Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.05.2004, RV/0596-W/04

Umsatzsteuerfreiheit der von einem gemeinnützigen Privatkindergarten erbrachten Leistungen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0596-W/04-RS1 Permalink
Die von einem gemeinnützigen Privatkindergarten bewirkten Leistungen sind gem § 6 Abs 1 Z 23 und Z 25 UStG 1994 umsatzsteuerfrei.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2001 und 2002 vom 12. Jänner 2004 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob ein in Form eines gemeinnützigen Vereines geführter Privatkindergarten umsatzsteuerbefreit ist.

Der Berufungswerber (Bw) trug in den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 bei der Kennziffer 029 "Bemessungsgrundlage/10 % ermäßigter Steuersatz" die von ihm laut beigelegten Umsatzaufstellungen im Streitzeitraum erbrachten sonstigen Leistungen ein.

In den daraufhin erlassenen Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2001 und 2002 vom 12. Jänner 2004 wurden die erklärten Umsätze sodann mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % versteuert.

Die Berufung gegen die in Rede stehenden Umsatzsteuerbescheide begründete der Bw damit, dass eine Juristin des Finanzamtes dahingehend informiert habe, dass ein Verein nicht umsatzsteuerpflichtig sei und aus diesem Grund keine Umsatzsteuer entrichtet worden sei.

Die Berufungsvorentscheidung wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Umsätze gemeinnütziger Vereine nicht umsatzsteuerfrei, sondern gemäß § 10 Abs 2 Z 7 UStG 1994 mit einem Steuersatz von 10 % begünstigt seien. Dieser begünstigte Steuersatz sei dem Verein ohnehin gewährt worden. Die Bescheide seien daher korrekt.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz berief sich der Bw auf die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 15 UStG 1994.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grund gelegt:

Beim Bw handelt es sich um einen Privatkindergarten, der als gemeinnütziger Verein anerkannt wurde.

Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Körperschaftsteuerakt des Bw.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gemäß § 6 Abs 1 Z 23 in Verbindung mit Z 25 UStG 1994 sind von den unter § 1 Abs 1 Z 1 (Lieferungen und sonstige Leistungen) und Z 2 (Eigenverbrauch) fallenden Umsätzen steuerfrei:

Z 23. die Leistungen der Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime an Personen, die das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben, soweit diese Leistungen in deren Betreuung, Beherbergung, Verköstigung und den hiebei üblichen Nebenleistungen bestehen und diese von Körperschaften öffentlichen Rechts bewirkt werden;

Z 25. die in der Ziffer 23 genannten Leistungen, sofern sie von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung), bewirkt werden. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs 3 der Bundesabgabenordnung ausgeführt werden.

Unter die in Ziffer 23 des § 6 Abs 1 leg cit aufgezählten Leistungen fallen auch die nicht ausdrücklich genannten Leistungen von Kindergärten. Werden Leistungen gemäß Ziffer 23 von Kindergärten erbracht, die in Form von Körperschaften öffentlichen Rechts betrieben werden (zB Gemeindekindergärten), so sind deren Leistungen von der Umsatzsteuer befreit. Ziffer 25 normiert, dass die in Ziffer 23 aufgezählten Leistungen auch dann steuerbefreit sind, wenn sie von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden Rechtsträgern bewirkt werden, wie zum Beispiel von gemeinnützigen Privatkindergärten.

Gemeinschaftsrechtlich beruht die Befreiung auf Art 13 Teil A Abs 1 lit h der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie, wonach die eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen sowie die Erziehung von Kindern und Jugendlichen steuerfrei zu stellen ist, wenn Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Einrichtungen sozialen Charakters tätig werden. Gleichartige Leistungen anderer Rechtsträger unterliegen prinzipiell dem Normalsteuersatz, doch kann nach der Protokollerklärung des Rates und der Kommission zu Art 13 ein Mitgliedstaat jegliche Form der Kinder- und Jugendbetreuung sozialen Charakters steuerfrei stellen. Die Befreiung ist somit richtlinienkonform.

Nach Art XIV BGBl 21/1995 ist die Befreiung nicht anzuwenden, wenn der Rechtsträger dem für die Umsatzsteuer-Erhebung zuständigen Finanzamt schriftlich erklärt, dass die Befreiung nicht angewendet werden soll. Aus dem Umstand allein, dass der Bw in den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 bei der Kennziffer 029 "Bemessungsgrundlage/10 % ermäßigter Steuersatz" die von ihm laut beigelegten Umsatzaufstellungen im Streitzeitraum erbrachten sonstigen Leistungen eingetragen hat, kann noch keine Option zur Steuerpflicht abgeleitet werden, zumal in den Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 (idF BGBl 756/1996) in diesem Zusammenhang ausdrücklich von einer schriftlichen Erklärung die Rede ist.

Die vom Bw im Rahmen eines gemeinnützigen Vereins erbrachten Leistungen eines Kindergartens sind somit gemäß § 6 Abs 1 Z 23 in Verbindung mit Z 25 UStG 1994 in Verbindung mit Art 13 Teil A Abs 1 lit h der 6. EG-RL von der Umsatzsteuer befreit.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, 21. Mai 2004