Inhalt
Richtlinie des BMF vom 31.10.2018, BMF-010310/0310-III/11/2018
gültig von 31.10.2018 bis 05.03.2019
UP-4400, Arbeitsrichtlinie Länder die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU teilnehmen (SAP Länder)
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11. Schlussbestimmungen

11.1. Änderung des Protokolls

Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen eines Ursprungsprotokolls zu ändern.

12. Rechtsgrundlagen

12.1. Allgemein

Beschluss 2006/646/EG, Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 26. September 2006 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei, ABl. Nr. L 265 vom 26.09.2006 S. 18

12.2. Albanien

12.2.1. Abkommen und Beschlüsse

Beschluss 2006/580/EG, Beschluss des Rates vom 12. Juni 2006 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits, ABl. Nr. L 239 vom 01.09.2006 S. 1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits, ABl. Nr. L 318 vom 17.11.2006 S. 26

Beschluss 2008/936/EG, Beschluss des Rates vom 15. September 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Protokolls zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 341 vom 19.12.2008 S. 1

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits, ABl. Nr. L 104 vom 24.04.2009 S. 57

Beschluss 2009/330/EG, Beschluss des Rates vom 15. September 2008 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 107 vom 28.04.2009 S. 1

Beschluss 2014/320/EU des Rates vom 12. Mai 2014 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 165 vom 04.06.2014 S. 18

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 165 vom 04.06.2014 S. 19

Beschlusses Nr. 1 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Albanien vom 11. Mai 2015 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2015/821], ABl. Nr. L 129 vom 27.05.2015 S. 50

12.2.2. Ursprungsprotokoll

12.2.2.1. Ursprungsprotokoll (SAP)

Siehe dazu Anhang 1

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 165 vom 04.06.2014 S. 19

Anpassung des Protokolls 4
Anhang IV (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung) wird um die kroatische Sprachfassung ergänzt (siehe Seite 27)

12.2.2. 2. Ursprungsprotokoll (Regionales Übereinkommen)

Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2013 S. 4

12.3. FYROM (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien)

12.3.1. Abkommen und Beschlüsse

Beschluss 2004/239/EG, Euratom, Beschluss des Rates und der Kommission vom 23. Februar 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, ABl. Nr. L 84 vom 20.03.2004 S. 1

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, ABl. Nr. L 85 vom 23.03.2004 S. 26

Beschluss 2004/896/EG, Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 388 vom 29.12.2004 S. 1

  • Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 388 vom 29.12.2004 S. 3
  • Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Protokoll zum Stabilisierungs- und assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 388 vom 29.12.2004 S. 6

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 208 vom 11.08.2005 S. 20

Beschluss 2008/273/EG, Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Unterzeichnung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 99 vom 10.04.2008 S. 1

  • Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 99 vom 10.04.2008 S. 2
  • Beschluss des Rates (2014/665/EU) vom 18. Februar 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 276 vom 18.09.2014 S. 1
  • Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 276 vom 18.09.2014 S. 3
  • Beschluss Nr. 1/2016 des Stabilitäts- und Assoziatonsrates EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien vom 20. Januar 2016 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2016/1901], ABl. Nr. L 293 vom 28.10.2016 S. 58

12.3.2. Ursprungsprotokoll

12.3.2.1. Ursprungsprotokoll (SAP)

Siehe Anhang 2

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 276 vom 18.09.2014 S. 3

Anpassung des Protokolls 4

Anhang IV (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung) wird um die kroatische Sprachfassung ergänzt (siehe Seite 40)

12.3.2. 2. Ursprungsprotokoll (Regionales Übereinkommen)

Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2013 S. 4

12.4. Montenegro

12.4.1. Abkommen und Beschlüsse

Beschluss 2007/855/EG, Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits, ABl. Nr. L 345 vom 28.12.2007 S. 1

  • Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits, ABl. Nr. L 345 vom 28.12.2007 S. 2

Beschluss 2010/224/EU, Euratom, Beschluss des Rates und der Kommission vom 29. März 2010 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits, ABl. Nr. L 108 vom 29.04.2010 S. 1

Beschluss 2014/172/EU, Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2013 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 93 vom 28.03.2014 S. 1

  • Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 93 vom 28.03.2014 S. 2
  • Beschluss Nr. 1/2014 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Montenegro vom 12. Dezember 2014 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2015/169], ABl. Nr. L 28 vom 04.02.2015 S. 45

12.4.2. Ursprungsprotokolle

12.4.2. 1. Ursprungsprotokoll (SAP)

