldangemessen. Gleiches gilt für die Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einer Woche.

Auch die Kostenentscheidung des Erstsenates entspricht der Rechtslage und hat unverändert zu bleiben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Bregenz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Feldkirch, 15. April 2004

Der Vorsitzende:

HR Dr. Richard Tannert