Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 17.05.2004, ZRV/0354-Z4I/02

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie ZRV/0287-Z2L/02-RS1
Nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens in der Hauptsache liegt keine angefochtene Entscheidung mehr vor, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen würde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung, Vollziehung, keine angefochtene Entscheidung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mondl Trummer Thomas & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 6. Februar 2002, Zahl 100/66214/99-15, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2001, Zahl 100/66214/1999-008, schrieb das Hauptzollamt Wien dem Bf. Eingangsabgaben gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von insgesamt ATS 1.613.829,00 zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von ATS 209.641,00 vor.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 29. Oktober 2001 Berufung erhoben und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Berufungsentscheidung gestellt.

Der Antrag wurde vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 30. November 2001 (zugestellt am 12. Dezember 2001) abgewiesen. Das Hauptzollamt Wien habe aufgrund des Ermittlungsergebnisses keine begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Es lägen auch keine beweiskräftigen Unterlagen für einen unersetzbaren Schaden vor.

Die dagegen am 10. Jänner 2002 eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2002 (zugestellt am 14. Februar 2002) als unbegründet abgewiesen. In der Sache selbst sei mittlerweile entschieden worden, dass die Voraussetzungen für eine abgabenfreie Einfuhr der Waren im Sinne des Titels IX der Zollbefreiungsverordnung nicht erfüllt seien. Außerdem seien auch im Berufungsverfahren keine beweiskräftigen Unterlagen vorgelegt worden, woraus das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens abgeleitet werden könne.

Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 13. März 2002. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag ohne inhaltliche und somit überprüfbare Begründung abgewiesen worden wäre. Das Rechtsmittel sei aber umfangreich und wohlbegründet gewesen. Schließlich werde konstantiert, dass für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens keine beweiskräftigen Unterlagen vorgelegt worden wären. Es sei aber unmöglich zu beweisen, dass keine entsprechenden liquiden Mittel vorhanden seien. Einerseits könnten nicht alle potentiellen Kreditgeber kontaktiert werden und andererseits würde allein das Einholen entsprechender Bestätigungen die Kreditwürdigkeit massiv belasten und schon dadurch die Existenz bedrohen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Da die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren gemäß § 245 ZK von den Mitgliedstaaten zu erlassen sind, sind die im § 212a BAO enthaltenen Bestimmungen insoweit weiter anzuwenden, als sie durch Art. 244 ZK nicht überlagert werden.

Mit Berufungsentscheidung vom 11. Mai 2004, GZ. ZRV/0353-Z4I/02, hat der unabhängige Finanzsenat in der Sache selbst entschieden. Es liegt somit keine angefochtene Entscheidung mehr vor. Die Beschwerde war aus diesem Grund mangels Vorliegens der Voraussetzungen als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 212a Rz 12, 1999). Ein näheres Eingehen auf die Beschwerdegründe erübrigt sich daher.

Innsbruck, 17. Mai 2004