Siehe Anhang 3

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 93 vom 28.03.2014 S. 2

Anpassung des Protokolls 3

Anhang IV (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung) wird um die kroatische Sprachfassung ergänzt (siehe Seite 9)

12.4.2. 2. Ursprungsprotokoll (Regionales Übereinkommen)

Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2013 S. 4

12.5. Bosnien und Herzegowina

12.5.1. Abkommen und Beschlüsse

Verordnung (EG) Nr. 594/2008 des Rates vom 16. Juni 2008 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, ABl. Nr. L 169 vom 30.06.2008 S. 1

Beschluss 2008/474/EG, Beschluss des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, ABl. Nr. L 169 vom 30.06.2008 S. 10

  • Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, ABl. Nr. L 169 vom 30.06.2008 S. 13

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 594/2008 des Rates vom 16. Juni 2008 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, ABl. Nr. L 233 vom 30.08.2008 S. 1

  • Berichtigung des Beschlusses 2008/474/EG des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, ABl. Nr. L 233 vom 30.08.2008 S. 5
  • Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, ABl. Nr. L 233 vom 30.08.2008 S. 6

Beschluss (EU) 2015/997 des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und ihren Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina andererseits, ABl. Nr. L 164 vom 30.06.2015 S. 1

  • Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, ABl. Nr. L 164 vom 30.06.2015 S. 2
  • Beschluss (EU) 2015/998 des Rates und der Kommission vom 21. April 2015 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, ABl. Nr. L 164 vom 30.06.2015 S. 548
  • Mitteilung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, ABl. Nr. L 164 vom 30.06.2015 S. 550

Beschluss (EU) 2017/75 des Rates vom 21. November 2016 über die Unterzeichnung - im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 12 vom 17.01.2017 S. 1

  • Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 12 vom 17.01.2017 S. 3

Informationen über die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 14 vom 18.01.2017 S. 1

Beschluss Nr. 1/2016 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Bosnien und Herzegowina vom 9. Dezember 2016 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2017/147], ABl. Nr. L 22 vom 27.01.2017 S. 82

Informationen über das Inkrafttreten des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 238 vom 16.09.2017 S. 8

Berichtigung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, unterzeichnet in Luxemburg am 16. Juni 2008, ABl. Nr. L 223 vom 04.09.2018 S. 19

12.5.2. Ursprungsprotokolle

12.5.2.1. Ursprungsprotokoll (SAP)

Siehe Anhang 4

12.5.2.2. Ursprungsprotokoll (Regionales Übereinkommen)

Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2013 S. 4 bis 158

12.6. Serbien

12.6.1. Abkommen und Beschlüsse

Beschluss 2010/36/EG, Beschluss des Rates vom 29. April 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits, ABl. Nr. L 28 vom 30.01.2010 S. 1

  • Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits, ABl. Nr. L 28 vom 30.01.2010 S. 2

Beschluss 2013/490/EU, Euratom, Beschluss des Rates und der Kommission vom 22. Juli 2013 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, ABl. Nr. L 278 vom 18.10.2013 S. 14

  • Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, ABl. Nr. L 278 vom 18.10.2013 S. 16

Beschluss 2014/517/EU des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 233 vom 06.08.2014 S. 1

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 233 vom 06.08.2014 S. 3

Beschluss Nr. 1/2014 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Serbien vom 17. Dezember 2014 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ABl. Nr. L 367 vom 23.12.2014 S. 119

12.6.2. Ursprungsprotokolle

12.6.2.1. Ursprungsprotokoll (SAP)

Siehe Anhang 5

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 233 vom 06.08.2014 S. 3

Anpassung des Protokolls 3
Anhang IV (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung) wird um die kroatische Sprachfassung ergänzt (siehe Seite 17)

12.6.2.2. Ursprungsprotokoll (Regionales Übereinkommen)

Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2013 S. 4

12.7. Kosovo (*) (ab 1.4.2016)

(*) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

12.7.1. Abkommen und Beschlüsse

Beschluss (EU) 2016/342 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*) andererseits im Namen der Union, ABl. Nr. L 71 vom 16.03.2016 S. 1

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*) andererseits, ABl. Nr. L 71 vom 16.03.2016 S. 3

Mitteilung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*) andererseits, ABl. Nr. L 78 vom 24.03.2016 S. 1

Verordnung (EU) 2017/355 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*) andererseits, ABl. L 57 vom 03.03.2017, S. 59

