Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.03.2004, RV/1904-L/02

Vorsteuerabzug: Anschaffung für das Unternehmen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Eine Lieferung für das Unternehmen im Sinne des § 12 Abs.1 Z 1 UStG 1994 liegt auch vor, wenn der Liefergegenstand im Zeitpunkt des Leistungsbezuges für Zwecke des Unternehmens bestimmt ist, aber in der Folge aus unternehmerischen Gründen nicht in Betrieb genommen wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Vorsteuerabzug, Anschaffung für das Unternehmen, Inbetriebnahme, Nutzung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vertreten durch Baumschlager WTH GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Perg betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid angeführten Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2000

Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze, Eigenverbrauch und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe

645.640,83S

Umsatzsteuer und Erwerbsteuer

77.265,76 S

abziehbare Vorsteuer und Einfuhrumsatz-steuer

-53.629,15 S

Berichtigungen

+/- €/S

23.637,00 S

festgesetzte Umsatzsteuer

1.717,77 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren, ob der im Jahr 2000 erworbene Ford-Transit für das Unternehmen der Bwin (Vermietung) angeschafft wurde und somit ein Vorsteuerabzug für diese Anschaffung zulässig ist. Die Bwin. hat zunächst in der Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat Februar 2000 die Vorsteuern aus der Anschaffung des Kfz geltend gemacht und den Weiterverkauf als steuerfreie Drittlandslieferung erklärt. In einer Beilage zu dieser Umsatzsteuervoranmeldung führte die Bwin. aus, dass sie ein Kfz mit großer Ladefläche für den Transport von Reparaturmaterialien oder diverser Wirtschaftsgüter benötige, da sie Eigentümerin von 3 Miethäusern sei. Der Ford-Transit sei unfallbeschädigt erworben worden. Zum folgenden Weiterverkauf innerhalb weniger Tage sei es deshalb gekommen, da auf Grund eines erstellten Kostenvoranschlages für die Reparatur augenscheinlich geworden sei, dass die gesamten Anschaffungskosten inkl. Reparatur zu hoch geworden wären. Die Anschaffung sei aber für Zwecke des Unternehmens erfolgt. Eine tatsächliche Inbetriebnahme für Zwecke des Unternehmens sei nicht erforderlich. Zum Zeitpunkt der Anschaffung sei die Verwendung für das Unternehmen beabsichtigt gewesen. Der Grund für den Weiterverkauf kam erst nach der Anschaffung zu Tage und habe somit für die rechtliche Beurteilung des Zwecks der Lieferung keine Bedeutung.

Im Umsatzsteuersteuerakt liegen die zu diesen Vorgängen gehörenden Originalbelege auf. Demnach wurde der Ford-Transit, Baujahr 1998 am 9. Februar 2000 um netto 72.500,00 ATS plus 20 % Mehrwertsteuer 14.500,00 ATS an die Bwin. geliefert. Nach den ebenfalls aufliegenden Ausfuhrbescheinigungen U 34 und dem Einheitspapier ZA 58 wurde der Ford-Transit in der Folge nach Ungarn ausgeführt. Die Abholung erfolgte nach den Papieren durch den ausländischen Käufer des Kfz.

Das Finanzamt hat in der Folge im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung mit einem Festsetzungsbescheid für die Umsatzsteuer für den Monat Februar 2000 die Vorsteuer aus der Anschaffung des Kfz nicht zum Abzug zugelassen. Begründet wurde die Kürzung des Vorsteuerabzugs nach Tz. 7 der Niederschrift über das Ergebnis der UVA-Prüfung damit, dass die Vorsteuer nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht zustehe, da das Kfz nicht betrieblich genutzt würde (nicht angemeldet, nicht im BV). Der Verkauf des Kfz wurde weiterhin (ohne Auswirkung) als im Rahmen des Unternehmens erfolgt behandelt und als steuerfreier Umsatz erfasst. In einem im Akt befindlichen Aktenvermerk vom 21.6.2000 wird die Ansicht vertreten, dass der gegebene Sachverhalt eher für einen Autohandel als für eine Anschaffung eines Kfz für eine Vermietung spreche.

