Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.05.2004, RV/2098-W/03

Rechtmäßigkeit der Stundungszinsen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Stundungszinsen können nicht für jene Zeit anfallen, für die einem nicht fristgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen von der Abgabenbehörde einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 4 BAO zuerkannt wird (vgl. Ritz, BAO-Handbuch,135).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Bemessungsgrundlage, Rechtzeitigkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Erik Pencik, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien vom 9. Oktober 2003 betreffend Stundungszinsen entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 16. April 2002 ersuchte die Bw. unter anderem, von der Umsatzsteuer 1/02 einen Betrag in Höhe von € 2.438,93 zu stunden.

Mit Bescheid vom 24. September 2003 wies das Finanzamt das Ansuchen um Bewilligung der Zahlungserleichterung ab und setzte mit Bescheid vom 9. Oktober 2003 für den Zeitraum 19. April 2002 bis 24. September 2003 Stundungszinsen im Betrag von € 26.046,13 fest. In die Berechnung wurden auch Abgabenschuldigkeiten miteinbezogen, die nicht Gegenstand des Zahlungserleichterungsansuchens waren.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die in der Berechnungstabelle der Stundungszinsen angeführten Tagessaldi unrichtig seien, weil sie auch Beträge beinhalte, die von einem Aussetzungsverfahren gemäß § 212a BAO betroffen seien.

Die erste Differenz in Höhe von € 74.000,74 ergebe sich aus dem Umstand, dass für Jänner 2002 die Umsatzsteuerzahllast ursprünglich € 76.439,57 betragen habe, auf Grund einer Berichtigung jedoch auf € 2.438,93 vermindert worden sei. Die sich daraus ergebende Differenz in Höhe von  74.000,64 sei von der Finanzkasse bisher nicht erfasst worden. Gegen diese Vorgangsweise sei am 28. Juni 2002 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden. Obwohl sämtliche formelle Voraussetzungen, die ursprünglich beanstandet und erfüllt worden seien, sei zu diesem Rechtsmittel von der Finanzbehörde bisher (nach nunmehr 17 Monaten) keine Stellungnahme erfolgt.

Ein in diesem Zusammenhang eingebrachter Aussetzungsantrag vom 28. Juni 2003 sei mit der Begründung abgewiesen worden, dass keine Verbindlichkeiten mehr bestünden. Gemäß der Aufstellung des Finanzamtes seien hingegen doch - allerdings künstlich aufgebauscht - Abgabenverbindlichkeiten vorhanden. Für diese vorerst nicht bestehende - dann doch wieder vorhandene - Schuld würden dann Zinsen verrechnet. Die Vorgangsweise der Finanzbehörde sei nicht mehr nachvollziehbar.

Am 28. Mai 2002 sei dann zusätzlich ein Aussetzungsbetrag in Höhe von € 589.938,36 angelastet worden.

Der ursprünglich eingebrachte Aussetzungsantrag sei zunächst abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid sei das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden, dem in der Folge stattgegeben worden sei. Die Abweisung des Aussetzungsantrages sei daher am 28. Mai 2002 keinesfalls rechtskräftig, die Erfassung auf dem normalen Verrechnungskonto (am 28. Mai 2002) daher ungerechtfertigt gewesen.

Aus Gründen, die allerdings der Bw. wieder unverständlich seien, sei dann der Aussetzungsbetrag in Höhe von € 589.978,36 vom laufenden Verrechnungskonto eliminiert worden (26. November 2002).

Aussetzungszinsen seien grundsätzlich erst nach Abschluss des Rechtsmittels zu verrechnen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Schuld feststehe. Außerdem würden die Aussetzungszinsen nicht 6,75% p.a., sondern lediglich 3,75% betragen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Im Wesentlichen führte das Finanzamt aus, dass für ein- und denselben Abgabenbetrag für einen Berechnungszeitraum entweder nur Aussetzungs- oder Stundungszinsen anfallen könnten. Für Zeiträume in denen sowohl ein Zahlungserleichterungsansuchen als auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung noch unerledigt seien, sei die Art der vorzuschreibenden Zinsen davon abhängig, welches der in Betracht kommenden Anbringen früher eingebracht worden sei.

Im gegenständlichen Fall hätte die Bw. am 19. April 2002 ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht.

Am 4. April 2002 habe die Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 7. März 2002 Berufung erhoben. Mit Bescheid vom 18. April 2002 sei die Berufung abgewiesen worden. Am 16. Mai 2002 sei ein Vorlageantrag gegen den Bescheid vom 18. April 2002 mit einem neuerlichen Aussetzungsantrag eingebracht worden. Mit Bescheid vom 20. November 2002 sei diesem Antrag teilweise stattgegeben und ein Betrag von € 589.978,36 ausgesetzt worden.

Da es somit auf Grund des Abweisungsbescheides vom 18. April 2002 für einen Betrag von € 589.978,36 zu einer Frist für die Entrichtung bis zum 28. Mai 2002 (ein Monat nach Bekanntgabe des Abweisungsbescheides) gekommen sei und dieser bis zu diesem Datum nicht entrichtet worden sei, sei er auch mit 28. Mai 2002 in die Stundungszinsenberechnung aufzunehmen gewesen.

Aufgrund der teilweisen Stattgabe vom 20. November 2002 seien € 589.978,36 mit Wirksamkeitstag 26. November 2002 (20. November + 5 Tage Postlauf) wieder aus der Berechnung herausgenommen worden, da ab diesem Datum Aussetzungszinsen berechnet würden.