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1957 der Kommission vom 26. Oktober 2017 zur Eröffnung und Verwaltung von Unionszollkontingenten für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung im Kosovo, ABl. Nr. L 277 vom 27.10.2017 S. 6

12.7.2. Ursprungsprotokoll (Regionales Übereinkommen)

Protokoll III Über den Begriff "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse", ABl. Nr. L 71 vom 16.03.2016 S. 310

Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2013 S. 4

12.8. Kroatien (bis 30. Juni 2013)

12.8.1. Abkommen und Beschlüsse

Beschluss 2001/868/EG, Beschluss des Rates vom 29. Oktober 2001 über die Unterzeichnung - im Namen der Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits, ABl. Nr. L 330 vom 14.12.2001 S. 1

  • Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits, ABl. Nr. L 330 vom 14.12.2001 S. 3
  • Schlussakte, ABl. Nr. L 330 vom 14.12.2001 S. 204

Beschluss 2005/40/EG, Euratom, Beschluss des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien, ABl. Nr. L 26 vom 28.01.2005 S. 1

  • Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits, ABl. Nr. L 26 vom 28.01.2005 S. 3 (siehe Anhang 8)

Beschluss 2005/41/EG, Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 26 vom 28.01.2005 S. 221

  • Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 26 vom 28.01.2005 S. 222

Beschluss 2008/800/EG, Beschluss des Rates vom 8. Juli 2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 286 vom 29.10.2008 S. 45

  • Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 286 vom 29.10.2008 S. 46

Beschluss 2011/340/EU, Beschluss Nr. 1/2011 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Kroatien vom 5. Mai 2011 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ABl. Nr. L 156 vom 15.06.2011 S. 7

12.8.2. Ursprungsprotokoll

Siehe Anhang 6

Änderungen zum Ursprungsprotokoll siehe Anhang 7

Inhaltsübersicht (Hinzufügung des Anhanges V)
Art. 3 Kumulierung in der Gemeinschaft
Art. 4 Kumulierung in Kroatien
Art. 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
Art. 13 Unmittelbare Beförderung
Art. 14 Ausstellungen
Art. 15 Verbot der Zollrückvergütung oder der Zollbefreiung
Art. 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Art. 22 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
Art. 28 Belege
Art. 31 In Euro ausgedrückte Beträge

12.9. Mitteilungen zur diagonalen Kumulierung

Bekanntmachung zu den Präferenzabkommen mit diagonaler Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei, ABl. Nr. C 62 vom 17.03.2009 S. 20

Mitteilung der Kommission zu dem Datum der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, in denen die diagonale Kumulierung zwischen der Gemeinschaft, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei vorgesehen ist, ABl. Nr. C 154 vom 07.07.2009 S. 4

Mitteilung der Kommission zu dem Datum der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, in denen die diagonale Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei vorgesehen ist, ABl. Nr. C 323 vom 31.12.2009 S. 26

Mitteilung der Kommission zu dem Datum der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, in denen die diagonale Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei vorgesehen ist, ABl. Nr. C 44 vom 20.02.2010 S. 5

Mitteilung der Kommission zu dem Datum der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, in denen die diagonale Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei vorgesehen ist, ABl. Nr. C 225 vom 20.08.2010 S. 4

Mitteilung der Kommission zu dem Datum der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, in denen die diagonale Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei vorgesehen ist, ABl. Nr. C 215 vom 21.07.2011 S. 27

Mitteilung der Kommission zu dem Datum der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, in denen die diagonale Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei vorgesehen ist, ABl. Nr. C 63 vom 02.03.2012 S. 8

Mitteilung der Kommission zu dem Datum der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, in denen die diagonale Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei vorgesehen ist, ABl. Nr. C 154 vom 31.05.2012 S. 13

Mitteilung der Kommission zu dem Datum der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, in denen die diagonale Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei vorgesehen ist, ABl. Nr. C 205 vom 19.07.2013 S. 7

Zusatzinformationen

in Findok veröffentlicht am:31.10.2018
Materie:
  • Zoll
betroffene Normen:
Verweise:
Schlagworte:FYROM, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo
Stammfassung:BMF-010310/0093-IV/7/2016
Systemdaten: Findok-Nr: 71628.8
 aufgenommen am: 31.10.2018 11:49:22
 Dokument-ID: 3ce06d4c-7b6e-421a-981f-bd40727ea219
 Segment-ID: a887a90c-0cde-4aac-8753-8ad6fc5d83f0
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