In der gegen den Festsetzungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Bwin. im Wesentlichen aus, dass das Kfz für das Unternehmen angeschafft worden sei und die Notwendigkeit einer derartigen Anschaffung kein für den Vorsteuerabzug maßgebliches Kriterium sei. Es sei ausreichend, wenn die Anschaffung zu Zwecken des Unternehmens erfolgt. Letzteres sei der Fall, wenn die Anschaffung mit der Leistungserstellung im Unternehmen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlich zusammenhänge.

In der Stellungnahme der Betriebsprüfungsabteilung zur Berufung wird ausgeführt, dass weitere Kfz für das Unternehmen vorhanden wären. Da somit ausreichend Transportmittel für die Vermietung zur Verfügung gestanden seien, sei das gegenständliche Kfz nicht für das Unternehmen angeschafft worden. Der gegenständliche Ford-Transit sowie ein weiterer Kastenwagen sei nach Ansicht der Betriebsprüfungsabteilung deswegen eingekauft worden, um gewinnbringend weiterveräußert zu werden.

In der Folge wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. In der Begründung wurde angegeben, dass ein Vorsteuerabzug nur zustehe, wenn die Anschaffung für Zwecke des Unternehmens erfolge. Auf Grund der Tatsache, dass das Fahrzeug zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht für den Verkehr zugelassen worden war ging die Behörde davon aus, dass das im Berufungsbegehren genannte Fahrzeug nicht für das Unternehmen angeschafft worden wäre. In der Berufungsvorentscheidung (auch im übrigen Akt) findet sich kein Hinweis, für welche sonstigen Zwecke (Gewerbebetrieb, Privatbereich) das Kfz nach Ansicht des Finanzamtes angeschafft worden wäre.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte die Bwin. einen Vorlageantrag ein. Diesem Antrag war auch eine Bestätigung beigelegt, in der der Verkäufer des Ford-Transit der Bwin. bestätigt, dass der Ford-Transit im Zeitpunkt des Verkaufs unfallbeschädigt mit diversen Parkschäden und Unfallschäden an der Schiebetür verkauft worden sei.

Die Berufung wurde in der Folge der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Am 14. Juni 2002 ging dem Finanzamt die Jahresumsatzsteuererklärung für 2000 zu. In dieser werden die Bemessungsgrundlagen gem. den Feststellungen der Umsatzsteuersonderprüfung erklärt. Es wird somit weder der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des gegenständlichen Kfz begehrt noch ist in den steuerbaren Umsätzen der steuerfreie Drittlandsexport enthalten. Mit Bescheid vom 22. Juli 2002 erfolgt die erklärungsgemäße Veranlagung. Mit Bescheid vom 30. Juli 2002 wurde die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2000 als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Zwischenzeitlich war beim Finanzamt am 24. Juni 2002 noch eine Erklärung des seinerzeitigen Verkäufers des Ford-Transit eingegangen. Nach dieser Erklärung hatte der Ford-Transit mehrere kleine Unfallschäden und die Laderaumtüre war auf Grund ihrer Beschädigung nicht montiert. In der Rechnung sei auf diese Umstände nicht hingewiesen worden, da die Käuferin eine Unternehmerin gewesen sei, das Fahrzeug besichtigt und Probe gefahren worden sei und überdies auf Grund des deutlich unter dem Eurotax liegenden Kaufpreises klar sein musste, dass das Fahrzeug beschädigt gewesen sein musste.

Innerhalb offener Rechtsmittelfrist wurde gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2000 abermals Berufung eingebracht. Begehrt wird in der Berufung die Anerkennung der Vorsteuer aus der Anschaffung des Ford-Transit. Inhaltlich wurde auf die Begründung der Berufung gegen den Festsetzungsbescheid Februar 2000 verwiesen.

Mit Schreiben vom 22. August 2002 wurde diese Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. In dieser wurde nochmals festgehalten, dass der Vorsteuerabzug zu versagen sei, da der Ford-Transit für die Hausverwaltung nicht genutzt werden konnte, da er bereits vor der Anmeldung wieder veräußert wurde.

