Richtlinie des BMF vom 06.05.2010, BMF-010311/0037-IV/8/2010 gültig von 06.05.2010 bis 24.05.2011

VB-0810, Arbeitsrichtlinie Schutz der Ozonschicht

1. Begriffsbestimmungen

1.1. Geregelte Stoffe

(1) Die der Verordnung (EG) Nr. 20371005/20002009 unterliegenden "geregelten Stoffe" sind im Anhang I zu dieser Verordnung (siehe Anlage 1) taxativ aufgeführt. Als geregelte Stoffe gelten danach:

a)Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW): das sind die in Gruppe I der Anlage 1 aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;

b)andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe: das sind die in Gruppe II der Anlage 1 aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;

c)Halone: das sind die in Gruppe III der Anlage 1 aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;

d)Tetrachlorkohlenstoff: das ist der in Gruppe IV der Anlage 1 aufgeführte geregelte Stoff;

e)1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform): das ist der in Gruppe V der Anlage 1 aufgeführte geregelte Stoff;

f)Methylbromid (Brommethan): das ist der in Gruppe VI der Anlage 1 aufgeführte geregelte Stoff;

g)teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe (H-BFKW): das sind die in Gruppe VII der Anlage 1 aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;

h)teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW): das sind die in Gruppe VIII der Anlage 1 aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;

i)Chlorbrommethan: das ist der in Gruppe IX der Anlage 1 aufgeführte geregelte Stoff.

(2) Die in Abs. 1 angeführten Stoffe gelten als geregelte Stoffe, unabhängig davon, ob sie in Reinform oder als Gemisch, ungebraucht nach Rückgewinnung, Recycling oder Aufarbeitung vorliegen.

(3) Nicht als geregelteGeregelte Stoffe gelten:werden auch "ozonabbauende Stoffe", "Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen," oder "ODS-Stoffe" (abgeleitet aus der englischen Bezeichnung "ozone-depleting substances") genannt.

(4) Bei der Ausfuhr von Waren der Position 2903 49 80 ist bei e-zoll im Feld 44 durch den Dokumentenartencode "Y902" zu erklären, dass es sich nicht um geregelte Stoffe handelt, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallen.

1.2. Produkte und Einrichtungen

(1) "Produkte und Einrichtungen" sind sämtliche Produkte und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten, mit Ausnahme von Behältern, die zum Transport oder zur Lagerung geregelter Stoffe verwendet werden.

a(2)Stoffe Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 hat die Kommission als Anhaltspunkt für die Zollbehörden eine Liste von Produkten und Einrichtungen, die in einem Fertigerzeugnisgeregelte Stoffe enthalten sindkönnten oder für ihre Funktion benötigen könnten, außer in Behälternmit den dazugehörigen Codes der Kombinierten Nomenklatur zu erstellen. Das Ziel dieser Liste ist es, die für die Beförderung oder Lagerung solcher Stoffe verwendet werden (solche Stoffe können aber als ErzeugnisseZollbehörden bei der Ermittlung von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten könnten oder für ihre Funktion benötigen könnten, zu unterstützen. Diese Liste soll demgemäß als Hilfestellung und zur leichteren Identifizierung von Waren, die Einfuhrverboten (Abschnitt 1.22.2.) und Einfuhrbeschränkungen (Abschnitt 2.3.) oder Ausfuhrverboten (Abschnitt 3.2.) und Ausfuhrbeschränkungen (Abschnitt 3.3.) unterliegen, dienen.) Auf der Basis dieser Kommissionsliste wurde die in der Anlage 2 enthaltene Liste der KN-Codes, die unter die BeschränkungenVerordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallen) können, erstellt. Die Kommission hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihre Liste nicht allumfassend ist und somit jederzeit geändert werden kann. Die Anlage 2 enthält auch Informationen darüber, inwieweit bei den einzelnen Produktgruppen geregelte Stoffe enthalten sein können.

(3) Bei der Einfuhr und der Ausfuhr von Waren der in der Anlage 2 angeführten KN-Codes ist bei e-zoll im Feld 44 durch den Dokumentenartencode "Y902" zu erklären, dass es sich nicht um Produkte und Einrichtungen handelt, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallen.

1.3. Produkte und Einrichtungen, die geregelte Stoffe benötigen

"Produkte und Einrichtungen, die geregelte Stoffe benötigen" sind solche Produkte und Einrichtungen, die ohne geregelte Stoffe nicht funktionieren können, mit Ausnahme der Produkte und Einrichtungen, die für die Herstellung, die Verarbeitung, die Rückgewinnung, das Recycling, die Aufarbeitung und die Zerstörung geregelter Stoffe verwendet werden.

1.4. Einfuhr

Als "Einfuhr" gilt die Verbringung von geregelten Stoffen sowie von Produkten und Einrichtungen in das Zollgebiet der Gemeinschaft, soweit das Gebiet von der Ratifizierung des Montrealer Protokolls durch einen Mitgliedstaat erfasst ist und die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Anwendung findet.

