Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0016-IV/8/2007
gültig von 01.03.2007 bis 21.07.2009
VB-0340, Arbeitsrichtlinie Düngemittel

Hinweis Beachte

Die Arbeitsrichtlinie wurde wegen geänderter Rahmenbedingungen (insbesondere Aufhebung der überholten Düngemittel-Einfuhrverordnung) außer Kraft gesetzt.
  • 2. Anwendungszeitpunkt

2.2. Ausnahmen

Das DMG 1994 ist nicht anzuwenden auf

a) Kohlendioxid und Wasser,

b) Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 (siehe Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutzmittel),

c) Komposterden, die nicht als Kultursubstrate in Verkehr gebracht werden, Produkte gemäß Abfallwirtschaftsgesetz sowie die Verwertung von Abwässern und Abfällen, wie Klärschlamm, Klärschlammkompost, Fäkalien und Müllkompost,

d) Verbrennungsrückstände,

e) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, die nachweislich zu wissenschaftlichen Forschungs- oder Versuchszwecken in den dafür erforderlichen Mengen abgegeben werden,

f) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, die nachweislich für den Export bestimmt sind, ausgenommen EG-Düngemittel für den Export in Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind,

g) Rohstofflieferungen, die nachweislich zum Zwecke der gewerbsmäßigen Weiterverarbeitung abgegeben werden,

h) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, die nach vorübergehender Ausfuhr (ausgenommen nach passiver Veredelung) oder im externen Versandverfahren in das Anwendungsgebiet zurückgebracht werden,

i) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, die ausschließlich zur Verwendung in Aquarien bestimmt sind,

j) Gefährliche Abfälle und Problemstoffe im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes.

 

Zusatzinformationen

in Findok veröffentlicht am:06.03.2007
Materie:
  • Zoll
betroffene Normen:
Schlagworte:Düngemittel
Systemdaten: Findok-Nr: 26921.1
aufgenommen am: 06.03.2007 16:21:28
zuletzt geändert am: 21.07.2009
Dokument-ID: c138a1d7-ef84-4fec-ad73-2dac18d10f77
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