InvFR 2008, Investmentfondsrichtlinien 2008

• 1. Allgemeiner Teil
• 1.7. Aufsichtsrechtliche Situation
• 1.7.3. Vorlagepflichten (Jahresabschluss)

1.7.3.2. Steuerliche Nachweispflichten

1.7.3.2.1. Allgemeines

Grundsätzlich bestimmt sich die Steuerpflicht einer Ausschüttung aus Kapitalanlagefonds nach Maßgabe ihrer Zusammensetzung. Es handelt sich um keinen Ertrag sui generis, sondern vielmehr um die Summe der im Kapitalanlagefonds erwirtschafteten Erträge, die ihren Charakter als Zinserträge oder Dividendenerträge bzw. Substanzgewinne beibehalten. Ausschüttungen aus Immobilienfonds sind im Privatvermögen dagegen immer als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren. Dies gilt auf Grund der Bestimmung des § 40 Abs. 1 zweiter Satz ImmoInvFG auch für Bewirtschaftungs- und Aufwertungsgewinne.

Die Vorlage eines Nachweises über die Aufteilung der Ausschüttung ist grundsätzlich vom Anteilinhaber der Abgabenbehörde vorzulegen. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, wenn ein inländischer Fonds seinem Rechenschaftsbericht eine Aufgliederung der steuerlichen Behandlung der Ausschüttung beilegt und diese Beilage vom Anteilinhaber als entsprechender Nachweis im Abgabenverfahren der Abgabenbehörde vorlegt wird. Die Aufgliederung ist allerdings ebenso wie der Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge Teil der Steuererklärung des Anteilinhabers. Der für den Anteilinhaber zuständigen Abgabenbehörde ist es nicht verwehrt, diese Nachweise der steuerlichen Behandlung einer Überprüfung zu unterziehen. Dies gilt auch für den Nachweis ausschüttungsgleicher Erträge. Der Anteilinhaber hat daher in seiner Eigenschaft als Abgabepflichtiger dafür Sorge zu tragen, dass er auf Anfrage der Abgabenbehörde über entsprechende Dispositionen des Fonds Aufschluss geben kann. Andernfalls muss er sich nachteilige steuerliche Folgen zurechnen lassen. Bei ausländischen Fonds trifft ihn auf Grund des Auslandsbezuges die erhöhte Mitwirkungspflicht.

1.7.3.2.2. Steuerlicher Vertreter

Der Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge ist grundsätzlich nicht vom Anteilinhaber selbst, sondern von einem steuerlichen Vertreter des Fonds zu führen. Dabei kann ein steuerlicher Vertreter eines Fonds, der andere Fonds hält, auch als steuerlicher Vertreter von Unterfonds auftreten, ohne vom Unterfonds dazu formell beauftragt zu sein. Der in diesem Zuge geführte Nachweis für die Unterfonds hat jedoch den allgemeinen formalen Vorschriften zu entsprechen, wobei es genügt, wenn ein ausgefülltes Formblatt des BMF (Nachweis gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993 ausschüttungsgleicher Erträge eines ausländischen Investmentfonds) sowie ein Rechenschaftsbericht bei der Kapitalanlagegesellschaft des Fonds, der andere Fonds hält, aufliegen und auf Verlangen vorgelegt werden können. Fehlt ein gültiger Nachweis des steuerlichen Vertreters, sind die steuerpflichtigen, nicht ausgeschütteten Erträge gemäß § 184 BAO zu schätzen. Für ausländische Fonds gelten dabei besondere, in § 42 Abs. 2 InvFG 1993 und § 42 Abs. 1 ImmoInvFG explizit normierte Schätzungsregeln (Siehe Rz 432 ff). In Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes gelten in verfassungskonformer Auslegung diese Schätzungsregeln auch für inländische Fonds, außer es besteht im Einzelfall eine sachliche Begründung für eine Abweichung von diesen Schätzungsregeln. Für die Schätzung von Erträgen eines Unterfonds, durch einen Fonds, der andere Fonds hält, siehe Rz 100 ff.

Als steuerlicher Vertreter sind gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 zweiter Satz InvFG 1993 und § 40 Abs. 2 Z 2 zweiter Satz ImmoInvFG nur inländische Kreditinstitute oder inländische Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Es handelt sich dabei um Vertreter sui generis, die nicht Vertreter im Sinne der §§ 9 und 80 BAO sind. Hinsichtlich der Definition des Kreditinstitutes sind die Bestimmungen des BWG, hinsichtlich des Wirtschaftstreuhänders die Bestimmungen des WTBG maßgeblich.

§ 40 Abs. 2 Z 2 dritter Satz InvFG 1993 und § 40 Abs. 2 Z 2 dritter Satz ImmoInvFG bestimmen jedoch, dass inländische Kapitalanlagegesellschaften, da sie als Kreditinstitut grundsätzlich eine steuerliche Vertretung ausüben dürfen, für eigene Fonds keinen gesonderten steuerlichen Vertreter namhaft machen müssen, sondern selbst die Nachweisführung auch für von ihnen aufgelegte Fonds übernehmen dürfen. Ein solcher Nachweis wird gültig erbracht, wenn dieser dem Rechenschaftsbericht angeschlossen wird, und der Rechenschaftsbericht innerhalb der gemäß § 12 Abs. 4 InvFG 1993 und § 13 Abs. 3 ImmoInvFG gesetzten Frist von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres der FMA vorgelegt wird.

Hinsichtlich der Besonderheiten bei Erbringung des Nachweises für ausländische Fonds siehe Rz 293 ff.

1.7.3.2.3. Maßgeblichkeit des Rechenschaftsberichtes für den steuerlichen Nachweis

Ist aus dem Rechenschaftsbericht die notwendige Aufteilung der jeweiligen Erträge oder die Ableitung des ausschüttungsgleichen Ertrages nicht nachvollziehbar, ist eine Ergänzung beizulegen. Fehlt es an der Nachvollziehbarkeit, ist der Nachweis unschlüssig und somit unbeachtlich und berechtigt die Abgabenbehörde zur Schätzung.