Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 07.05.2004, ZRV/0113-Z2L/02

Zollschuldentstehung beim nicht bewilligten Ortswechsel

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0113-Z2L/02-RS1 Permalink

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 18. November 1998, GZ. 100/21303/5/98, betreffend Eingangsabgaben, entschieden:

1) Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert:

Anlässlich einer am 16. Februar 1998 durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Lagerüberwachung hinsichtlich des auch als Verwahrungslager zugelassenen Zolleigenlagers Typ C, Kenn-Nr. 000/000, der Bf. wurde u.a. festgestellt, dass die unter Verwahrungspost 1 (10 Krt., 142,00 kg, Sportschuhe) 2 (6 Krt., 66,00 kg, Sportbekleidung) 3 (9 Krt., 132,00 kg, Sportbekleidung) 4 (1 Krt., 9,00 kg, Sportschuhe) eingelagerten Nichtgemeinschaftswaren außerhalb der bewilligten Lagerräumlichkeiten gelagert waren. Gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, ist für die Bf. die Eingangsabgabenschuld laut beiliegender Abgabenberechnung in nachstehender Höhe entstanden.

2) Die übrigen Spruchbestandteile bleiben unverändert. Hinsichtlich der Abgabenhöhe tritt keine Änderung ein.

3) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer am 16. Februar 1998 durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Lagerüberwachung hinsichtlich des auch als Verwahrungslager zugelassenen Zolleigenlagers Typ C, Kenn-Nr. 000/000, der Bf. wurde u.a. festgestellt, dass die unter Verwahrungspost

1 (10 Krt., 142,00 kg, Sportschuhe) 2 (6 Krt., 66,00 kg, Sportbekleidung) 3 (9 Krt., 132,00 kg, Sportbekleidung) 4 (1 Krt., 9,00 kg, Sportschuhe)

eingelagerten Nichtgemeinschaftswaren außerhalb der bewilligten Lagerräumlichkeiten gelagert waren. In der Folge wurde am 17. Februar 1998 mit dem Angestellten der Bf., Herrn S., eine Niederschrift aufgenommen und von diesem die zollbehördlichen Feststellungen bestätigt (Niederschrift vom 17. Februar 1998, GZ. 100/21303/98).

Das Hauptzollamt Wien schrieb der Bf. für diese Waren mit Bescheid vom 16. Juli 1998, Zl. 100/21303/98, gem. Art. 203 Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) eine Einfuhrzollschuld in Höhe von 33.840,00 S/2.459,25 Euro (Zoll: 13.200,00 S/959,28 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 20.640,00 S/1.499,97 Euro) sowie gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 917,00 S/66,64 Euro vor.

Gegen den genannten Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 31. Juli 1999, ergänzt mit Eingaben vom 26. August 1998 und 15. September 1998 Berufung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Waren seien mit Versandschein T1 Nr. 999 vom 17. Februar 1998 ordnungsgemäß nach Russland ausgeführt worden. Zum Nachweis dieses Vorbringens wurde das mit dem Erledigungsvermerk des Zollamtes Berg versehene Versanddokument T1 vom 17. Februar 1998 vorgelegt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. November 1998, Zl. 100/21303/4/98, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, wobei die Berufungsbehörde ihre Entscheidung nunmehr auf Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK gründete.

Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 27. November 1998 Beschwerde gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Unterlagen, die belegen könnten, dass die betreffenden Waren in Russland einfuhrverzollt worden seien, seien der Bf. bereits zugesagt worden und würden bei Einlangen umgehend vorgelegt werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 ZK genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben.

Gem. Art. 204 Abs. 3 ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.

Die Bf. betreibt ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager gem. den Art. 185 bis 187 ZK-DVO, Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ABlEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993 zugelassen ist.

Nach Art. 51 Abs. 1 ZK dürfen vorübergehend verwahrte Waren ausschließlich an von den Zollbehörden zugelassenen Orten und unter den von diesen Behörden festgelegten Bedingungen gelagert werden.

Sind die Orte im Sinne des Art. 51 Abs. 1 des Zollkodex dauernd für die Lagerung von vorübergehend verwahrten Waren zugelassen worden, so werden sie gem. Art. 185 Abs. 1 ZK-DVO als "Verwahrungslager" bezeichnet. Verwalten die Zollbehörden das Verwahrungslager nicht selbst, so können sie gem. Abs. 2 der bezeichneten Gesetzesstelle zur Gewährleistung der Einhaltung des Zollrechts verlangen, dass a) die Verwahrungslager unter Zollmitverschluss gehalten werden; b) die Person, die das Verwahrungslager betreibt, Bestandsaufzeichnungen über die Waren führt, anhand deren die Warenbewegungen verfolgt werden können.

Das Verbringen der Waren in ein Verwahrungslager erfolgt gem. Art. 186 ZK-DVO aufgrund der summarischen Anmeldung. Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, dass eine besondere Anmeldung auf einem Vordruck nach dem von ihr festgelegten Muster abgegeben wird.

Vor Erlassung der Berufungsentscheidung wurden der Bf. die Sachverhaltsannahmen sowie das Ergebnis der Beweisaufnahme gem. § 183 Abs. 4 BAO zur Kenntnis gebracht und ihr zugleich nach § 115 Abs. 2 BAO Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Dem ist die Bf. jedoch innerhalb der eingeräumten Frist nicht nachgekommen. Die Bf. hat im Beschwerdefall nach den vorliegenden Aktenunterlagen die gegenständlichen Waren außerhalb des bewilligten Verwahrungslagers gelagert. Damit ist für sie die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK entstanden. Die Zuwiderhandlung wurde bereits am 16. Februar 1998 durch das Hauptzollamt Wien festgestellt, daher kann die erst am 17. Februar 1998 erfolgte Überführung der Waren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren an der Zollschuldentstehung nichts ändern.

