Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.03.2004, RV/0506-L/03

Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Vorliegen groben Verschuldens an der nicht termingerechten Abgabenentrichtung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Im Allgemeinen wird kein grobes Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen vorliegen, wenn eine Abgabenentrichtung wegen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist, oder wenn eine Abgabenentrichtung unzumutbar wäre, weil beispielsweise nur durch Verschleuderung von Vermögen liquide Mittel erzielbar wären oder weil eine Kreditaufnahme nur durch strafrechtlich zu ahndende Täuschung des Kreditgebers erreichbar wäre (Ritz, BAO-Handbuch, 152).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Versäumnis, grobes Verschulden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Säumniszuschlag für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9.7.2003 setzte das Finanzamt von den nachstehend angeführten Abgabenschuldigkeiten gemäß § 217 BAO erste Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 722,38 fest.

Abgabe

Frist

Betrag

Säumniszuschlag

Lohnsteuer

05/2003

16.06.2003

6.972,31

139,45

Dienstgeberbeitrag

05/2003

16.06.2003

2.684,33

53,69

Umsatzsteuer

04/2003

16.06.2003

26.462,23

529,24

Summe

722,38

In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzungen erforderlich gewesen wären, weil die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der oben stehenden Fristen entrichtet worden wären.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 17.7.2003 Berufung erhoben. In der Begründung wurde ausgeführt, dass es zur verspäteten Abgabenentrichtung gekommen wäre, weil die Bw. im Augenblick mit nicht unbeträchtlichen Forderungsaußenständen zu kämpfen habe. Teilweise seien "es" Forderungsausfälle geworden, teilweise hätten noch Zahlungspläne vereinbart werden können, welche immer noch nicht "fertig" seien. Die Höhe der Zahlungsausfälle mache ca. 15.000 € aus. Die Einkommensteuervorauszahlungen bzw. Nachzahlungen, die erhöhten Sozialversicherungsbeiträge in nicht unbeträchtlichem Ausmaß wirkten sich zusätzlich auf den Kontostand aus. Wie aus der Vergangenheit ersichtlich sei, habe die Bw. pünktlich nicht unbeträchtliche Summen an Steuern für rund 40 Mitarbeiter bezahlt. Der vereinbarte Rahmen bei der Bank sei dadurch klarerweise überzogen worden, was zur Folge gehabt habe, dass die Überweisungen liegen geblieben seien. Ein neuer Rahmen bei der Bank habe aufgrund von Terminschwierigkeiten zwischen Herrn U und dem zuständigen Herrn von der Bank leider nicht mehr rechtzeitig vereinbart werden können. Die Bw. hoffe, "mit all diesen nicht unwesentlichen Argumenten die Aufhebung des Bescheides zu bewirken".

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 Bundesabgabenordnung Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt dabei 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist (§ 217 Abs. 5 BAO).

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs. 7 BAO).

Im gegenständlichen Fall waren die den angefochtenen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten am 16.6.2003 fällig. Die Bw. bestreitet nicht, dass die Abgaben zu diesem Fälligkeitstermin nicht entrichtet wurden. Wie dem Überweisungsbeleg zu entnehmen ist, erfolgte die Überweisung auf das PSK-Konto des Finanzamtes Linz erst am 24.6.2003.

Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt diese Gutschrift zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat die Verspätung gemäß § 211 Abs. 2 BAO ohne Rechtsfolgen zu bleiben. In den Lauf dieser dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen.

Die am 16.6.2003 fällig gewesenen Abgaben wurden erst am 24.6.2003, und damit nach Ablauf der dreitägigen Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO entrichtet.

Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO konnte im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangen, da innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der gegenständlichen Säumnis nicht alle Abgabenschuldigkeiten termingerecht entrichtet worden waren. Die Lohnabgaben für Jänner 2003 sowie die Kammerumlage für das vierte Quartal 2002 waren am 17.2.2003 fällig gewesen. Diese Abgaben wurden jedoch erst am 21.2.2003 auf das PSK-Konto des Finanzamtes überwiesen, somit vier Tage nach Fälligkeit bzw. einen Tag nach Ablauf der Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO. Zur Vorschreibung von Säumniszuschlägen aufgrund der verspäteten Entrichtung der am 17.2.2003 fällig gewesenen Abgaben war es deshalb nicht gekommen, weil hinsichtlich dieser Säumnis die Bestimmung des § 217 Abs. 5 zum Tragen gekommen war, da keine Säumnis mit der Abgabenentrichtung innerhalb der letzten, vor dieser Säumnis liegenden sechs Monate vorlag. Diese Nichtvorschreibung von Säumniszuschlägen ändert aber nichts daran, dass die am 17.2.2003 fällig gewesenen Abgaben verspätet erst am 21.2.2003 entrichtet worden waren und aus diesem Grund hinsichtlich der verspäteten Entrichtung der am 16.6.2003 fällig gewesenen Abgaben die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO nicht neuerlich zur Anwendung gelangen konnte.

Wie bereits oben ausgeführt sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, wenn ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Derartige Anträge sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO und können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden. Gesetzliche Inhaltserfordernisse bestehen nicht (Ritz, BAO-Handbuch, 155).

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen oder die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Parteierklärungen sind im Verwaltungsverfahren nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (Ritz, BAO-Kommentar², § 85 Tz 1 mit Judikaturnachweisen).

Bei einer solchen Auslegung der gegenständlichen Berufung ist darin auch ein Antrag im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO zu erblicken. Das gesamte Berufungsvorbringen läuft darauf hinaus, dass die Bw. aus den von ihr dargestellten Gründe kein Verschulden am Eintritt der Säumnis treffe.

Im Allgemeinen wird kein grobes Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen vorliegen, wenn eine Abgabenentrichtung wegen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist, oder wenn eine Abgabenentrichtung unzumutbar wäre, weil beispielsweise nur durch Verschleuderung von Vermögen liquide Mittel erzielbar wären oder weil eine Kreditaufnahme nur durch strafrechtlich zu ahndende Täuschung des Kreditgebers erreichbar wäre (Ritz, BAO-Handbuch, 152).

Dass im gegenständlichen Fall im Fälligkeitstermin etwa bereits eine konkursrechtlich relevante Zahlungsunfähigkeit der Bw. vorgelegen wäre, wurde mit dem Vorbringen in der Berufung nicht dargelegt. Es wurde aber auch nicht behauptet, dass die Beschaffung liquider Mittel durch Ausdehnung des Rahmens bei der Bank grundsätzlich nicht mehr möglich, oder nur durch strafrechtlich zu ahndende Täuschung des Kreditgebers zu erzielen gewesen wäre. Die Ausdehnung des Rahmens bei der Bank sei lediglich aufgrund von "Terminschwierigkeiten" nicht mehr rechtzeitig möglich gewesen.

Damit hat es im Ergebnis aber die Bw. aus von ihr zu vertretenden Gründen verabsäumt, rechtzeitig für das Vorliegen ausreichender liquider Mittel zur termingerechten Abgabenentrichtung vorzusorgen, und damit in Kauf genommen, dass die "Überweisungen bei der Bank liegen geblieben sind", weshalb von einem über den minderen Grad des Versehens hinausreichenden Verschulden auszugehen war, welches der Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO entgegenstand.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 17. März 2004