EAS-Auskunft des BMF vom 20.04.2004, L 45/7-IV/4/04 gültig ab 20.04.2004

Gegenseitigkeitsabhängige 10%-Grenze des § 94a EStG

EAS 2451; AK Außensteuerrecht Körperschaftsteuer

§ 94a EStG idF des Budgetbegleitgesetzes 2003 sieht vor, dass Gewinnausschüttungen an ausländische Kapitalgesellschaften in Österreich auch dann steuerfrei sind, wenn die empfangende ausländische Gesellschaft zu weniger als 25% (aber zu mindestens 10%) beteiligt ist; dies allerdings nur unter Gegenseitigkeitsvorbehalt. Ob Gegenseitigkeit besteht, wird nicht von Amts wegen festgestellt, sondern müsste im Rahmen der bei Auslandsbeziehungen bestehenden erhöhten Mitwirkungspflicht von der interessierten ausländischen Muttergesellschaft selbst ihrer österreichischen Tochtergesellschaft bekannt gegeben und entsprechend dokumentiert werden. Es ist daher nicht erforderlich, auf den Ausgang von internationalen Verständigungsverfahren in dieser Frage zu warten.

Sieht der ausländische Staat ebenfalls eine unmittelbar auf Grund seiner Steuergesetze zustehende Steuerfreiheit unter Gegenseitigkeitsvorbehalt für reziproken Gewinnausschüttungen vor, dann ist damit die nach § 94a EStG geforderte Gegenseitigkeitsvoraussetzung erfüllt.

20. April 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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