Im Bescheid vom 16. Juli 1998, Zl. 100/21303/98, subsumierte das Hauptzollamt Wien den Sachverhalt unter den Tatbestand des Art. 203 ZK. Die mit Berufungsvorentscheidung vom 18. November 1998, Zl. 100/21303/5/98, erfolgte Abweisung der Berufung als unbegründet ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war daher wie angeführt zu berichtigen.

Im erstinstanzlichen Abgabenverfahren wurde vom Hauptzollamt Wien der Zollwert gem. § 184 BAO im Sinne des Art. 31 Zollkodex geschätzt. Für 11 Krt. Sportschuhe (151,00 kg) der Warennummer 64041100902 wurde ein Zollwert in der Höhe von 30.000,00 S/2.180,18 Euro und für 15 Krt. Sportbekleidung (198,00 kg) der Warennummer 61114900002 wurde ein Zollwert in der Höhe von 60.000,00 S/4.360,37 Euro gem. Art. 31 Abs. 1 ZK ermittelt. Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht im Schätzungsverfahren die Mitwirkungspflicht der Partei ( VwGH 17.10.1991, 91/13/0090 ). Die Bf. wurde daher mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. März 2004 eingeladen, auch zur Zollwertermittlung Stellung zu nehmen und allfällige zusätzliche Unterlagen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten, vorzulegen. Dem ist die Bf. jedoch nicht nachgekommen, sodass davon ausgegangen wird, dass die angeführten Ergebnisse der Zollwertermittlung der materiellen Wahrheit am nächsten kommen.

Strittig ist, ob es sich gegenständlichen Fall um eine Verfehlung handelt, die sich nachweislich im Sinne des Art. 859 ZK-DVO auf das betreffende Zollverfahren nicht wirklich ausgewirkt hat, und dadurch die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK nicht entstanden ist. Im Einzelnen sind die Voraussetzungen, unter denen die Abgabenschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK ausnahmsweise nicht entsteht, abschließend durch Art. 859 ZK-DVO geregelt (EuGH vom 11.11.1999, Rechtssache C-48/98, Söhl & Söhlke), wobei es aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig ist, aus dem Größenschluss mindere Verfehlungen als die ausdrücklich genannten als solche, die sich nicht wirklich ausgewirkt haben, zu beurteilen (VwGH 28.2.1999, 2001/16/0054). In Betracht kommt im Streitfall der in Art. 859 Nr. 5 ZK-DVO geregelte Tatbestand. Dieser lautet: "Folgende Verfehlungen gelten im Sinne des Artikels 204 Abs. 1 des Zollkodex als Verfehlungen, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben, sofern - es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen; - keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; - alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen: 5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Behörden auf Verlangen vorgeführt werden kann;"

Gem. Art. 860 ZK-DVO betrachten die Zollbehörden eine Zollschuld als im Sinne des Art. 204 Abs. 1 ZK entstanden, es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Art. 859 ZK-DVO erfüllt sind.

Das Hauptzollamt Wien wirft der Bf. in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung grobe Fahrlässigkeit vor. Die Kriterien, an denen zu messen ist, ob im Streitfall keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im oben angeführten Urteil aufgestellt. Entsprechend diesen Kriterien müssen bei der Beantwortung der Frage, ob grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, insbesondere die Komplexität der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers ist zu untersuchen, ob er im Wesentlichen im Einfuhr- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung mit der Durchführung dieser Geschäfte verfügt. Was die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers betrifft, muss sich dieser, sobald er Zweifel an der richtigen Anwendung der Vorschriften hat, deren Nichterfüllung eine Abgabenschuld begründen kann, nach Kräften informieren, um die jeweiligen Vorschriften nicht zu verletzen.

Die Bf. wurde mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. März 2004 eingeladen, entsprechend der ihr im Art. 860 ZK-DVO auferlegten Nachweispflicht jene Umstände darzulegen und zu begründen, die auf das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit schließen lassen (vgl. auch Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 204, RZ 42). Dem ist die Bf. jedoch nicht nachgekommen, sodass dem Wortlaut des Art. 860 ZK-DVO zufolge die Zollschuld als im Sinne des Art. 204 Abs. 1 ZK entstanden betrachtet werden muss. Ausgehend vom oben angeführten Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ist somit nach den vorliegenden Aktenunterlagen im Ergebnis von einer groben Fahrlässigkeit der Bf. auszugehen. Auf eine Komplexität der Vorschriften kann sich die Beschwerdeführerin aufgrund der eindeutigen Anordnungen in der Lagerbewilligung verschuldensmindernd ebenso wenig berufen, wie auf mangelnde Erfahrung im Importgeschäft. Als Kriterium der Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers wird genannt, ob der Beteiligte sich, sobald er Zweifel an der richtigen Anwendung der Vorschrift hat, deren Nichterfüllung eine Abgabenschuld begründen kann, nach Kräften informiert, um die jeweiligen Vorschriften nicht zu verletzen. Die Abgrenzung erfolgt zwischen einem Fehler, der "nicht hätte passieren dürfen" und einem Fehler, der "passieren kann", einem "Arbeitsfehler" (VwGH vom 26. Februar 2004, 2001/16/0005). Das Vorliegen eines "Arbeitsfehlers" wird im Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht. Auch in den vorgelegten Aktenunterlagen finden sich diesbezüglich keine Anhaltspunkte.

Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 7. Mai 2004