Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 29.04.2004, ZRV/0156-Z2L/02

Antrag auf Abgabenfreiheit nach Überführung der Ware in den freien Verkehr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. August 2000, GZ. 100/42583/2000, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Anmeldung WENr: 102/000/444460/01/00/2000 vom 16. März 2000 wurde eine Brille sowie ein Schlüssel zur Überführung in den freien Verkehr der Gemeinschaft in der Einfuhr vom Hauptzollamt Wien, Zweigstelle Selbst- und Briefverzollung abgefertigt. An Eingangsabgaben wurden 987,00 S (Zoll: 121,00 S und Einfuhrumsatzsteuer 866,00 S) festgesetzt. Gegen diese Vorschreibung wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei der gegenständlichen Brille um ein Pressegeschenk handle, welche die Bf. für die Tätigkeit als Redakteurin erhalten habe. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. August 2000, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieser abweisenden Entscheidung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß Artikel 29 in Verbindung mit Artikel 30 ZBefrVO idgF (Zollbefreiungsverordnung) eine Befreiung der Eingangsabgaben nur dann zur Anwendung kommen könne, wenn es sich um Sendungen von einer in einem Drittland ansässigen Privatperson an eine andere im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Privatperson handle, wobei überdies die Einfuhr nicht aus kommerziellen Erwägungen erfolgen dürfe. Im gegenständlichen Fall sei die Lieferung von einer juristischen Person mit Sitz in New York erfolgt, weshalb die Voraussetzungen für eine Anwendung des Artikels 29 ZBefrVO demnach nicht vorliegen würden. Durch den vorliegenden Sachverhalt, so führte das Hauptzollamt Wien weiters aus, werde auch kein anderer Tatbestand der genannten Befreiungsverordnung erfüllt, sodass eine Befreiung der Eingangsabgaben nicht gewährt werden könne.

Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 15. September 2000 fristgerecht eine Beschwerde (= Rechtsbehelf der zweiten Stufe) eingebracht, wobei nunmehr durch eine Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 die Zuständigkeit für die Erledigung des noch offenen Beschwerdeverfahrens beim Unabhängigen Finanzsenat liegt. In der Beschwerde wird von der Bf. vorgebracht, dass es sich beim Absender der gegenständlichen Sendung um die Schwester der Bf. und somit sehr wohl um eine Privatperson aus einem Drittland handle. In dem übersandten Paket habe sich eine Brille sowie ein Schlüssel befunden, wobei der Schlüssel anlässlich eines Aufenthaltes bei einer "Modewoche" in New York vergessen worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Auf Grund der Bestimmungen des Art. 184 ZK (Zollkodex) ist für die Regelung der außertariflichen Abgabenbefreiungen eine eigene Verordnung vorgesehen. Diese findet in der Zollbefreiungs-Verordnung (ZBefrVO) samt Durchführungsvorschriften ihren Niederschlag. Zu diesen Befreiungstatbeständen finden sich im § 87 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz) die notwendigen Bestimmungen betreffend Verfahren und Zuständigkeit. Gemäß § 87 Abs. 1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung erfolgt 1. in jenen Fällen , in denen a) für die Feststellung, ob die für die Verwirklichung des Tatbestandes maßgeblichen Umstände gegeben sind, Ermittlungen erforderlich sind, die nicht im Zuge der Abfertigung abgeschlossen werden können, oder b) der Antrag nicht in der Anmeldung gestellt wird, mit gesonderter Entscheidung (§ 185 BAO), 2. in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung.

Gemäß Abs. 3 der bezeichneten Gesetzesstelle ist für die Erlassung einer gesonderten Entscheidung gemäß Abs. 1 Nr. 1 das Hauptzollamt der Finanzlandesdirektion zuständig, in deren Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat.

Anlässlich der am 16. März 2000 beim Hauptzollamt Wien, Zweigstelle Selbst- und Briefverzollung erfolgten Zollabfertigung wurde keine Abgabenfreiheit beantragt. Die Befreiung von den Eingangsabgaben wurde erstmals in der Berufung vom 14. April 2000 beantragt. Wird die Abgabenbefreiung erst zu einem Zeitpunkt beantragt, in dem die Ware bereits unter der Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben in den freien Verkehr übergeführt worden ist, ist gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 1 Buchstabe b) ZollR-DG zwingend ein Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid nach § 185 BAO) des zuständigen Hauptzollamtes erforderlich. Auf der Grundlage dieses nachträglich ausgestellten Bescheides sind die Eingangsabgaben gegebenenfalls gemäß Art. 236 ZK zu erstatten.

Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes vertrat der Unabhängige Finanzsenat die Ansicht, dass im weitesten Sinne die Berufungseingabe der nunmehrigen Bf. an das Hauptzollamt Wien vom 14. April 2000 bzw. auch die eingebrachte Beschwerde vom 15. September 2000 eine Antragstellung auf die Erlassung eines Grundlagenbescheides darstellen würde. Diesbezüglich erging vom Unabhängigen Finanzsenat gem. § 279 BAO (Bundesabgabenordnung) an das Hauptzollamt Wien mit Schreiben vom 4. Juli 2003 der Auftrag, nach Durchführung erforderlicher Ermittlungen einen der Sachlage entsprechenden Grundlagenbescheid zu erlassen.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Februar 2004, Zl. 100/42583/2000-6,7 wurden u.a. die als Anträge auf Abgabenbefreiung zu wertenden Eingaben abgewiesen. Begründend wurde vom Hauptzollamt Wien im Wesentlichen ausgeführt, dass betreffend des Schlüssels der Gemeinschaftscharakter innerhalb einer vom Zollamt festgesetzten Frist nicht nachgewiesen werden habe können, wodurch die Voraussetzung für eine Anwendung des Art. 185 ZK nicht vorliegen würde. Auf Grund des Wertes scheide des weiteren auch für die Brille die Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit aus, da der Wert dieser die Grenze von 45 € gem. Art. 30 der ZBefrVO übersteige. Die Bemessungsgrundlagen für die importierten Waren seien der Versendererklärung entnommen worden, wobei in dieser für die Brille USD 250,00 und für den Schlüssel USD 50,00 angegeben worden sei. Der Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Februar 2004 ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.

Da somit die Voraussetzungen für eine nachträgliche Gewährung der Abgabenbefreiung, mangels Vorliegen eines positiven Grundlagenbescheides nicht gegeben sind, war die Beschwerde, wie im Spruch ausgeführt, abzuweisen.

Linz, 29. April 2004