Das Finanzamt wurde vom UFS mit Mail vom 29. Jänner 2004 und in 2 folgenden Telefonaten aufgefordert, eine gesetzlich vertretbare Begründung für die Vorsteuerkürzung vorzulegen bzw. die Anschaffung für private Zwecke nachzuweisen. Das Finanzamt verwies auf die vorgelegten Unterlagen und die darin vertretene Ansicht, dass kein Vorsteuerabzug zustehe, weil das Kfz tatsächlich nicht für das Vermietungsunternehmen genutzt worden sei. Ergänzend wurde angeführt, dass weitere Überlegungen, hinsichtlich der aber eine Beweisführung nicht möglich sei, für die Vorsteuerkürzung maßgeblich gewesen seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer eine Vorsteuer abziehen, die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung an ihn für eine Lieferung oder sonstige Leistung, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden ist, gesondert ausgewiesen ist. Nach dem Kommentar zum UStG 1994 von Ruppe (Tz. 82 zu § 12) kann demnach ein Unternehmer nur Vorsteuerbeträge für Leistungen abziehen, die für sein Unternehmen ausgeführt wurden. Maßgebend sind dabei die Verhältnisse im Zeitpunkt des Leistungsbezuges. Unter Anführung entsprechender EuGH-Entscheidungen führt Ruppe weiter aus, dass der Zusammenhang mit künftigen Umsätzen genügt, und zwar auch dann, wenn es zur Ausführung der Umsätze in der Folge nicht kommt oder wenn der Unternehmer die Gegenstände auf Grund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, nicht im Rahmen steuerbarer Umsätze verwendet konnte. In Tz. 84 wird weiter ausgeführt, dass aus dem Zweck des Vorsteuerabzuges folgt, dass nur entscheidend sein kann, ob die Leistung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten im konkreten Fall Zwecken des Unternehmens dient oder dienen soll. Den Zwecken des Unternehmens dient die Leistung, wenn sie mit der Leistungserstellung im Unternehmen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlich zusammenhängt.

Der Vorsteuerabzug steht somit zu, wenn in wirtschaftlicher Betrachtung im Zeitpunkt der Anschaffung die Lieferung für Zwecke des Unternehmens erfolgt. Sollte es in der Folge zu einer Nutzungsänderung kommen, sieht das Gesetz eigene Besteuerungstatbestände (Eigenverbrauch, Vorsteuerberichtigung) vor. Nicht erforderlich ist demnach zunächst einmal, dass das angeschaffte Wirtschaftsgut tatsächlich in Betrieb genommen wird. Diese nicht erfolgte Inbetriebnahme durch das Unternehmen der Bwin. war aber der Grund für die Vorsteuerkürzung durch das Finanzamt. Eine ursprüngliche Anschaffung oder spätere Nutzung des Kfz für private Zwecke wurde vom Finanzamt nicht behauptet. Auch andere Gründe, die zu einem Versagen des Vorsteuerabzugs führen könnten, konnten vom Finanzamt nicht angeführt werden.

Der UFS sieht aufgrund der aufliegenden Unterlagen als erwiesen an, dass das gegenständliche KFZ unfallbeschädigt war. Da keine privaten Gründe für den Verkauf des KFZ vor dessen Inbetriebnahme nachgewiesen wurden, werden auch die von der Bwin. angeführten unternehmerischen Gründe (zu hohe Reparaturkosten) als erwiesen betrachtet.

Eine Lieferung für das Unternehmen im Sinne des § 12 Abs.1 Z 1 UStG 1994 liegt auch vor, wenn der Liefergegenstand im Zeitpunkt des Leistungsbezuges für Zwecke des Unternehmens bestimmt ist, aber in der Folge aus unternehmerischen Gründen nicht in Betrieb genommen wird.

Die steuerbaren Umsätze werden (ohne Auswirkung) um den steuerfreien Export des KFZ - das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit waren unstrittig -, der konsequenterweise ebenfalls im Rahmen des Unternehmens erfolgt sein muss, erhöht.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, 3. März 2004