Hinweis: Da Österreich Vertragspartei des Montrealer Protokolls von 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, ist und auch alle Änderungsprotokolle dazu ratifiziert hat, ist die Verbringung von geregelten Stoffen sowie von Produkten und Einrichtungen nach Österreich als Einfuhr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 anzusehen.

1.5. Ausfuhr

Als "Ausfuhr" gilt die Verbringung von geregelten Stoffen sowie von Produkten und Einrichtungen, die als Gemeinschaftswaren gelten, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, soweit das Gebiet von der Ratifizierung des Protokolls durch einen Mitgliedstaat erfasst ist und die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Anwendung findet, oder die Wiederausfuhr von geregelten Stoffen sowie von Produkten und Einrichtungen, wenn sie als Nichtgemeinschaftswaren gelten.

Hinweis: Da Österreich Vertragspartei des Montrealer Protokolls von 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, ist und auch alle Änderungsprotokolle dazu ratifiziert hat, ist die Verbringung von geregelten Stoffen sowie von Produkten und Einrichtungen aus Österreich als Ausfuhr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 anzusehen.

1.6. Inverkehrbringen

Unter "Inverkehrbringen" ist die entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Zurverfügungstellung an Dritte innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 450/2008, zu verstehen. In Bezug auf Produkte und Einrichtungen, die Teil von unbeweglichen Gütern oder von Verkehrsmitteln sind, bezieht sich dies lediglich auf die erstmalige Lieferung oder Zurverfügungstellung innerhalb der Gemeinschaft.

1.7. Rückgewinnung

Als "Rückgewinnung" gilt die Sammlung und Lagerung geregelter Stoffe aus Produkten und Einrichtungen oder Behältern während der Instandhaltung oder Wartung oder vor der Entsorgung.

1.8. Recycling

Als "Recycling" ist die Wiederverwendung eines zurückgewonnenen geregelten Stoffes im Anschluss an ein grundlegendes Reinigungsverfahren anzusehen.

1.9. Aufarbeitung

Als "Aufarbeitung" gilt die Bearbeitung eines zurückgewonnenen geregelten Stoffes, damit er unter Berücksichtigung seiner Verwendungszwecke Eigenschaften erreicht, die mit denen eines ungebrauchten Stoffes gleichwertig sind.

1.10. Unternehmen

Als "Unternehmen" gilt jede natürliche oder juristische Person, die

a)geregelte Stoffe herstellt, rückgewinnt, rezykliert, aufarbeitet, verwendet oder zerstört,

b)keine unbedeutenden Mengen geregelter Stoffesolche Stoffe einführt,

c)solche Stoffe ausführt,

d)solche Stoffe in den Verkehr bringt oder

e)Kälte- oder Klimaanlagen, Wärmepumpen oder Brandschutzsysteme betreibt, die geregelte Stoffe enthalten.

1.11. Anwendungen zu Quarantänezwecken

"Anwendungen zu Quarantänezwecken" sind Behandlungen zur Verhütung der Einschleppung, Einnistung oder Verbreitung von Quarantäneschädlingen (einschließlich Krankheiten) oder zu ihrer amtlichen Bekämpfung, wobei der Ausdruck

  • "amtliche Bekämpfung" die unbeabsichtigtvon einer nationalen Pflanzen-, Tier- oder zufällig während eines Herstellungsverfahrens aus unumgesetzten Ausgangsstoffen entstehen oderUmweltschutzbehörde durchgeführte oder genehmigte Bekämpfung, und
  • "Quarantäneschädlinge" Schädlinge mit potenzieller Bedeutung für die durch die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoffsie bedrohten Gebiete, in denen sie noch nicht vorkommen oder in denen sie bereits vorkommen, der in chemischen Stoffen als Spurenverunreinigung auftrittaber noch nicht weit verbreitet sind, entstehen oderund die amtlich bekämpft werden,
  • während der Herstellung oder Behandlung des Erzeugnisses emittiert werden.

bezeichnet.

1.12. Behandlungen vor dem Transport

Als "Behandlungen vor dem Transport" gelten andere Behandlungen als Anwendungen zu Quarantänezwecken, die nicht früher als 21 Tage vor der Ausfuhr vorgenommen werden, um den amtlichen Vorschriften des Einfuhrlandes oder den vor dem 7. Dezember 1995 bestehenden amtlichen Anforderungen des Ausfuhrlandes nachzukommen. Amtliche Vorschriften sind Vorschriften, die von einer nationalen Pflanzen-, Tier-, Umwelt- oder Gesundheitsschutzbehörde oder für die Produktlagerung zuständigen Behörde vorgegeben oder genehmigt werden.

1.13. Ungebrauchte Stoffe

"Ungebrauchte Stoffe" sind Stoffe, die noch nicht verwendet worden sind.