Am 28. Juni 2002 sei ein Aussetzungsantrag für die Umsatzsteuer 1/2002 eingebracht worden, welcher mit Bescheid vom 1. August 2003 abgewiesen worden sei.

Am 12. August 2003 habe die Bw. gegen den Abweisungsbescheid vom 1. August 2003 Berufung erhoben, welche am 25. August 2003 mit der Begründung, dass die Abgabenfestsetzung zu keiner Nachforderung geführt habe, abgewiesen worden sei.

Die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens sei am 24. September 2003 erfolgt.

Da somit ein Zahlungsaufschub aufgrund des zuerst eingelangten Zahlungserleichterungsansuchens vom 19. April 2002 und nicht auf Grund des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 28. Juni 2002 eingetreten sei, sei für die Berechnungsgrundlage der Stundungszinsen von einem Tagessaldo von € 68.103,47 auszugehen gewesen. Da auch keine Aussetzung der Einhebung in diesem Zeitraum bewilligt worden sei, hätten auch keine € 74.006,64 von der Berechnungsgrundlage ausgeschieden werden können. Die Vorschreibung der Stundungszinsen laut Bescheid vom 9. Oktober 2003 sei zu Recht erfolgt.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass am 4. April 2002 von der Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 7. März 2002 Berufung erhoben worden sei. Mit Bescheid vom 18. April 2002 sei diese Berufung zunächst abgewiesen worden. Am 16. Mai 2002 sei ein Vorlageantrag gegen den Bescheid vom 18. April 2002 mit einem neuerlichen Aussetzungsantrag eingebracht worden. Mit Bescheid vom 20. November 2002 sei diesem Antrag teilweise stattgegeben und ein Betrag von € 589.978,36 ausgesetzt worden.

Die Finanzbehörde folgere nun in der bekämpften Berufungsvorentscheidung, dass es auf Grund des Abweisungsbescheides vom 18. April 2002 für einen Betrag von € 589.978,36 zu einer Frist für die Entrichtung bis zum 28. Mai 2002 (1 Monat nach Bekanntgabe des Abweisungsbescheides) gekommen sei, und da der in Rede stehende Abgabenbetrag bis zu diesem Datum nicht entrichtet worden sei, wäre dieser in die Stundungszinsenberechnung aufzunehmen gewesen. Auf Grund der teilweisen Stattgabe vom 20. November 2002 seien mit Wirksamkeitstag 2. November 2002 € 589.978,36 wieder aus der Berechnung herausgenommen worden, da ab diesem Datum Aussetzungszinsen berechnet würden.

Diese Begründung sei absurd. Es könne doch nicht von der Willkür der Finanzbehörde - einen berechtigten Aussetzungsantrag zu negieren oder zunächst als unbegründet abzuweisen - abhängen, ob ein Abgabenbetrag in einem Zahlungserleichterungsverfahren oder einem Aussetzungsverfahren verfangen sei. Weiters sei zu beachten, dass der Abweisungsbescheid vom 18. April 2002 niemals in Rechtskraft erwachsen sei, weil er ja mit Stattgabe vom 2. November 2002 aufgehoben worden sei. Dementsprechend könne der Abgabenbetrag von € 589.978,36 ausschließlich und zwar von allem Anfang an nur als ausgesetzt behandelt werden. Eine andere Behandlung (zwischenzeitlich als gestundet und nicht ausgesetzt - solange das Finanzamt eine positive Entscheidung über ein Rechtsmittel hinausschieben könne) entspreche nicht dem erweiterten Rechtsschutz, der durch die Einführung des § 212a BAO beabsichtigt gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 BAO: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen (...) zu entrichten. Im Falle eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Gemäß dieser Rechtslage können Stundungszinsen nicht (mehr) für jene Zeit anfallen, für die einem nicht fristgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen von der Abgabenbehörde einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 4 BAO zuerkannt wird (vgl. Ritz, BAO-Handbuch,135).

In den Fällen des § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO darf eine Zahlungserleichterungsbewilligung zwar über das Ansuchen des Abgabepflichtigen hinausgehen, solange das Ansuchen um Zahlungserleichterung jedoch nicht erledigt ist, können Bemessungsgrundlage für die Stundungszinsen höchstens jene Abgaben sein, die Gegenstand des Ansuchens sind.

Das den gegenständlichen Aussetzungszinsen zugrunde liegende Zahlungserleichterungsansuchen bezog sich, wie sich aus der diesbezüglichen Eingabe ergibt und auch vom steuerliche Vertreter dem Referenten in einem Telefongespräch vom 12. Mai 2002 bestätigt wurde, ausschließlich auf die Umsatzsteuer 1/2002.

Da dieses Ansuchen mit Bescheid vom abgewiesen wurde, war im vorliegenden Fall die Rechtzeitigkeit des Stundungsansuchens vom 16. April 2002 zu überprüfen.

Da die Umsatzsteuer 1/2002, für die die Stundung im Betrag von € 2.438,93 beantragt wurde, bereits am 15. März 2002 fällig war, war dieses Ansuchen somit nicht rechtzeitig.

Angemerkt wird, dass sich die Aussetzungsanträge vom 26. Februar 2002 sich auf die Umsatzsteuer 1999, 2000, 1-8/2001 sowie auf einen Säumniszuschlag bezog und damit hinsichtlich der Umsatzsteuer 1/2002 keine Hemmung bewirken konnten.

Im Hinblick auf das Gesagte erweist sich somit die Vorschreibung der Stundungszinsen sowohl für die Umsatzsteuer 1/2002 als auch für die in die Berechnung miteinbezogenen Abgabenschuldigkeiten als rechtswidrig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 12. Mai 2004